Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung auf deutschem Boden

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Einsatz für wehrhafte Demokratie. Zum heutigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Leistung, in den Trümmern von Weltkrieg und Nazidiktatur mit dem Grundgesetz eine bis heute tragende demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu… weiterlesen

Rülke: Klingel-Areal in der Pforzheimer Nordstadt muss sinnvoll genutzt werden

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Pforzheim. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordneter, fordert die Wirtschaftsförderung der Stadt Pforzheim auf, die leerstehenden Gebäude des Klingel-Areals in der Pforzheimer Nordstadt sinnvoll zu nutzen und bringt dafür drei konkrete Vorschläge ein: „Zum einen hat die Pforzheimer Stadtmission Interesse bekundet, einen Teil des Areals anzumieten. Dies… weiterlesen

FDP mit Infoständen

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Stadträte und Europakandidat stehen für Gespräche zur Verfügung. Pforzheim. Die FDP Pforzheim ist am Donnerstag, den 23.05. von 11:30h bis 13:00h vor Schlössle-Galerie und verteilt anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes einige Ausgaben der deutschen Verfassung. Am Freitag, den 24. Mai verteilen Stadträte und Kandidaten ab 07:15h ein Pendlerfrühstück an… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität

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Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung. Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik: „Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

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Statt einer müden Landesregierung braucht es Tatkraft – viele Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft sind leicht umsetzbar. Zur Meldung, die Stimmung in der Wirtschaft sei getrübt, Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:   „Die wirtschaftliche Stagnation ist auch ein Problem falscher Landespolitik.… weiterlesen

Rülke: Ohne Wirtschaftswende wird Baden-Württemberg zunehmend in finanzielle Probleme kommen

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Steuerschätzung verlangt andere Wirtschaftspolitik und klare Ausgabenpriorisierung. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegte Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg: „Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr… weiterlesen

Rülke: Ideologische Wirtschaftspolitik der Grünen zerstört Standort Baden-Württemberg

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Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig. In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:   „Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht… weiterlesen

Rülke: Gleichbehandlungsgesetz der Grünen hilft niemandem und ist kropfunnötig

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Es stellt Menschen und Institutionen unter falschen Verdacht und verdichtet den Bürokratiedschungel. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Normenkontrollrat erhebliche Bedenken zum von den Grünen vorangetriebenen Gleichbehandlungsgesetz hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Ich bin erfreut über die klare Positionierung des Normenkontrollrates. Das ist… weiterlesen

Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!

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Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die Adresse von Winfried Kretschmann persönlich. Der Ministerpräsident hätte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein… weiterlesen

Rülke: Begrüßen das Urteil zu Kosten von Stuttgart 21

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Es ist ein Projekt des Bahnkonzerns. Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, wonach sich die Projektpartner von Stuttgart 21 nicht an den milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojektes beteiligen müssen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Wir begrüßen sehr, dass die Projektpartner zu Stuttgart 21, also Land,… weiterlesen