Pressemitteilungen-Archiv

FDP/FWV-Fraktion will weiter Linksabbiegemöglichkeit an Zerrennerstraße

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Handel und Gastronomie im Sedan-Quartier sollen angebunden bleiben. Pforzheim. Die FDP/FWV-Fraktion will weiterhin die Möglichkeit, von der Zerrennerstraße aus ins Sedan-Quartier Linksabbiegen zu können. Für die Fraktion sei der geplante Entfall der Linksabbiegespur aufgrund der Baumaßnahmen am Sinn-Leffers-Areal nicht akzeptabel. „Uns sind insbesondere vom Handel im Sedan-Quartier erhebliche Bedenken gemeldet… weiterlesen

FDP-Infostände zu Volksbegehren und Bundestagswahl

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Abgeordnete stehen für Gespräche zur Verfügung. Pforzheim. Die FDP sammelt am Samstag von 10 bis 12 Uhr auf dem Wochenmarkt auf dem Turnplatz sowie von 12 bis 13:30 Uhr vor der Schlössle-Galerie Unterschriften für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“. Auf dem Wochenmarkt steht zudem ab 10 Uhr der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion sofort bereit zu Oberdeckel für kleineren Landtag

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Vorschlag der Grünen, einen Oberdeckel einzuführen sollte rasch umgesetzt werden. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt das erwachende Problembewusstsein von Grünen und CDU hinsichtlich der Gefahr eines XXL-Landtages nach der nächsten Landtagwahl und fordert von der Landesregierung rasch einen Gesetzentwurf, um einen Oberdeckel für die Abgeordnetenanzahl im Landtag… weiterlesen

Rülke: Jüdisches Leben bereichert unsere Gesellschaft

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Die Erweiterungen des Vertrages verdeutlichen dies. In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs zur Ergänzung des Vertrags des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Die schrecklichen und menschenverachtenden Verbrechen des… weiterlesen

Rülke: Für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, für mehr Ordnung und Kontrolle, für mehr innere Sicherheit

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Das europäische Grenzregime ist gescheitert – wir müssen unsere Grenzen zunächst selbst schützen. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Wir fordern schon seit vielen Jahren vehement eine Abkehr von… weiterlesen

Rülke: Vernünftige Migrationspolitik aus der Mitte ist möglich

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Verweigerung von SPD und Grünen stellt den eigentlichen Gang aufs Glatteis dar. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann den CDU-Kanzlerkandidaten Merz eindringlich vor Einbringung der angekündigten Anträge zur Begrenzung der Migration in den Bundestag und möglicher Zustimmung der AfD hierzu warnt, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,… weiterlesen

Rülke: FDP-Kreisverband trauert um MdB Aeffner

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Der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis trauert um die grüne Bundestagsabgeordnete Stefanie Aeffner. „Es ist tragisch, wenn ein Mensch schon mit 48 Jahren sterben muss.“ So der FDP-Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. „Unter Demokraten ruht in einer solchen Situation der Wahlkampf und über Parteigrenzen hinweg gedenken wir der persönlichen Wertschätzung.“ So Rülke abschließend.… weiterlesen

Rülke: Der Frühstart des Andreas Schwarz schadet der EnBW und damit dem Land

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Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden im Südkurier könnten einen Millionenschaden verursachen und strafrechtliche Konsequenzen sowie Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Zur Äußerung von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, wonach die EnBW eine Subvention von drei Milliarden Euro bekommen habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die verfrühte… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion sofort bereit zu Wahlrechtsänderung für kleineren Landtag

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Beschließen auch gerne Vorschlag der Grünen, einen Oberdeckel einzuführen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt das erwachende Problembewusstsein von Grünen und CDU hinsichtlich der Gefahr eines XXL-Landtages nach der nächsten Landtagwahl und lädt die beiden Fraktionen zu einem raschen Beschluss ein:   „Ich begrüße die Einsicht bei Grünen… weiterlesen

Einladung zur Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL am Mittwoch, den 15. Januar 2025 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

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Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat für Pforzheim und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hält im Fraktionszimmer der FDP im Rathaus (1.Stock), Marktplatz 1 in 75175 Pforzheim am Mittwoch, den 15. Januar 2025 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr seine Bürgersprechstunde ab. Interessierte Bürger werden gebeten, sich unter der Telefonnummer (07231)… weiterlesen