Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Hohles schwarz-grünes Wahlkampfgeplänkel bei Körperschaftssteuer hilft dem Wirtschaftsstandort nicht

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Wären die Forderungen nach Steuersenkungen echt, hätte man es längst angehen können. Zur Meldung, wonach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Danyal Bayaz für eine schnellere Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen hätten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans Ulrich Rülke:   „Hohles schwarz-grünes Wahlkampfgeplänkel… weiterlesen

Rülke: FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion lehnt städtischen Doppelhaushalt 2026/2027 ab

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Verschuldungskurs Pforzheims unverantwortlich. Nach den Worten des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freie Wähler Vereinigung Hans-Ulrich Rülke wird seine Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember den Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 ablehnen. „Bereits den Haushaltsentwurf, den der Oberbürgermeister in den Gemeinderat eingebracht hat, halten wir nicht für zu… weiterlesen

IG Metall lädt zur Podiumsdiskussion in Pforzheim – und lässt die FDP draußen

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Wer Demokratie im Munde führt, darf Pluralismus nicht ausladen. Die FDP Baden-Württemberg nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die IG Metall eine Podiumsdiskussion im Landtagswahlkampf mit CDU, Grünen und SPD im CongressCentrum in Pforzheim organisiert – die FDP aber nicht eingeladen hat. Wer im Wahlkampf politische Debattenräume eröffnet, trägt Verantwortung:… weiterlesen

Rülke: Brauchen kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme

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Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ skizziert Maßnahmen für geordnete Migrationspolitik. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 27. November die Veranstaltung „Migration: Ordnung statt Chaos“ im Landtag durchgeführt. Die Experten, Herr Rechtsanwalt Höllerer, tätig im Migrationsrecht und Jan Solwyn, Experte für Sicherheits- und Migrationspolitik haben dabei rechtliche wie praktische… weiterlesen

Rülke: Ein typischer Özdemir auf dem grünen Parteitag

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Grüner Spitzenkandidat segelt im Wahlkampf immer unter falscher Flagge. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion warf dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir Doppelzüngigkeit vor. Bei Auftritten im Wahlkampf in Baden-Württemberg plädiere er für eine Flexibilisierung des Verbrenner-Aus; auf grünen Parteitagen sei dann davon nichts mehr zu hören. „Ein typischer Özdemir. Er erzählt jedem… weiterlesen

Rülke: Merz-Mogelpackung beim Verbrennerverbot muss vom Tisch

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Komplettes Verbrenner-Verbot kippen – Perspektive für Verbrenner mit innovativen Kraftstoffen. Zu der Meldung, wonach sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf verständigt habe, dass Bundeskanzler Friedrich Merz darum bitten werde, dass die Kommission nach 2035 neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen auch weiterhin Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zulasse, also Fahrzeuge bestehend aus… weiterlesen

Rülke: Praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Wolf, Biber und Co. ermöglichen

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Grüne Artenschutzromantik bedroht landwirtschaftliche Existenzen. Zur Meldung, dass Agrarminister Peter Hauk der Aufforderung des CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel nachkommen wolle, Saatkrähe, Biber und Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, wenn diese Tiere Schaden verursachen und in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen wolle, was bisher laut Hauk an… weiterlesen

Rülke: Fordere Einbestellung des niederländischen Botschafters

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Videomaterial zeigt brutale Vorgehensweise der niederländischen Beamten – fordere Konsequenzen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach niederländische Polizisten mit „völlig unverhältnismäßigem“ Schlagstockeinsatz gegen VfB-Fans vorgegangen sind, was Alexander Wehrle „schockiert“ zurückließ, äußert sich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Wer Fans ohne Anlass mit Schlagstöcken attackiert,… weiterlesen

Rülke: Zukunftsfähige Tourismuswirtschaft braucht nachhaltige politische Unterstützung und Gestaltung

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Veranstaltung „Tourismus 2030“ skizziert Maßnahmen für starken Tourismus und Gastronomie. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am 26. November eine Veranstaltung „Tourismus 2030: Neue Ideen für Baden-Württemberg“ in Nagold durchgeführt. Die Experten Prof. Dr. Stephan Bingemer, Forschungsprofessor für Zukunft und Technologie des Tourismus an der Hochschule Heilbronn, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

FDP/FWV-Fraktion tagt zum Haushalt

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Prioritätensetzung notwendig, sonst fährt der Haushalt vor die Wand. Die Gemeinderatsfraktion von FDP und Freier Wähler Vereinigung hat sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 befasst. „Aus unserer Sicht steuert Pforzheim auf eine Haushaltskatastrophe zu, wenn wir nicht gegensteuern und im Haushalt Prioritäten setzen!“ So fasst der Fraktionsvorsitzende… weiterlesen