Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Unterstützen Hagel-Vorstoß zur Änderung des Jagdrechts

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Bei Blockade Kretschmanns eigener FDP-Gesetzentwurf. Für die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, über das Agrarministerium einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, das Jagdrecht dahingehend auszuweiten, dass Wolf, Biber und Saatkrähe leichter gejagt werden können, wenn diese Tiere Schaden verursachten, signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, seine Unterstützung:… weiterlesen

Rülke: Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit

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Es braucht einen agrarpolitischen Kurswechsel. Zur Meldung, dass das Land zu wenige heimische Lebensmittel produziert und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Ernährungssicherheit in der Landesverfassung verankern möchte, meint der Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Wir leben in einer klimatisch günstigen… weiterlesen

Rülke: Vorschlag Hagels ist grundsätzlich gut

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Empfehlen mezzanines Finanzierungsmodell CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat sich für die Schaffung eines millionenschweren Fonds ausgesprochen, um finanziell angeschlagenen Unternehmen kurzfristig mit frischem Kapital unter die Arme zu greifen. Ein solcher Fonds solle den Firmen Eigenkapital zur Verfügung stellen und als Investitionsplattform mit Steuergeldern und Mitteln von Stiftungen finanziert werden. Der… weiterlesen

Rülke, Hoher und Derscheid: Entscheidung gegen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung

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Die zu erwartende, überbordende Bürokratie und die ausufernden Kosten konnten die Menschen nicht für mehr Umweltschutz überzeugen. Nachdem die Region Allgäu-Oberschwaben den Prüfprozess für das Biosphärengebiet am vergangenen Donnerstag gestoppt hatte, verzichtet die FDP/DVP-Landtagsfraktion auf eine aktuelle Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu am Donnerstag dieser Woche.   Der Spitzenkandidat und Vorsitzende… weiterlesen

Rülke: Ministerpräsident muss Verkehrsminister Hermann entlassen

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Unsägliche Entgleisungen in Landtagsdebatte. Im Zusammenhang mit Ausführungen von Verkehrsminister Hermann bei einer Landtagsdebatte erklärte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, Verkehrsminister Hermann umgehend zu entlassen. Es war eine beispiellose und unsägliche Entgleisung von Verkehrsminister Hermann als Sprecher für die… weiterlesen

Rülke und Karrais: Wir bringen Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert

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Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal. Die FDP/DVP-Fraktion bringt mit der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Schnell, schlank, agil – Baden-Württembergs Verwaltung ins 21. Jahrhundert bringen – Mehr Spielraum für die Kommunen, konsequente Digitalisierung, 20 Prozent weniger Personal“ ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform in den… weiterlesen

Enkel des ersten Bundespräsidenten zu Gast am Theodor-Heuss-Gymnasium Pforzheim Pforzheim

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Auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke und Prof. Dr. Erik Schweickert besuchte Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss, Enkel des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, am Montagmorgen das Theodor-Heuss-Gymnasium in Pforzheim. Rund 300 Schülerinnen und Schüler verfolgten dort aufmerksam seinen Vortrag über das Leben und Wirken seines Großvaters Theodor Heuss.… weiterlesen

Rülke: Höherer Anteil für die Kommunen nötig

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Investitionen in Uniklinika, Verkehr und Schulen können aus den Mehreinnahmen gestemmt werden. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Einigung der Koalition zur Unterverteilung der Bundes-Schuldenmittel für Infrastruktur für Baden-Württemberg wie folgt: „Die Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel für gefühlt die nächsten zehn Jahre zeigt… weiterlesen

FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis ehrt langjährige Mitglieder und stimmt sich auf den Wahlkampf ein

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Niefern-Öschelbronn – Der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis hat im Rahmen seiner Kreismitgliederversammlung im Hotel Krone in Niefern-Öschelbronn langjährige Mitglieder für ihr Engagement und ihre Treue zur Freien Demokratischen Partei ausgezeichnet. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert sowie der Pforzheimer Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke,… weiterlesen

Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt Förderung innovativer Sprachförderprojekte in Pforzheim

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Der FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Förderung von Pforzheimer Projekte im Rahmen des Landesprogramms „Modellprojekte der Sprachförderung“ durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Das Land stellt landesweit mehr als 1,6 Millionen Euro für 50 Projekte bereit, die neue Wege… weiterlesen