Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Landesregierung rüttelt am Ziel für Kohleausstieg

Statt klimafreundlichem und günstigem Atomstrom müssen wir teuren und klimaschädlichen Kohlestrom einsetzen. Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die baden-württembergische Landesregierung mit ihrer Stellungnahme zur Großen Anfrage der FDP: „Realitätscheck zur Energiewende in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/9462) ihre eigenen Klimaziele nun endgültig begraben: „Erwartungsgemäß können die Klimaziele… weiterlesen

Rülke: Entlastung für Kleinunternehmen und Verwaltungsmodernisierung sind erste Schritte zum Bürokratieabbau

Veranstaltung „Bürokratieabbau. Jetzt! Für die Wirtschaft“ sucht Lösungen für Wirtschaftswachstum. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am gestrigen Abend, am 5. November, auf einer Veranstaltung „Bürokratieabbau. Jetzt! Für die Wirtschaft“ in Schwäbisch Hall mit hochkarätigen Experten Lösungen für mehr Wirtschaftswachstum diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn… weiterlesen

Rülke: „Landesregierung lässt Pforzheim beim Wohnungsbau im Stich“

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vorsitzende der FDP/FWV-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die grün-schwarze Landesregierung scharf wegen ihrer Untätigkeit beim Thema Wohnungsbau in Pforzheim. Anlass ist die jüngste Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen auf seine Anfrage zur Situation auf dem Pforzheimer Wohnungsmarkt. „Die Zahlen sprechen… weiterlesen

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag

Letzte Chance zu Beteiligung am Volksbegehren. Pforzheim. Die FDP sammelt für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ am Freitag, den 31. Oktober, von 10 Uhr bis 12 Uhr mit der Stadträtin Monika Descharmes auf dem Pforzheimer Wochenmarkt auf dem Turnplatz Unterschriften, um den Landtag zu verkleinern. Im Anschluss von 12.30 Uhr bis… weiterlesen

Rülke: FDP nimmt Bedenken des Landkreistags ernst, aber sie überzeugen nicht

Wer Bürokratie abbauen will, der kommt an einer Strukturreform nicht vorbei. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich zur Kritik des Landkreistages an den FDP-Vorschlägen zu einer Verwaltungsreform. Nach Rülkes Worten sei er dankbar dafür, dass zumindest der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages mit konstruktiven Argumenten auf das Reformpapier der… weiterlesen

Rülke und Karrais: Verwaltungsstrukturen müssen fit für wirtschaftlichen Aufschwung werden

Schneller, schlanker, agiler – Streichung von Ebenen und Digitalisierung soll Pensionierungswelle auffangen. Der Spitzenkandidat und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais haben ein Papier vorgelegt, wie die Landesverwaltung fit für die kommenden Jahrzehnte gemacht werden soll. Man greife damit einerseits den Vorschlag… weiterlesen

Bürgersprechstunde mit Dr. Hans-Ulrich Rülke – Anmeldung erforderlich

Pforzheim – Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Pforzheim, Dr. Hans-Ulrich Rülke, lädt zur nächsten Bürgersprechstunde ein. Diese findet am Mittwoch, den 29. Oktober 2025, von 14:30 bis 17:00 Uhr, in seinem Wahlkreisbüro in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße 70 in Pforzheim statt.   Um ausreichend Zeit für jedes Anliegen einplanen zu… weiterlesen

Rülke: Zustand der Landesstraßen in Pforzheim bleibt alarmierend – Land darf Sanierung nicht weiter verschleppen

Pforzheim/Stuttgart. – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und der FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den anhaltend schlechten Zustand der Landesstraßen im Stadtgebiet Pforzheim. Anlass ist die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen, Stützbauwerke und Brücken in Pforzheim. „Die Landesregierung… weiterlesen

Rülke: Brauchen weniger Wahlkreise, um fettes Parlament zu vermeiden

FDP-Vorschlag zur Parlamentsverkleinerung stößt auf einhellige Zustimmung bei Experten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, empfing am Montag, den 20. Oktober, zahlreiche Besucher im Plenarsaal des Landtags zur Veranstaltung „Neues Wahlrecht: XXL-Landtag zu XXL-Kosten?“   Einleitend skizzierte Rülke die Änderungen des im Jahr 2022 beschlossenen Zweistimmenwahlrechts und erläuterte anhand… weiterlesen

Rülke: Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus müssen weg

Faktenbasierte Verkehrspolitik für wirklichen Klimaschutz. Zu der Meldung, wonach die Ministerpräsidenten eine Lockerung der EU-weiten Verbrenner-Aus forderten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Es ist ein guter erster Schritt, dass sich die Ministerpräsidenten der Länder auf die Forderung verständigt haben, Lockerungen beim Verbrenner-Aus… weiterlesen