Pressemitteilungen-Archiv

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag

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Rülke und Schweickert mit Infoständen für Volksbegehren. Pforzheim/Enzkreis. Die FDP sammelt für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ am Samstag, den 25. Oktober, von 9 bis 10:30 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt auf dem Turnplatz Unterschriften, um den Landtag zu verkleinern. Im Anschluss von 11 bis 13 Uhr besteht die Möglichkeit vor… weiterlesen

Rülke: Land bestätigt Förderfähigkeit des Aussichtsturms auf der Hohen Warte – FDP-Fraktion will Förderantrag auf den Weg bringen  

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht nach der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „Sanierung oder dem Neubau des Aussichtsturms auf der Hohen Warte“ klare Chancen auf Landesförderung. „Die Landesregierung hat ausdrücklich bestätigt, dass die… weiterlesen

Rülke: Sieben Prozent sind eine gute Basis für den Wahlkampf

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Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Nach der aktuellen Wahlumfrage der Schwäbischen Zeitung (INSA) liegt die FDP bei 7% (+1). Weitere Ergebnisse: CDU: 31%, AfD 20% (+1), Grüne 17%, SPD 11% (-1), Linke 7% (-1). Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert diese Zahlen wie folgt:… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Drohender Bürokratiekollaps rechtfertigt einen Akt der demokratischen Notwehr

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FDP fordert umgehende Aussetzung aller Berichts- und Statistikpflichten für kleine Unternehmen. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erläutert den Hintergrund des Antrags „Bürokratieabbau vorantreiben IV – Jetzt Notwehr ergreifen und insbesondere das Handwerk entlasten!“: „Es wird ständig über den Bürokratieabbau geredet, aber es geschieht nie wirklich… weiterlesen

Rülke: Grüne Blockade offenbart deren Gleichgültigkeit gegenüber der Wirtschaft und hart arbeitender Menschen  

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CDU-Initiative zum Aus für das Verbrenner-Aus hat volle Unterstützung verdient. Es wird gemeldet, dass die Grünen in der Landesregierung die Befassung des Kabinetts mit einer Vorlage für eine Bundesratsinitiative zum Aus für das Verbrenner-Aus blockiert hätten. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Durch die Blockade der… weiterlesen

Pressemitteilung: Landeshauptausschuss in Donaueschingen beschließt Wahlprogramm der Südwestliberalen

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Die FDP Baden-Württemberg hat sich am heutigen Samstag in den Donauhallen in Donaueschingen zu ihrem Landeshauptausschuss getroffen. Auf dem Parteitag stand primär die Beratung des Wahlprogramms für die kommenden Landtagswahlen 2026 auf der Tagesordnung. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, steckte in seiner Rede die Agenda… weiterlesen

FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag

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Rülke und Schweickert werben für Volksbegehren beim verkaufsoffenen Sonntag. Pforzheim. Die FDP sammelt für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ am Sonntag, den 12. Oktober, von 13:00 bis 17:00 Uhr vor ihrer Kreisgeschäftsstelle in der Westlichen Karl-Friedrich-Str. 70 in Pforzheim Unterschriften, um den Landtag zu verkleinern.   Von 13:30 Uhr bis 15:00… weiterlesen

Rülke: Volle Unterstützung für Hagel bei Aus für das Verbrenner-Aus

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Koalitionsbruch wäre gut für Baden-Württemberg. Der SWR berichtet, dass sich in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ein handfester Streit über eine Bundesratsinitiative zum „Aus für das Verbrenner-Aus“ anbahnt. Dazu bezieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, klar Position:   „Ich unterstütze Manuel Hagel auf voller… weiterlesen

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL: „Ein praktischer Beitrag zum Klimaschutz statt grüner Symbolpolitik“

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Baumpflanzung anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg in Engelsbrand. Engelsbrand – Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. (VGL-BW) fand in Engelsbrand, im Ortsteil Salmbach, eine symbolträchtige Baumpflanzung unter dem Motto „50 Jahre VGL-BW – 50 Bäume für Baden-Württemberg“ statt.… weiterlesen

Rülke und Fink-Trauschel: Bundesregierung darf EU-Chatkontrolle nicht zustimmen

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Der Kommissionsvorschlag untergräbt den Anspruch der EU, weltweit Maßstäbe für Datenschutz und Menschenrechte zu setzen. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff, der nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist: „Die Überwachung sämtlicher privater Handynachrichten… weiterlesen