Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke
Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Pressemitteilungen
27.09.2016
Rülke: „Beispielloser Missbrauch der AfD muss bald ein Ende finden“
Zu der Meldung, AfD und ABW planten die Einsetzung einer Enquetekommission zum Islamismus, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer… 22.09.2016
Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“
Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der… 22.09.2016
Rülke: Richtig angewandte Wohnsitzauflage dient der Integration von Flüchtlingen
Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich… 21.09.2016