Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke
Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Pressemitteilungen
11.01.2016
Rülke und Goll: Mit Fünf-Punkte-Plan zeigt Grün-Rot einmal mehr, dass nur auf öffentlichen Druck hin reagiert wird
In der heutigen Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem auf die Vorkommnisse in der… 10.01.2016
Rülke: FDP unterstützt SPD-Vorsitzenden bei Wiedereinführung der Residenzpflicht
Zur Diskussion über eine unter anderem vom Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, angeregten Wohnsitzauflage für Asylbewerber sagte der Vorsitzende der… 10.01.2016
Rülke: Mit seinem Fünf-Punkte-Plan bestätigt Innenminister Gall, dass die Landesregierung zu wenig auf eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten geachtet hat
Zur Meldung, wonach die Gewerkschaft der Polizei den Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Gall unterstützt, aber auch die bisherigen Versäumnisse der Landesregierung… 07.01.2016