Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke
Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Pressemitteilungen
27.05.2014
Rülke: Es ist unsäglich, welches dreiste Spiel hier Kretschmann aufzieht, um seinen Finanzminister zu demontieren
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann auf Finanzminister Schmids Vorstoß zu einem Abbau der Kreditaufnahme bis zum Jahr 2016 mit Skepsis… 25.05.2014
Rülke: Grün-Rot sucht wohl schon wieder nach Ausreden, Nettonullverschuldung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die von Finanzminister Schmid (SPD) vorgeschlagene Nettonullverschuldung für das Jahr 2016 an Bedingungen knüpfe, sagte… 25.05.2014
Rülke: Die FDP sieht sich darin bestätigt, dass das Land schon viel schneller als von Grün-Rot geplant ohne Schulden auskommen kann
Zur Meldung, wonach Finanzminister Schmid ab dem Jahr 2016 ohne neue Schulden auskommen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr.… 25.05.2014
Rülke: Einmal mehr verhält sich Grün-Rot klar feindlich gegenüber den Handwerksbetrieben
Zur Meldung, wonach das baden-württembergische Handwerk die Pläne der Landesregierung kritisiert, den Kommunen mehr wirtschaftliche Betätigung als bisher zuzugestehen sagte…
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