Sehr geehrte Damen und Herren,
die Landespolitik bietet Gestaltungsspielraum – es werden nicht die ganz großen Fragen der Weltpolitik in Baden-Württemberg entschieden. Aber Landes- und Kommunalpolitik haben vielfältige Verwaltungsaufgaben für die Menschen und sind maßgeblich für die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit verantwortlich. Unserer Demokratie und unserem Bildungssystem verdanke ich meine berufliche und politische Karriere. Mit meinem Engagement möchte ich erreichen, dass für andere diese Möglichkeiten erhalten bleiben. Ich möchte der Gesellschaft etwas zurückgeben.
Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke
Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags
Pressemitteilungen
27.09.2024
Rülke: Mehr Ordnung und Kontrolle durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen
Bundesratsinitiative des Landes geht nicht weit genug. Zu Medienberichten, wonach das Land Baden-Württemberg mittels einer Bundesratsinitiative unter anderem schnellere Überstellungen… 26.09.2024
Rülke wirbt bei Wissing um Planungsbeschleunigung bei Westtangente
Brief an Bundesverkehrsminister bezüglich der Umsetzung des 2. Bauabschnitts der B 463 - Westtangente in Pforzheim. Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete… 25.09.2024
Rülke: Illegale Zuwanderung durch Zurückweisungen an der Grenze unterbinden
Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken. Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett… 18.09.2024
Rülke: Landesregierung soll jetzt alle Corona-Bußgeldverfahren beenden
Schlussstrich unter das Kapitel Corona. Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte,…
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