Rülke und Weinmann: Vorschlag der Grünen ohne Sachbezug und rein politisch motiviert

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Der heutige Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, den grün-schwarzen Streit um die Verwendung religiös besetzter Kleidungsstücke im Gerichtssaal damit zu lösen, dass Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausgenommen werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und den rechtspolitischen Sprecher, Nico Weinmann, weder logisch begründet noch sinnvoll: „Das… weiterlesen

Rülke: „Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt auch bald darauf die Demokratie“

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„Die Praxis der AfD, wie unlängst bei ihrem Landesparteitag am 19.11.2016 in Kehl, sämtliche Journalisten auszuschließen, ist bezeichnend für eine Partei, die jedes öffentliche Korrektiv fürchtet und an Meinungsvielfalt keinerlei Interesse erkennen lässt. Im Gegenteil korrumpiert sie den verfassungsgemäßen Auftrag von Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, so… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion wird Strobl-Initiative aufgreifen und Positionierung der Koalition erzwingen

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz gesagt habe, das sog. Strobl-Papier betreffe die Landesregierung nicht und die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Strobl hätten keine Bedeutung fürs Land, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion wird die Strobl-Initiative aufgreifen. Dazu werden wir einen Entschließungsantrag in… weiterlesen

Rülke: Olympia ohne ARD und ZDF ist weder verständlich noch tolerierbar

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Die heutige Meldung, dass ARD und ZDF nicht live von den Spielen 2018 bis 2024 berichten werden, ist für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weder verständlich noch tolerierbar: „Es kann nicht sein, dass die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nicht fähig sind, ein konkurrenzfähiges Angebot für die Olympia-Berichterstattung zu machen. Deutsche Zuschauerinnen… weiterlesen

Rülke: Seit 20 Jahren ist die Vermögenssteuer ausgesetzt: Wer sie jetzt einführt, will ganz klar die Steuern erhöhen

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Ungeachtet der Warnungen von Ministerpräsident Kretschmann erklären sich die Grünen explizit für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die fatalen Folgen für den Mittelstand werden ignoriert oder gar billigend in Kauf genommen. Insbesondere Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen mittelständischen Unternehmen wäre einer der zentralen Leidtragenden dieser Bundes-Grünen-Initiative, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der… weiterlesen

Rülke: Landesregierung behandelt Städte und Gemeinden stillos

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Zur Kritik des Städtetags an der Behandlung von Städten und Gemeinden durch die Landesregierung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Kritik der Städte und Gemeinden ist berechtigt. Das Land hat sich vor allem darum gekümmert, Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich abzuziehen. Die Hilfe des Landes für die Anschlussunterbringung der… weiterlesen

Rülke: Kretschmann agiert, wie so oft, paradox

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Das heutige Statement von Ministerpräsident Kretschmann, er hoffe sehr, dass die vereinbarte Bund-Länder-Finanzreform an der strittigen Frage der Bundesfernstraßen nicht noch scheitere, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP, ein klassisches Beispiel für die paradoxe Haltung der Grünen: „Erst lässt sich Ministerpräsident Kretschmann für die Bund-Länder-Finanzreform feiern, um wenig… weiterlesen

Rülke: CDU – einmal mehr – auf die Plätze verwiesen

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Die heutige Aussage des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand, die CDU möge nicht glauben, sie könne auf die Politik der Landesregierung entscheidend Einfluss nehmen, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass auch die CDU durch die Grünen marginalisiert zu werden droht: „Wie groß die Dominanz der Grünen in unserer… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-Schwarz sollte bei der Bildung nicht auf Zeit spielen, sondern handeln

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Zur Erklärung des Ministerpräsidenten, er wolle das verheerende Abschneiden der baden-württembergischen Schüler bei der IQB-Bildungsstudie 2015 durch ein Expertengremium untersuchen lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die Forderung des Ministerpräsidenten ist Ausdruck seiner Hilflosigkeit angesichts des Scherbenhaufens einer Bildungspolitik, für… weiterlesen

Rülke: Schwarzes Wochenende für Kretschmann

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Als „schwarzes Wochenende“ für Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die beiden schweren Niederlagen für den grünen Regierungschef an diesem Wochenende. Zunächst hatte der grüne Parteitag gegen Kretschmanns heftigen Widerstand Pläne zu einer Vermögenssteuer beschlossen. Rülke dazu: „Da hat die grüne Bundespartei ihrem einzigen Ministerpräsidenten… weiterlesen