Rülke: Zögern der Integrationsministerin bremst Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

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Zur Meldung, dass tausende Flüchtlinge im Land bei der Arbeitssuche an mangelnden Sprachkenntnissen scheitern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Natürlich kann selbst der am besten ausgebildete anerkannte Flüchtling sein Wissen hierzulande nicht anwenden, wenn ihm die sprachlichen Fertigkeiten dazu fehlen. Es ist das Gebot der Stunde, den… weiterlesen

Rülke und Kern: Informatik ist mehr als Powerpoint und Facebook

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Zur Zumeldung des Kultusministeriums zur Landespressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass das Kultusministerium hartnäckig erklärt, es werde doch auch zukünftig Informatikunterricht geben, lässt zwei mögliche Schlüsse zu. Entweder herrscht im Kultusministerium immer noch kein Verständnis für den… weiterlesen

Rülke: Kanzlerin sendet mit Selfie-Kultur die falschen Signale in die Welt

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Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf einem Liberalen Kommunalkongress im Stuttgarter Landtag die „Selfie-Kultur“ von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Frau Merkel sei sich offenbar nicht bewusst, welches „falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur“  von diesen in die ganze Welt geposteten Fotos mit der Kanzlerin und in Deutschland Asyl… weiterlesen

Rülke: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen kann das Land nicht auf die Hilfe von pensionierten Beamten verzichten

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Zur Meldung, wonach der Kultusminister pensionierte Lehrer für den Unterricht von Flüchtlingen gewinnen will, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Aktion des Kultusministers. Allerdings ist es bezeichnend, dass die Regierungspräsidien bereits im August aktiv wurden, die Landesregierung in den Startlöchern stecken bleibt und der Kultusminister das… weiterlesen

Rülke: Landesregierung hätte Vorgängen bei EnBW frühzeitig nachgehen müssen

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Anlässlich der nun eingeleiteten Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz bei der EnBW, denen die FDP-Landtagsfraktion bereits im Mai dieses Jahres mit einem Fraktionsantrag nachgegangen war (siehe Landtagsdrucksache 15/6826 „Umgang mit Kundendaten bei der EnBW“), wirft der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung Versäumnisse bei der Aufklärung vor:… weiterlesen

Rülke: Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist volkswirtschaftlich sinnvoll

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Der von der baden-württembergischen Landesregierung verfolgte Plan für ein Wertstoffgesetz mit gleichzeitiger Abschaffung des Dualen Systems (Gelber Sack) bekommt nach einer Mitteilung von Umweltminister Untersteller Unterstützung durch ein Rechtsgutachten, das die grün-rote Landesregierung bei der Universität Frankfurt in Auftrag gegeben habe. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:… weiterlesen

Rülke: Das Land ist jetzt gegenüber den Kommunen in der Pflicht

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Zum von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid vorgestellten Nachtragshaushalt für die Jahre 2015/16, der zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorsieht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auch angesichts der vagen Äußerungen des Finanzministers zum Nachtrag auf, die auf dem Flüchtlingsgipfel… weiterlesen

Rülke: Auch FDP-Fraktion will Thema Transitzonen voranbringen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt mit, dass er nach wie vor den Vorschlag, Transitzonen einzurichten, für überaus interessant hält. Die FDP-Landtagsfraktion habe ihn in ihrer heutigen Sitzung einmütig in dieser Haltung bestärkt. Natürlich müsse das Grundrecht auf Einzelfallprüfung gewährleistet sein, aber man müsse auch alle Möglichkeiten zur… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Regierung graust es offenbar vor der eigenen Wohnungsbaupolitik

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Zur Erklärung von Minister Schmid, sozialen Wohnungsbau mit Steuererleichterungen zu fördern, sagten der Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann: „Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, dass Finanzminister Schmid angesichts der immensen Herausforderungen des Wohnungsmarktes jetzt einen schmalen Korridor für… weiterlesen

Rülke: Landesregierung soll Transitzonen unterstützen

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Zur Meldung, dass sich CDU und CSU auf Bundesebene einig in der Forderung nach Transitzonen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach dem faktischen Scheitern der Dublin-Abkommen halten wir die Einrichtung von Transitzonen für einen guten Ansatz, um den Flüchtlingszustrom in die Bundesrepublik in den Griff zu… weiterlesen