Rülke: Wolf soll nach Windkraft-Erkenntnis Konsequenzen ziehen

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Zur plötzlichen Einsicht des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, dass Windräder in Baden-Württemberg mangels ausreichender Windverhältnisse nie eine bedeutende Rolle für die Stromversorgung im Südwesten spielen werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass auch die CDU nun erkennt, dass Baden-Württemberg als windärmstes Land der Republik sein energiepolitisches Heil nicht… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot wäre gut beraten, von diesem Thema Abstand zu nehmen

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Hierzu sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: „Grün-Rot wäre gut beraten, von diesem Thema Abstand zu nehmen. Die Polizei des Landes Baden-Württemberg braucht für ihre schwere Aufgabe die Unterstützung der Landespolitik und nicht – nach der unsäglichen Polizeireform – eine weitere schwere Hypothek.“… weiterlesen

Rülke: FDP unterstützt Arbeitgeber bei der Forderung nach einem auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmten Zuwanderungsgesetz

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Zur Forderung der baden-württembergischen Arbeitgeber nach einem modernen Zuwanderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich unterstütze die Forderung der Arbeitgeber. Die FDP setzt sich schon seit langem für ein flexibles auf den Bedarf des Arbeitsmarktes abgestimmtes Zuwanderungsgesetz ein. Die Bereitschaft der baden-württembergischen Arbeitgeber, sowohl Migranten und Flüchtlinge… weiterlesen

Rülke: Wir brauchen eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte

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Zur Meldung, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolf an ein Zuwanderungsgesetz Bedingungen knüpft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich pflichte Herrn Wolf bei, soweit auch er die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten des Westbalkans für erforderlich hält. Diese Entscheidung darf nicht in einem bundespolitischen Kuhhandel einbezogen werden, sondern muss notwendigerweise… weiterlesen

Rülke: Versprochen – gebrochen

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Zur Meldung, dass Integrationsministerin Öney für Ihre Äußerungen gegenüber den Kommunen kritisiert wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Frontalangriff auf die Kommunen von Integrationsministerin Öney zeugt von ihrer eigenen Überforderung. Mit der Kritik, dass es teilweise in den Kommunen Widerstände und Ausgleichsforderungen gebe, sofern dort eine… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, haben auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Impulspapier mit dem Titel „Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer“ vorgestellt (siehe Anlage). Rülke und Bullinger warnten, bei den landwirtschaftlichen Betrieben sei eine existenzbedrohende Belastungsgrenze erreicht: „Es kann nicht… weiterlesen

Rülke: Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge ausschalten, nicht einrichten

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Zur Meldung, dass der Landkreis Lörrach finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr aussichtsloser Asylbewerber setze, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich warne vor einer solchen Praxis, die aus meiner Sicht nur einen weiteren sogenannten „Pull-Faktor“, also Anreizfaktor,  darstellt. Gerade bei den aussichtlosen Asylanträgen von Bewerbern aus dem Westbalkan… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Baden-Württembergs Breitbandförderung ist im Ländervergleich zu gering

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Zur Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“ durch Minister Alexander Bonde erklärten der  Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher für den Ländlichen Raum Dr. Friedrich Bullinger: „Minister Bonde rechnet die wenigen Mittel aus dem Landeshaushalt, die Kommunalinvestitionsfördermittel des Bundes und die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen der Bundesnetzagentur großzügig zusammen,… weiterlesen

Rülke und Kern: Berufsorientierung an allen Schularten stärken

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Zur ersten Bilanz des Modellversuchs „AV dual“, in dessen Rahmen Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen verstärkt Praktika in Betrieben absolvieren, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass die erste Bilanz des Modellversuchs ‚AV dual‘ positiv ausgefallen ist,… weiterlesen

Rülke: Wir bleiben dabei, es war ein Gipfel der Selbstverteidigung

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Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kritik der Opposition am Flüchtlingsgipfel zurückgewiesen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir halten die gestrige Veranstaltung sehr wohl für einen Gipfel der Selbstverteidigung. Denn wir mussten erkennen, dass die Landesregierung eher den eingeschlagen Weg in der Flüchtlingspolitik verteidigen wollte, als… weiterlesen