Rülke: In der Regierung geht es zu wie bei Hempels unterm Sofa

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Zu den  unterschiedlichen Aussagen der beiden SPD-Minister Gall und Stickelberger zur Einsetzung einer Enquête-Kommission „NSU und Rechtsextremismus“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der SPD-Innenminister korrigiert den SPD-Justizminister bei so einem bedeutenden   Thema wie der Einsetzung einer Enquête-Kommission zur NSU-Mordserie und Rechtsextremismus. Gall sagt, es bestehe noch Klärungsbedarf,… weiterlesen

Rülke: Der allgemeine flächendeckende Mindestlohn löst kein einziges altes Problem, aber schafft viele neue Probleme

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In einer Aktuellen Debatte zum Thema Mindestlohn hat der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das von Bundesarbeitsministerin Nahles geplante Gesetz zu einem allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn scharf kritisiert. Unstreitig sei, dass es wünschenswert ist, dass arbeitende Menschen von ihren Löhnen auch auskömmlich leben können. Deshalb begrüße… weiterlesen

Rülke: Kretschmann kreißte und gebar eine Maus

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In seiner Erwiderung auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Thema „ Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ hat sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke darüber verwundert gezeigt, dass der Ministerpräsident großspurig eine Regierungserklärung abhalte, obwohl er doch gar nichts vorzuweisen habe. Auch die FDP bekenne sich zu mehr… weiterlesen

Rülke: Kretschmann und Schmid kommen verspätet daher wie die sprichwörtliche ‚alte Fastnacht‘

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Zur Ablehnung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich und zum von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmidt stattdessen vorgelegten 10-Punkte-Papier für Verhandlungen über eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Der Beitrag der grün-roten Landesregierung für eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs und der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist mehr… weiterlesen

Rülke: Oettinger hat Recht

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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, spricht EU-Kommissar Günther Oettinger offenkundig erkennbare Wahrheiten aus. Es sei für jeden vernünftig denkenden Menschen völlig klar, dass man ohne Speicherkapazitäten und Netzausbau nicht einfach immer weiter Sonnen- und Windenergie ausbauen kann, um dies auch noch mit Milliarden an verschleuderten Subventionen… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot soll sich endlich klar zur Justiz und inneren Sicherheit im Land bekennen

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Zur Meldung, wonach die Karlsruher OLG-Präsidentin die baden-württembergischen Richterinnen und Richter unter Druck sieht, wenn das Land im Justizbereich an den geplanten Einsparungen festhält, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Seit Monaten lavieren die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen in den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen… weiterlesen

Rülke: Entweder tritt Schmiedel sofort zurück oder Schmid hält den Mund

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die sozialdemokratische Doppelmoral in Sachen Steuerehrlichkeit. Es sei im höchsten Maße scheinheilig, dass sich Finanzminister Nils Schmid stets in populistischer Weise als Vorkämpfer der Steuerehrlichkeit profilieren wolle, während gleichzeitig Fraktionschef Claus Schmiedel wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt werde und daraus keine Konsequenzen… weiterlesen

Rülke: Schmids Gesetzentwurf ist eine Misstrauenserklärung an die Bundes-SPD

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Zur Meldung, wonach die Landesregierung eine härtere Gangart gegen Banken einlegen will, die die Steuerhinterziehung behilflich seien, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Finanzminister und SPD-Landesvorsitzende Schmid glänzt hier mit einer Misstrauenserklärung an seine Bundes-SPD, der er wohl nichts zutraut. Dieser aufgewärmte Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode des Bundestags… weiterlesen

Rülke: Landesregierung geht erneut das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein

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Auch die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das neue Ausschreibungsverfahren für die Polizei-Führungspositionen im Land. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke verdeutlicht der Rückzug des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, aus dem neuen Bewerbungsverfahren, dass selbst bei einer ordnungsgemäßen Neuausschreibung der Makel des ersten rechtswidrigen Besetzungsverfahren nicht vollumfassend geheilt werden… weiterlesen

Rülke: Schon wieder wird deutlich, dass Verkehrsminister Hermann Geld verschenkt.

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Zu den Medienberichten, wonach Baden-Württemberg im Jahr 2013 rund sechs Millionen Euro an Mitteln für Fernstraßen an den Bund zurückgegeben hat, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Während sich andere Bundesländer über zusätzliche Millionen vom Bund für den Fernstraßenbau freuen und damit ihre Infrastruktur verbessern, gibt Verkehrsminister Hermann… weiterlesen