Rülke: Oettinger hat Recht

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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, spricht EU-Kommissar Günther Oettinger offenkundig erkennbare Wahrheiten aus. Es sei für jeden vernünftig denkenden Menschen völlig klar, dass man ohne Speicherkapazitäten und Netzausbau nicht einfach immer weiter Sonnen- und Windenergie ausbauen kann, um dies auch noch mit Milliarden an verschleuderten Subventionen… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot soll sich endlich klar zur Justiz und inneren Sicherheit im Land bekennen

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Zur Meldung, wonach die Karlsruher OLG-Präsidentin die baden-württembergischen Richterinnen und Richter unter Druck sieht, wenn das Land im Justizbereich an den geplanten Einsparungen festhält, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Seit Monaten lavieren die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen in den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der rechtsstaatlichen… weiterlesen

Rülke: Entweder tritt Schmiedel sofort zurück oder Schmid hält den Mund

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die sozialdemokratische Doppelmoral in Sachen Steuerehrlichkeit. Es sei im höchsten Maße scheinheilig, dass sich Finanzminister Nils Schmid stets in populistischer Weise als Vorkämpfer der Steuerehrlichkeit profilieren wolle, während gleichzeitig Fraktionschef Claus Schmiedel wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt werde und daraus keine Konsequenzen… weiterlesen

Rülke: Schmids Gesetzentwurf ist eine Misstrauenserklärung an die Bundes-SPD

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Zur Meldung, wonach die Landesregierung eine härtere Gangart gegen Banken einlegen will, die die Steuerhinterziehung behilflich seien, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Finanzminister und SPD-Landesvorsitzende Schmid glänzt hier mit einer Misstrauenserklärung an seine Bundes-SPD, der er wohl nichts zutraut. Dieser aufgewärmte Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode des Bundestags… weiterlesen

Rülke: Landesregierung geht erneut das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein

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Auch die FDP-Landtagsfraktion kritisiert das neue Ausschreibungsverfahren für die Polizei-Führungspositionen im Land. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke verdeutlicht der Rückzug des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, aus dem neuen Bewerbungsverfahren, dass selbst bei einer ordnungsgemäßen Neuausschreibung der Makel des ersten rechtswidrigen Besetzungsverfahren nicht vollumfassend geheilt werden… weiterlesen

Rülke: Schon wieder wird deutlich, dass Verkehrsminister Hermann Geld verschenkt.

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Zu den Medienberichten, wonach Baden-Württemberg im Jahr 2013 rund sechs Millionen Euro an Mitteln für Fernstraßen an den Bund zurückgegeben hat, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Während sich andere Bundesländer über zusätzliche Millionen vom Bund für den Fernstraßenbau freuen und damit ihre Infrastruktur verbessern, gibt Verkehrsminister Hermann… weiterlesen

Rülke: Landesregierung spielt beim Besetzungsverfahren in den Polizeipräsidien weiter mit dem Feuer

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Die Landesregierung geht erneut das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung beim Besetzungsverfahren in den neuen Polizeipräsidien ein. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Umsetzung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervorgeht (Drucksache 15/4765), „spielt die Landesregierung  mit dem Feuer“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Das Verwaltungsgericht hatte… weiterlesen

Rülke und Kern: Der Versuch, grün-rote Duftmarken zu setzen, ist gescheitert

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Zur Forderung des Verbandes Bildung und Wissenschaft (VBE), den Bildungsplan zu überarbeiten und zu verschieben, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den VBE in seiner Forderung, den Bildungsplan zu überarbeiten und seinen Start zu verschieben. Der Versuch, mit… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Hermann hat bewusst oder unbewusst nicht die Wahrheit gesagt

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Zur Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 durch Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) und zur Kritik der SPD an den vom Minister nicht abberufenen Bundesmitteln sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Nach den blamablen Enthüllungen der letzten Tage, wonach Baden-Württemberg erstmals nicht alle Bundesgelder abrufen… weiterlesen

Rülke: Landtagsdebatten sollen auch im Internet für Menschen mit Sinnesbehinderungen erlebbar werden

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Zur verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Landtagsdebatten sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es freut mich, dass die Runde des Landtagspräsidenten, der beiden Vizepräsidenten und der vier Fraktionsvorsitzenden zugestimmt hat, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wesentlich voranzubringen. Den offiziellen Beschluss hierzu muss das… weiterlesen