Rülke: Grün-Rot tritt Bürgerwillen mit Füßen

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In einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Politik des Gehört-werdens und das Ende des Nationalparks“  hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die  grün-rote Landesregierung scharf kritisiert. Wenn der Ministerpräsident die Auseinandersetzung um den geplanten Nationalpark auf Fragen der Ästhetik und „aufgeräumte“  oder nicht aufgeräumte Wälder… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion sieht sich bestätigt

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Nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist das Projekt Nationalpark nach den Ergebnissen der Volksabstimmungen gestorben.  „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen.“ Die FDP-Fraktion sieht sich nach Rülkes Auffassung bestätigt. Die… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Der Nationalpark ist mausetot

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Die FDP-Landtagsfraktion ist von dem geplanten Nationalpark-Projekt im  Nordschwarzwald weiterhin alles andere als überzeugt und sieht sich nach der  gestrigen Bürgerbefragung in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. „Der von der Landesregierung mit Verve betriebene Nationalpark nimmt zu viel und gibt zu wenig“, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und… weiterlesen

Rülke: Kampagne macht nur Sinn, wenn die Bürger auch gehört werden

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke pocht angesichts der mehreren hunderttausend Euro teuren Kampagne zur Energiewende darauf, dass die Ergebnisse am Ende auch umgesetzt werden. Es stehe zu befürchten, dass ein solches Verfahren zwar teuer aber nutzlos bleibe, weil die Landesregierung am Ende doch wieder… weiterlesen

Rülke: Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit ist Grün

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Als Anschlag auf Mittelstand und Mittelschicht hat der FDP-Fraktionsvorsitzende    Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags die Steuerbeschlüsse der Parteitage von SPD und Grünen bezeichnet. „Wenn SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln dürfen, dann ist der Mittelstand in Baden-Württemberg am Ende und… weiterlesen

Rülke und Haußmann: SPD will die Bürger bevormunden

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Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher,  Jochen Haußmann: „Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die… weiterlesen

Rülke: Wie will Kretschmann die Wirtschaft noch schützen, nachdem er die Beschlüsse des Grünenparteitags abgenickt hat?

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Verständnis für die Kritik aus der  Wirtschaft an den Steuer- und Finanzbeschlüssen der Grünen habe und gleichzeitig zusichere,  dass die Wirtschaft nicht mit Abgaben überlastet werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Ministerpräsident muss jetzt noch die Frage klären, wie er denn… weiterlesen

Rülke: Es ist davon auszugehen, dass unter Stoch weiter Maulkörbe verhängt werden

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Zur Meldung, wonach Kultusminister Stoch zurückweist, dass aus dem Kultusministerium heraus kritischen Schulleitern Maulkörbe verpasst werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist längst aktenkundig, dass der für Gemeinschaftsschulen zuständige  Stabsstellenleiter im MKS kritische Schulleiter anruft, um sie einzuschüchtern. Da Herr Stoch bei Amtsantritt diesen Stabsstellenleiter im… weiterlesen

Rülke: Dass Minister Friedrich die verheerende Politik Baden-Württembergs weiterempfiehlt, schlägt dem Fass den Boden aus

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Zur Kritik von Europaminister Friedrich am Krisenmanagement der Bundesregierung in der  Eurozone sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist schon dreist, die grün-roten Schuldenmacher aus Baden-Württemberg maßen sich an, Ihre eigene falsche Politik weiterzuempfehlen. Europa ist in die Krise geraten, weil unsolide Politiker die Staaten in Schuldenkrisen… weiterlesen

Rülke: Ein typischer Kretschmann

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Zur  Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den Steuerbeschlüssen des jüngsten Grünen-Parteitages doch skeptisch gegenüberstehe,sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sein Auftritt bei der Union mittelständischer Unternehmen ist typisch für den Regierungsstil des Winfried Kretschmann. Beim grünen Parteitag erzählt er, die Steuerpolitik der Grünen habe die richtige Balance. Bei mittelständischen… weiterlesen