Rülke und Kern: Den von den Eltern gewählten erfolgreichen Schulen nicht das Wasser abgraben

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen: „Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte… weiterlesen

Rülke: Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen

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Zur Meldung, wonach Landtagspräsident Wolf mit den Fraktionsspitzen Gespräche zum Thema Übergangsgeld führen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion wird sich an diesen Gesprächen gerne beteiligen. Es macht Sinn, gemeinsam nach einer vernünftigen Übergangsregelung zu suchen, die alle Fraktionen mittragen können.“… weiterlesen

Rülke: Baden-Württemberg hat zwar weniger Personal als andere Länder, aber auch weniger Bedarf

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Zur Meldung, wonach Justizminister Stickelberger (SPD) vor Personaleinsparungen im Justizbereich warne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir haben in Baden-Württemberg überall in der Justiz eine auskömmliche personelle Ausstattung. Zwar weniger Personal als vergleichbare andere Bundesländer, aber eben auch weniger Bedarf, da unser Land bis zur Polizeireform ein… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Wurde auch bei den beiden Nationalparkchefs gemauschelt?

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Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion stehen bereits wenige Wochen nach der Gründung der Nationalparkverwaltung kritische Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Posten und Aufträgen im Raum. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, forderten Minister Bonde (Grüne) auf, hinsichtlich… weiterlesen

Rülke: Wir wollen wissen, was der Ministerpräsident zu Äußerungen von Schmiedel sagt

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Zur Meldung, wonach für SPD-Fraktionschef Schmiedel  die angestrebte Zahl von 11600 einzusparenden Lehrerstellen nicht das Maß der Dinge ist und diese Zahl auf die Seite gelegt werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion will wissen, was der Ministerpräsident dazu sagt. Der Ministerpräsident hat diese Zahl als… weiterlesen

Rülke: Wir wollen die Bürger zur Mitmach-Demokratie einladen

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Die FDP-Landtagsfraktion wird bei ihrer Politikgestaltung die Bürger noch mehr als bisher einbeziehen. „Wir wollen zur Mitmach-Fraktion werden, die die Bürgerinnen und Bürger zur Mitmach-Demokratie einlädt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart, auf der er die Ergebnisse der Klausurtagung vorstellte. „Die repräsentative Demokratie mit ihren… weiterlesen

Rülke: Es ist typisch für Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt

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Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid offen für den Vorschlag sei, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Es ist typisch für Finanzminister Schmid, dass er jede Form des Schuldenmachens begrüßt. Diese Haltung passt zu seiner Haushaltsführung. Es muss endlich Schluss damit… weiterlesen

Rülke: Die Landesregierung sieht Defizite, wo keine sind

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In der Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den Verzicht auf jegliche Neuverschuldung gefordert. Finanzminister Nils Schmid habe in der vergangenen Woche im Finanzausschuss einräumen müssen, dass er im Moment gar nicht wisse, wohin mit den ganzen Steuereinnahmen. Trotz eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion wird der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen

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Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, mitteilte, wird die FDP-Fraktion im von den Grünen und der SPD-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Timm Kern vertreten. Die FDP-Landtagsfraktion habe ein Interesse daran, aufzuklären, ob dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten Informationen vorenthalten wurden und werde deshalb der… weiterlesen

Rülke: Finanzminister soll schleunigst Verschuldungsrechte zurückgeben

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Zum Überschuss im Landeshaushalt in Milliardenhöhe und zur Diskussion über     Risikopuffer oder Schuldenabbau sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es zeigt sich, dass FDP und CDU immer mit ihrer Einschätzung richtig lagen, dass Baden-Württemberg neue Schulden überhaupt nicht notwendig hat. Das ständige Lamentieren über Erblasten und angebliche strukturelle… weiterlesen