Zur Positionsbestimmung der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Nationalpark sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem Nein zu einem Nationalpark Nordschwarzwald. Die negativen Auswirkungen auf die holzverarbeitenden Unternehmen konnte die Landesregierung bisher ebenso wenig ausräumen wie eine drohende Massenvermehrung des Borkenkäfers vor der die Förster warnen.… weiterlesen

Zur anhaltenden Kritik wie heute vom Baden-Württembergischen Handwerkstag an den auf dem Grünen-Parteitag beschlossenen Steuererhöhungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion stimmt der Kritik seitens vieler Verbände – beispielsweise des Baden-Württembergischen Handwerkstags – an den Steuererhöhungsplänen der Grünen zu. Zudem ist das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten… weiterlesen

Zu Ankündigung von Kultusminister Stoch (SPD), weitere 95 Ganztagsschulen zu genehmigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Kultusministers im Grundsatz. Allerdings ist angesichts der angekündigten massiven Streichung von 11600 Lehrerstellen völlig unklar, wie die Landesregierung dieses ehrgeizige Ziel umsetzen will, ohne Abstriche… weiterlesen

Zu den Äußerungen von SPD-Landeschef Schmid, die Wahlprogramme von SPD und Grünen seien kompatibel und man wolle die Betriebsvermögen schonen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt festzustellen, sowohl der Finanz- und Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident konnten sich auf den Bundesparteitagen von SPD und Grünen nicht… weiterlesen

„Richtig an den Ausführungen des Ministerpräsidenten ist, dass die Bundesrepublik für die radioaktiven Abfälle ein Endlager braucht, dazu der geeignetste Standort gefunden werden muss und eine Suche im nationalen Konsens wünschenswert ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache des Landtags auf die Regierungsinformation des… weiterlesen