Rülke: Koalition lässt trügerische Maske des Gehört-werdens fallen

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Das Gutachten zum geplanten Nationalpark ist eine reine Farce – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung, in zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald zu stecken, scharf kritisiert. Rülke: „Jetzt kommt es heraus, offensichtlich steht die Entscheidung über den Nationalpark schon… weiterlesen

Rülke und Goll: Elemente der direkten Demokratie auch auf Landkreisebene stärken

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FDP-Landtagsfraktion stellt eigenen Gesetzentwurf zur Direktwahl der Landräte vor – „Mit diesem Gesetzentwurf will die FDP-Landtagsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Landrat direkt zu wählen. Durch die Direktwahl könnte das Verhältnis der Bürger zu ihrem Landrat genauso von großem Interesse geprägt sein, wie es in vielen Kommunen… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot setzt bei energetischer Sanierung den Weg von Schwarz-Gelb fort

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FDP-Fraktionschef sagt Unterstützung bei Sanierung landeseigener Gebäude zu – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte Grünen und SPD Unterstützung bei der energetischen Sanierung landeseigener Gebäude zugesagt. Rülke: „Wenn man sich den vorliegenden SPD-Antrag anschaut, fällt auf, dass die neue Landesregierung genau den Weg fortsetzt, den… weiterlesen

Rülke und Goll: FDP-Landtagsfraktion will Direktwahl der Landräte

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Nein zu Auflösung der Regierungspräsidien, Nein zur Planung von Großkreisen, Kritik an Kretschmanns Versuch, das Berufsbeamtentum zu politisieren – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll, haben sich auf einer Landespressekonferenz für die Direktwahl der Landräte ausgesprochen. Die FDP-Landtagsfraktion werde… weiterlesen

Rülke: ‚Nils im Glück‘verspielt seinen Reichtum

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Trotz Rekordeinnahmen des Landes weder Schuldentilgung noch Pensionsrückstellungen – In der Landtagsdebatte zur dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2012 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Finanzminister Nils Schmid mit der Märchenfigur „Hans im Glück“ verglichen. Hans hatte für seine Dienste einen Klumpen Gold geschenkt bekommen und sich mit seinem… weiterlesen

Rülke: Regierung soll durch Kabinettsbeschluss Klage gegen Länderfinanzausgleich untermauern

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Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in… weiterlesen

Rülke: Für die Anwerbung von Fachkräften hat der Wirtschaftsminister die Zustimmung der FDP

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Es ist erfreulich, dass auch Nils Schmid erkannt hat, dass unser Land seine Zuwanderung nach den eigenen Interessen regeln sollte – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Initiative von Wirtschaftsminister Schmid, die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland auszuweiten. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Schmid dabei, wirksame… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Werben für Eurobonds nimmt auch die Bürger des Landes in Haftung

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Mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Äußerungen gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung von Eurobonds. „Wenn der Ministerpräsident in Brüssel für die Einführung von Eurobonds wirbt, so spricht er nicht unbedingt… weiterlesen

Rülke: FDP lehnt Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin ab

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Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn… weiterlesen

Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab

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Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von… weiterlesen