Rülke und Kern: Grün-Rot ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der Opposition zurückgewichen

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Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Lehrerbildung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Die grün-rote Landesregierung ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der  Opposition zurückgewichen und legt mit ihren Eckpunkten den Einheitslehrer wenigstens vorläufig zu den… weiterlesen

Rülke: Polizeireform erschwert Kampf gegen Wohnungseinbrüche

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Zu den angekündigten Schwerpunktaktionen der Polizei gegen Langfinger sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Selbst bei einem Ausbau des Autobahn-Fahndungsdienstes erschwert die Polizeireform insgesamt den Kampf gegen Wohnungseinbrüche. Gerade wenn reisende Banden vor Ort bei ihren Blitzeinbrüchen Unterstützung erhalten, sind ortskundige Polizeibeamte, die nicht auf Navigationshilfen angewiesen sind,… weiterlesen

Rülke und Goll: FDP-Fraktion erzielt Einigung mit der Landesregierung

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Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei es „mit unserem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof am 20. November, dem 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Landesverfassung, gelungen, die grün-rote Landesregierung an die Prinzipen der Verfassung zu erinnern. Durch die Einigung  wird deutlich, dass zumindest uns die Auskünfte zu geben sind,… weiterlesen

Rülke: Landesregierung macht Politik nach dem Erlkönig-Prinzip

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung in einer Landtagsdebatte für ihr Gesetz zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald scharf kritisiert. Generell verweigere sich seine Fraktion nicht dem Gedanken an einen Nationalpark. Dieser müsse aber Sinn machen und die Bevölkerung mitnehmen. Dies sei aber bei diesem Gesetz beides nicht… weiterlesen

Rülke: Landesregierung gaukelt Einsparungen im Finanzhaushalt nur vor

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Zu den von der grün-roten Landesregierung beschlossenen Einsparplänen für die Ministerien sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Landesregierung gaukelt nur vor, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt. Rund drei Viertel der vorgegebenen Summe werden aus der Allgemeinen Finanzverwaltung entnommen, einem Bereich den niemand wirklich kontrollieren kann. Da… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot peitscht zur Befriedigung ihres Klientels Gesetz durch den Landtag

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Zur massiven Kritik mehrerer Verbände an der geplanten erweiterten Mitbestimmung für Personalräte in der öffentlichen Verwaltung (Landespersonalvertretungsgesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mittlerweile fährt die grün-rote Koalition nicht einmal mehr auf Sicht, sondern schaltet zur Befriedigung des eigenen Klientels sogar noch die Scheinwerfer aus. So peitscht sie… weiterlesen

Rülke: Endzeitstimmung bei Grün-Rot

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke lässt der offene Streit in der grün-roten Koalition um die Finanzen und Stelleneinsparungen im Bildungsbereich nur den Schluss zu, dass diese Koalition sich bereits in Endzeitstimmung befindet. „Die Kapelle auf dem Deck der Titanic spielt zwar noch, aber Kapitän Kretschmann hat das Schiff… weiterlesen

Rülke und Glück: Sachverstand der Kammern bleibt bei grün-roter Landesregierung ungenutzt

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Zum Entwurf eines neuen Landesanerkennungsgesetzes, das zur Beratung im Landtag ansteht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Glück: „Der Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium hat lange auf sich warten lassen und kann zudem nicht überzeugen. Noch immer herrscht großer Fachkräftemangel in den… weiterlesen

Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer

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Zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer: „Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen werden der Nationalpark… weiterlesen

Rülke und Bullinger: FDP-Fraktion hält CDU-Konzept für denkbare und auch rechtlich mögliche Variante

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Zur Vorstellung der Eckpunkte für einen Bürgernationalpark durch die CDU-Landtagsfraktion sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger: „Nach wie vor lehnt die FDP-Landtagsfraktion den von Grün-Rot konzipierten Nationalpark ab, da er gegen die Bürger vor Ort geplant ist und ein… weiterlesen