Rülke: Stickelbergers Pläne sind ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Pläne von Justizminister Rainer Stickelberger, Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu kriminalisieren, in aller Schärfe. Der Minister plant, künftig Unternehmen als Ganzes für Fehler einzelner Mitarbeiter zu bestrafen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung plane, Unternehmen insgesamt für die Fehler einzelner Mitarbeiter haften zu… weiterlesen

Rülke: Grün-Rote Agrarpolitik führt zu weiteren Haushaltsbelastungen

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Zu den Erhöhungen der Europäischen Fördermittel in der gemeinsamen Agrarpolitik für die Periode 2014/2020 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt zwar, dass die vielfach noch von Familien geführten Landwirtschaftsbetriebe Baden-Württembergs höhere Direktzuweisungen  in der neuen Förderperiode erhalten. Allerdings führt eine ideologische Überfrachtung in der sogenannten… weiterlesen

Rülke: Kreative Buchführung ist das Markenzeichen von Grün-Rot

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist es erfreulich, dass nicht nur die Opposition, sondern mit dem Bund der Steuerzahler nun auch eine parteipolitisch neutrale Organisation dahinter gekommen sei, dass die gesamte Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung aus kreativer Buchführung bestehe. Finanzminister Schmid führe die Öffentlichkeit ständig in die Irre,… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot hat viel versprochen, aber in den meisten Fällen nichts geliefert – das ist ungenügend

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„Die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung ist außerordentlich bescheiden. Das stellen jetzt auch die Bürger immer mehr fest. Die jüngsten Umfragen zeigen: Grün-Rot ist schon nach zweieinhalb Jahren eine Regierung auf Abruf.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Halbzeitzeugnis für die grün-rote Landesregierung“.… weiterlesen

Rülke: Die FDP-Fraktion hat keinerlei Verbindung zwischen niedrigeren Hürden für Volksabstimmungen und dem Landtagswahlrecht hergestellt

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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach seine Fraktion ein unverändertes Landtagswahlrecht zur Bedingung für die Zustimmung der FDP zu niedrigeren Hürden bei Volksabstimmungen auf Landesebene gemacht  habe. „Wir haben keinen Kuhhandel gemacht, weil wir uns dieser Gattung nicht zugehörig fühlen“, so Rülke… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Gegen die Bürger vor Ort wird der Nationalpark kein Erfolgsprojekt

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Zu den Ausführungen der CDU-Landtagsfraktion über einen von ihr avisierten Bürgernationalpark sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und naturschutzpolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger: „Die FDP-Landtagsfraktion bleibt bei ihrem eindeutigen Nein zu dem von der grün-roten Landesregierung konzipierten Nationalpark Nordschwarzwald. Dieser wurde gegen den eindeutig erklärten Willen der… weiterlesen

Rülke und Glück: Humanere Flüchtlingspolitik, aber Land darf die Kommunen nicht allein lassen

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Zur heutigen Pressekonferenz der CDU sagten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der CDU zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik. Insbesondere die aktuellen tragischen Ereignisse im Mittelmeerraum müssen zu einer neuen Diskussion über die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik… weiterlesen

FDP-Fraktion und Handwerkstag: Unterschiedliche Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen

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Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion zu Gesprächen bereit

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg,    Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat für seine Fraktion angekündigt, sich einer Einladung des SPD-Landesvorsitzenden Schmid zu Schulkonsensgesprächen nicht zu verweigern. „Wenn Herr Schmid mich zu Gesprächen mit dem Ziel eines Schulfriedens einlädt, dann gehe ich selbstverständlich hin“ so Rülke. Seine Fraktion werde auch… weiterlesen

Rülke und Kern: FDP steht zu mehrgliedrigem und differenziertem Schulwesen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern sagten zur Ankündigung der CDU Baden-Württemberg, nun ein Zwei-Säulen-Schulsystem anzustreben: „Die FDP lehnt ein Zwei-Säulen-Schulsystem, wie es neuerdings offenbar auch die CDU Baden-Württemberg anstrebt, ab. Wir Liberalen treten nach wie vor für ein mehrgliedriges und differenziertes… weiterlesen