Rülke fordert Kretschmann und Schmid zum Handeln auf

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Zur Einreichung der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung zum Handeln auf. Sie muss sich an der Klage Bayern und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich beteiligen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid das Landesinteresse wichtiger ist… weiterlesen

Rülke und Kern: Schulverbünde zulassen und Gemeinschaftsschule nicht privilegieren

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen: „Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von… weiterlesen

Rülke: Der Nationalpark schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch massiv der Umwelt

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Zum Gutachten der Universität Hamburg, wonach der geplante Nationalpark im Nordschwarzwald zu wirtschaftlichen Einbußen in Millionenhöhe und massiven Umweltbelastungen führe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Gutachten der Universität Hamburg bestätigt die Kritik der FDP-Landtagsfraktion, dass der geplante Nationalpark sich negativ auf den Tourismus und die Wirtschaftsunternehmen… weiterlesen

Rülke und Kern: Die Schleifung des Gymnasiums konkretisiert sich immer mehr

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Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen: „Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung… weiterlesen

Rülke kritisiert Grün-Rot wegen gravierender Versäumnisse in der Innovationspolitik

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende und finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Plenardebatte der Landesregierung gravierende Versäumnisse in der Innovationspolitik vorgeworfen. Grün-Rot attestiere zwar der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Antwort auf die Großen Anfragen der FDP-Fraktion (DS 15/2071 und DS 15/2163) eine erfolgreiche Innovationspolitik, verzichtete aber bisher darauf, den… weiterlesen

Rülke: Kretschmann ist als ‚Spartiger‘ gesprungen und als Bettvorleger des Beamtenbundes gelandet

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung zur Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Landes im Grundsatz. Es sei richtig, die Einkommensentwicklung der Beamten von der der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht weiter abzukoppeln. „Wir brauchen weiterhin einen attraktiven öffentlichen Dienst“,… weiterlesen

Rülke: Blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall

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Zur Kritik von Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) am Veto der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn der Innenminister von einer blamablen Vorstellung der FDP spricht, so fällt dieser Vorwurf auf ihn zurück: Denn blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall.… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot muss Kunst der verantwortungsbewussten Haushaltskonsolidierung lernen

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„Mit dieser Gesetzes-Initiative wollen wir die Regelungen der Schuldenbremse im Grundgesetz in der baden-württembergischen Landesverfassung verankern. Unser Ziel ist, dass die Aufnahme neuer Schulden im Landeshaushalt nicht erst zum letztmöglichen Termin im Jahr 2020, sondern zu einem früheren Zeitpunkt durch die Landesverfassung untersagt ist.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,… weiterlesen

Rülke: Selbst die IG Metall erkennt die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule

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Zur Kritik der IG Metall an der grün-roten Landesregierung, die für die Fehlsteuerung der Schulpolitik verantwortlich sei und so die Berufsschulen vernachlässige, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es sollte für Grün-Rot ein Alarmzeichen sein, dass selbst die IG Metall den mit ihr traditionell verbündeten Sozialdemokraten ins Stammbuch… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot ist eine Bedrohung für den Standort Baden-Württemberg

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Zu den Äußerungen des Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid auf dem Unternehmertag in Ulm, wonach sich die Wirtschaft des Landes nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen dürfe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Baden-Württemberg ist nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung wirtschaftlich stark. Mittelfristig ist Grün-Rot eine Bedrohung… weiterlesen