Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das hervorragende FDP-Ergebnis in Niedersachsen zeigt, dass Schwarz-Gelb auch die Bundestagswahl gewinnen kann.“… weiterlesen

Wer sämtliche Vorhaben des Bundes aus parteitaktischen Gründen blockiert, hat wenig Chancen auf Unterstützung. Als politisch naiv bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann, wonach der Bund sich finanziell am Ausbau der baden-württembergischen Ganztagsschulen beteiligen solle. „Ministerpräsident Kretschmann blockiert im Bundesrat sämtliche wichtigen Projekte… weiterlesen

Hahnenkämpfe in der Regierung schaden dem Projekt und dem Ansehen des Landes. Zur Meldung, wonach SPD-Fraktionschef Schmiedel Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) beim Bahnprojekt Stuttgart 21 Schaukämpfe vorwirft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Rote und Grüne sollten sich endlich auf einen gemeinsamen Kurs in Sachen Stuttgart 21 verständigen.… weiterlesen

Thomas Schäuble war den Liberalen gegenüber immer ein fairer Partner. Zum Tod des CDU-Politikers und früheren Ministers des Landes Baden-Württemberg, Thomas Schäuble, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit Bestürzung hat die FDP-Landtagsfraktion vernommen, dass Thomas Schäuble nach schwerer Krankheit verstorben ist. Wir gedenken in tiefem Respekt eines… weiterlesen

Die chaotische Bildungspolitik erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem – Zur Meldung, dass laut einer Allianz-Studie das Vertrauen der Baden-Württemberger in das Bildungssystem bröckelt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die chaotische Bildungspolitik von Grün-Rot erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem. Die von der neuen Landesregierung… weiterlesen