Meine Politik
Seit dem Jahre 2006 gehöre ich dem Parlament an und wurde 2009 erstmals zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Meine Fraktionskollegen haben mich seither insgesamt fünf Mal im Amt bestätigt. In dieser Funktion vertrete ich die Fraktion nach außen, organisiere die Fraktionsarbeit, führe die Mitarbeiter und bestreite viele wichtige Landtagsdebatten als Speerspitze der FDP. Wir wollen für die nächsten Generationen einen nachhaltigen Landeshaushalt und keine Schuldenberge. Wir wollen auch nicht die eine Schule für alle, sondern für jedes Kind die richtige Schule. Im Januar 2018 haben mich die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in den anderen Landesparlamenten zu ihrem Vorsitzenden und Vertreter im Bundespräsidium unserer Partei gewählt.
Aufzeichnungen meiner aktuellen Reden finden Sie regelmäßig auf meinem Youtube-Kanal : https://www.youtube.com/user/PforzheimFDP
Das Landtagswahlprogramm der FDP Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021
Indirekt vom Lockdown betroffene Betriebe
Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz und Commercial Courts
Planungen der Cybersicherheitsagentur
Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) in Baden-Württemberg
Corona-Landeshilfen für Pforzheim und den Enzkreis
Einschränkungen bei der Nutzung von Tennishallen und Reithallen
Präsenzerfordernisse an den Hochschulen im Wintersemester
Bauliche Situation und Bedeutung der Staatsschule für Gartenbau
Anwendungen und Auswirkungen des Nutri-Score in Baden-Württemberg
Digitale Gemeinderatssitzungen im Land
Förderung von Zuwendungen für die Beseitigung der Folgen von Extremwetterlagen
Unterstützung der privaten und kirchlichen Hochschulen durch das Land
Öffentliche Auftragsvergabe an neu gegründete Unternehmen
Nachhaltiges Bauen mit technischen Fasern in Baden-Württemberg
Beatmungsgeräte für Kliniken in Baden-Württemberg
Anderweitige Verwendung von Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung im Zuge der Covid-19-Pandemie
Einsparpotenziale durch Nutzung des Erdaushubs an der A8
Lagerung kontaminierten Erdaushubs auf der Erddeponie Ochsenwäldle
Rechtliche Voraussetzungen des Alkoholausschanks auf Weihnachtsmärkten
Abruf von Fördermitteln zur Digitalisierung der Schulen in Pforzheim und im Enzkreis
Verpflichtender Gedenkstättenbesuch im Rahmen des Unterrichts
Entwicklung von Vollsortiment-Supermärkten und Discountern in Baden-Württemberg
Gastronomie und Corona: Einsatz von Heizpilzen und Luftfiltern
Testungen von und Erkrankungen an Covid-19
Situation der Verkehrslandeplätze in Folge der Covid-19-Pandemie
Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der Aktivitäten der Hisbollah im Land?
Gerichtliche Verfahren im Wege der Bild- und Tonübertragung
Kreisverkehr an der Landesstraße L562 zwischen Pforzheim/Büchenbronn und Pforzheim/Sonnenberg
Verkehrswarneinrichtungen bei Feuerwehrfahrzeugen
Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung
Rückerstattung von Buß- und Verwarnungsgeldern im Zuge der unanwendbaren StVO-Novelle
Photovoltaikanlagen nach Beendigung der Förderung durch das EEG
Entwurf Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Aufgaben und Leistungen der L-Bank in der Corona-Krise
Wirtschaftliche Entwicklung im Stadtkreis Pforzheim
Kommunales Kaufhaus – Digitalisierung der kommunalen Vergabe und Beschaffung
Aktivitäten der Hisbollah in Baden-Württemberg
Optimierung der Waldbrandbekämpfung durch Digitalisierung der Waldbrandeinsatzkarten
Anfrage zum Verbot von Schottergärten zur Gestaltung von privaten Gärten
Leitungsposition der staatlichen Münze
Novelle der Feuerungsverordnung
Aufgreifschwelle 100 Mbit/s – Folgen für Baden-Württemberg
Folgen des Engagements der LBBW bei Wirecard
Zukunft der pädagogischen Assistentinnen und Assistenten
Freifunk-Initiativen in Baden-Württemberg und das digitale Ehrenamt
Verwendung von „Office 365“ an Schulen
Finanzielle Beteiligung von Kommunen an Erträgen von Freiflächen-Solaranlagen
Branchen mit Saisongeschäften und Corona
Unruhe im Personalkörper des Badischen Staatstheaters und Rolle des Verwaltungsrats
Kontaktloses Registrieren in Hotels und Gaststätten während der Corona-Pandemie
Öffnungsperspektive für Weihnachtsmärkte schnellstmöglich schaffen
Praktikabilität und Prüfungsrelevanz der gendergerechten Sprache
Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Baden-Württemberg
Abstandsregelungen zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg
Linksextreme Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht und Entwicklungen in den Folgewochen
Entwicklungsmöglichkeiten potenzieller Gewerbegebiete „Ochsenwäldle“ und „Klapfenhardt“
Reaktivierung kleiner Schlachthäuser in Pforzheim und dem Enzkreis
Unternahm Innenminister Strobl alles Erforderliche, um die Krawallnacht zu verhindern?
Open Source und Open Data als Instrumente bei der Bekämpfung von Pandemien
Religion und Ethik im Rahmen der neuen Pflegeausbildung
Stand der Umsetzung der Bildungsplattform
Seitherige Mittelverwendung und zukünftige Ausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie
Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg
Gesundheitswirtschaft in Baden-Württemberg
Small Data und Big Data: Stand der Künstlichen Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg
Digitale Ausstattung der Schüler, Schülerinnen und Lehrkräfte auch langfristig sicherstellen
Aktuelle Situation der Feuerwehrausbildung im Land
PSI-Richtlinie und Daten des öffentlichen Sektors
Amazon-Standorte in Baden-Württemberg
Die Liste ist nicht abschließend, weitere Anträge und Anfragen werden in Bälde hochgeladen.