Newsletter April 2016

Kurz vor der 16. Legislaturperiode:
Heiße Verhandlungen im Land sowie im Wahlkreis

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

In wenigen Tagen versammelt sich der neugewählte Landtag von Baden-Württemberg zur konstituierenden Sitzung der 16. Legislaturperiode. Wir Freie Demokraten werden in den kommenden fünf Jahren mit zwölf statt ehemals sieben Abgeordneten die liberalen Interessen der Bürger Baden-Württembergs vertreten und freuen uns bereits darauf. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals recht herzlich bei meinem frisch gewählten Kollegen Prof. Dr. Erik Schweickert für den erfolgreichen Wahlkampf bedanken. Gemeinsam konnten wir ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Prof. Dr. Erik Schweickert wird künftig den Wahlkreis Enz vertreten. Durch unsere beiden Mandate werden wir uns für die Interessen unserer Region in Stuttgart noch besser einsetzen können.

Kiwi-Koalition: Bildung der Landesregierung
Nach vielen Gesprächen und Gerüchten ist nun klar, dass es keine grün-rote Minderheitenregierung unter Tolerierung der FDP geben wird. Dafür erklärte sich nun aber die CDU dazu bereit, als Juniorpartner der Grünen in eine Regierungskoalition zu gehen. Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen der neuen Kiwi-Koalition statt. Und allem Anschein nach stellt das Thema Gemeinschaftsschule für die CDU plötzlich kein Streitthema mehr dar. Guido Wolf und ich hatten im Wahlkampf die Wichtigkeit eines differenzierten Schulsystems in Baden-Württemberg auf zahlreichen Veranstaltungen immer wieder betont. Denn es ist wichtig den sozialen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und eine Abwicklung unseres etablierten, differenzierten Bildungssystems durch die Hintertür zu vermeiden. Und gerade deswegen hat diese Entscheidung auch nach der Wahl für mich Gültigkeit. Leider scheint die CDU bei diesem Thema bereits in der ersten Runde der Verhandlungen umzufallen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die CDU Baden-Württemberg wieder auf ihre Werte besinnt, mehr positive Ergebnisse für unser Land erzielt und den Schaden durch eine grüngeführte Regierung so gut wie nur möglich begrenzt.

Und wie geht es eigentlich der SPD? Nach der Wahlschlappe der Landtagswahl im März wurde Nils Schmid durch seine Parteikollegin Katja Mast die Unfähigkeit attestiert, Menschen zu begeistern. Hilfe bot nun der kickboxende Uwe Hück an, der Schmids Arbeit zwar schätze, jedoch anmerkt, dass ihm dafür die nötige Übersetzung in der Öffentlichkeit fehlt. Bei einem gegenwärtigen bundesweiten Umfragewert von etwa 20 Prozent, müssen sich die Genossen nun so schnell wie möglich überlegen, wie sie wieder politisch Fuß fassen können. Dies kann aber nicht durch das Aussparen einer Kriminalstatistik mit Negativtrend in unserem Bundesland passieren, wie es Innenminister Reinhold Gall vor der Landtagswahl praktizierte.

Pforzheim und seine Busse
Wie auf Landesebene gibt es derzeit auch in meinem zukünftigen Wahlkreis Pforzheim heiße Verhandlungen. Der Busverkehr der Stadt wird in den letzten Wochen immer wieder durch Streiks lahmgelegt. Der Grund dafür ist das regelkonforme und einzige Gebot für die Konzession für die Pforzheimer Buslinien durch die Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn RVS ab Dezember 2016, sodass der Pforzheimer ÖPNV künftig ohne Subventionierung durch die Stadt auskommt. Wie bereits beschlossen, wird das Vermögen der SVP in einen Sozialplan für die Belegschaft nach Abwicklung der SVP eingespeist, um das bisherige Personal finanziell zu unterstützen. Dieses Betriebsvermögen reicht allerdings nicht aus, um die Lohneinbußen der Belegschaft voll aufzufangen und dementsprechend fordern Verdi und der Betriebsrat eine Aufstockung der Gelder durch die Stadt Pforzheim, die allerdings selbst im Visier des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist und 30 Millionen € einsparen soll. Entsprechend schwierig gestalten sich die Verhandlungen. Die Busfahrer verzichten verständlicherweise ungern auf Lohn, indem sie zu niedrigeren Tarifen zur RVS wechseln, die Stadt kann aber unter den Argusaugen des Regierungspräsidiums schlecht Millionenbeträge zur Subventionierung der Belegschaft verteilen, wo bereits jetzt ein Riesenloch im Etat klafft. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass Verdi unbedingt ein Exempel statuieren will, um Nachahmer zu vermeiden. Pforzheim wird die erste deutsche Großstadt sein, die einen eigenwirtschaftlich funktionierenden ÖPNV vorweist, deren Personal obendrein nicht bei Verdi organisiert ist. Dementsprechend rücksichtslos geht die Gewerkschaft an das Betriebsvermögen, das eigentlich dringend für den Sozialplan gebraucht würde, da jeder Streiktag dieses Vermögen erheblich schmälert. Schätzungsweise 5 Mio. € sind noch übrig, die auf die Belegschaft verteilt werden können. Provoziert Verdi weitere Streiks, wird dieses Vermögen bis Jahresende durch die Bereitstellung von Ersatzverkehr verbraucht sein und der Sozialplan kann ad acta gelegt werden. Davon profitieren weder die Busfahrer, noch die Pforzheimer Bevölkerung. Die Fahrer der Stadtbusse bringen sich im Gegenteil schlicht um die eigene finanzielle Entschädigung. Darüber hinaus wird dieser Streit auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, insbesondere auf den Rücken von Schülern, Geringverdienern und älteren Menschen, die auf Dauer sicherlich kein Verständnis mehr für das Verhalten der Busfahrer und insbesondere des rücksichtslosen Verfolgens der Eigeninteressen von Verdi haben werden.

Die FDP verliert zwei starke Persönlichkeiten
Jenseits der Landes- und Kommunalpolitik hatte die FDP bundesweit in den letzten Wochen den Verlust zweier großer Politiker und Menschen zu beklagen. Nach dem überraschenden Tod des ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle, mussten wir nun auch den Verlust von Hans-Dietrich Genscher, einem der bedeutendsten Liberalen der Nachkriegsgeschichte, akzeptieren. Beide Politiker prägten das Bild der FDP auf ihre ganz eigene Weise und Genscher ganz besonders das der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Er leistete einen historischen Beitrag zur Wiedervereinigung und dem Verständnis zwischen Ost und West.

Zum Schluss dieser Newsletter-Ausgabe kann ich als einstimmig wiedergewählter Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion versprechen, dass wir unsere Oppositionsarbeit weiterhin so betreiben, dass die Freien Demokraten im Landtag, wie bereits in den letzten fünf Jahren, die Oppositionsführer sein werden.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender