Newsletter April 2020

Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

der April stand ganz im Zeichen des politisch verfügten Shutdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es galt unbedingt zu vermeiden, unser Gesundheitssystem durch eine unkontrollierte Verbreitung des SARS-CoV-2-Viruses zu überlasten und Ärzte sowie medizinisches Personal in die scheußliche Situation zu bringen, entscheiden zu müssen, wer weiter versorgt wird und wer nicht. Als Triage wird die Praxis bezeichnet, bei vielen Verletzten und wenigen Mitteln eine Auswahl treffen zu müssen, bei wem sich eine Behandlung gewissermaßen „lohnt“ und wer einfach seinem Schicksal überlassen wird.

Das ist einer modernen Industrienation unwürdig, ethisch verwerflich und die Herausforderungen vor die COVID-19 die Welt, Deutschland und Baden-Württemberg stellt, sind nach wie vor groß. Politik hat die Aufgabe, unser Zusammenleben zu gestalten und dort regelnd einzugreifen, wo es angebracht. Sie muss die vielfältigen Rechte, die uns als Bürgern zustehen, so miteinander in Einklang zu bringen, dass sie allen bestmöglich gerecht werden. Der Shutdown und die Einschränkungen vieler unserer Freiheiten waren und sind hart, sie waren aber notwendig, um Szenarien wie in Bergamo abzuwenden. Deshalb habe ich sie zur Abwendung dessen auch mitgetragen. Nun verhält es sich aber so, wie es der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier treffend festgestellt hat. Derjenige, der Freiheitsrechte einschränkt ist in der Pflicht, diese Einschränkungen zu begründen, nicht derjenige, der die Einschränkung aufgehoben wissen will. Und diese Begründung fordere ich als gewählter Repräsentant vieler Bürger mit Nachdruck von der Regierung ein. Denn die Abwägung, die Politik treffen muss, betrifft auch die Opfer häuslicher Gewalt durch beengte Verhältnisse in den Heimen jener, die angehalten sind, das Haus im besten Falle nicht zu verlassen; sie betrifft jene, deren Einkommen auf null gesetzt wurden; sie betrifft die Kinder, deren Zukunftschancen sich in Ermangelung staatlicher Bildungsangebote schlechter entwickeln und sie betrifft jene, die in der Zukunft bei Krankheit auf ein gutes Gesundheitssystem angewiesen sind, dass mit dem Wohlstand finanziert wird, den unsere Volkswirtschaft zu erarbeiten hat. Es ist zweifelsohne so, dass wir lernen müssen, mit diesem Virus zu leben. Die Politik zur Pandemiebekämpfung wird einen nachhaltigen Stellenwert behalten. Sie muss aber abgewogen werden mit den sozialen Kosten, die diese Politik mit sich bringt. Damit und mit dem Regierungshandeln habe ich mich in der ersten Präsenzsitzung des Landtags nach dem Shutdown am 29. April auseinandergesetzt. Anbei übersende ich Ihnen im Wortlaut meine Rede von diesem Tag. Für Rückmeldungen, Anregungen oder Probleme bin ich wie gewohnt erreichbar.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Hans-Ulrich Rülke

Meine Rede in der 117. Plenarsitzung am 29.04.2020 im Wortlaut