Newsletter August 2017

Die Dieseldebatte. Zwischen Absurdität und Ideologie

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

in weniger als vier Wochen wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Die Aussichten der FDP sind ausgezeichnet, nach vierjähriger Abwesenheit wieder ins Parlament zurück zu kehren. Eine famose Leistung, wenn man sich an die Abgesänge aus dem Jahre 2014 erinnert! Aber die Messe ist noch nicht gesungen; die Stimmungslagen wechseln immer rascher und immer mehr Wähler entscheiden sich sehr kurzfristig. Deshalb müssen wir bis zum letzten Tag kämpfen und unseren Kandidaten Janis Wiskandt in seinem hervorragenden Wahlkampf weiter unterstützen. Es geht dabei nicht nur um die FDP. Es geht um unser Land, in dessen Parlament nur staatsgläubige Parteien sitzen, die den Menschen entweder als Betreuungsfall, oder als gemeingefährliches Individuum unter Aufsicht stellen wollen; und dieses Menschenbild auch auf die Wirtschaft übertragen.
Die FDP traut dem Menschen und traut den Unternehmen zu, mit ihrer Freiheit verantwortungsvoll umzugehen. Nur dort wo dies nicht funktioniert, da ist der Staat gefordert. Und zwar ein starker und handlungsfähiger Staat.

Kanzlerin Merkel ist es einmal mehr gelungen, diesem Wahlkampf ihren Stempel aufzudrücken. Nämlich mit ihrer bekannten Strategie, sämtliche relevanten Themen dadurch zu entschärfen, dass sie sich in Mainz bei der Forschungsgruppe Wahlen nach der Stimmungslage der Mehrheit der Bevölkerung erkundigt und danach dann – völlig überzeugungsfrei – entscheidet. Und somit hat auch dieser ihr Wahlkampf – wieder einmal – kaum Themen.

Nur bei einer Frage will ihr dies nicht so recht gelingen. Bei der Diskussion um die Zukunft des Verbrennungsmotors. Hier sind nämlich die gesellschaftlichen Mehrheiten nicht so leicht zu identifizieren. Da gibt es den grünen Mainstream, der den Verbrennungsmotor möglichst bald verbieten will. Dem schließt sich Frau Merkel an, indem sie ebenfalls Verbotsphantasien verbreitet, auch um sich bei ihrem grünen Wunschkoalitionspartner einzuschmeicheln. Es gibt aber auch Millionen von Autofahrer, die aufs Automobil, beispielsweise als Berufspendler, angewiesen sind und sich nicht einfach so ein neues kaufen können. Und es gibt Millionen von Beschäftigten in der Automobilwirtschaft, bei den Zulieferern und bei vielen kleinen Mittelständlern, die mit dem Automobil sich und ihre Familien ernähren. Denen redet Frau Merkel dadurch nach dem Munde, dass sie ihre Verbotsphantasien dann doch wieder relativiert.
Anders als Frau Merkel hat die FDP hier eine klare Position. Die Mobilität wird sich verändern, aber es kann nicht die Aufgabe der Politik sein, Ingenieur zu spielen. Wir brauchen Technologieoffenheit; für die Elektromobilität, aber auch für die Wasserstofftechnologie und andere alternative Antriebsmodelle. Und nicht zuletzt brauchen wir noch für Jahrzehnte den Verbrennungsmotor, und zwar den Benziner wie auch den Diesel. Sehr bewusst habe ich mir deshalb privat – inmitten der aktuellen Debatte – einen neuen Diesel bestellt!

Die geführte Debatte ist nämlich an Scheinheiligkeit und Paradoxie nicht zu überbieten. Jahrelang haben die Grünen gepredigt, man müsse den Klimawandel bekämpfen, weshalb der Diesel besser sei als der Benziner, da er weniger CO2 ausstoße. Und tatsächlich ist es den grünen Sittenwächtern auch gelungen, den Diesel an der Zapfsäule privilegiert zu subventionieren. Nun aber ist Bundestagswahlkampf und den Grünen fehlt ein zündendes Thema. Dann entdecken sie den Feinstaub in Stuttgart und erklären, plötzlich sei der Diesel die große Dreckschleuder und für den Feinstaub im Stuttgarter Talkessel verantwortlich. Dann stellt sich heraus, dass lediglich sieben Prozent des Feinstaubs aus dem Dieselauspuff kommt und der Radabrieb eines Elektromobils mehr Feinstaub verursacht als ein Dieselmotor. Flugs satteln die Grünen ein weiteres Mal um und entdecken die Stickoxide.

Tatsächlich hat die EU einen Grenzwert für den Automobilverkehr festgelegt, der bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Das ist zunächst ein abstrakter Wert. Wenn man aber weiß, dass am Arbeitsplatz sage und schreibe 950 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter (fast das 24fache!!! ) zulässig sind, dann wird der gesamte ideologiegetriebene Wahnsinn dieser Politik deutlich. Da haben einst Ökofundamentalisten vom Schlage eines Jürgen Trittin auf europäischer Ebene in Ministerräten Grenzwerte durchgesetzt, die im Grunde gar nicht einhaltbar sind, und die allein dem ideologischen Ziel dienen, dem verhassten Automobil den Garaus zu machen. Kein Wunder schummelt die Automobilwirtschaft angesichts derart absurder Grenzwerte. Neben grundsätzlicher Technologieoffenheit wäre die zweite Forderung einer liberalen Partei also, zu vernünftigen Grenzwerten zu kommen. Die Differenz von 40 zu 950 wird damit begründet, dass man ja nur acht Stunden am Arbeitsplatz sei und in den restlichen 16 Stunden die Chance habe, sich von der Belastung zu erholen. Man arbeitet aber ein Drittel des Tages und nicht nur ein Fünfundzwanzigstel!
Und was auch aufhören muss, das sind die terroristischen Methoden abmahnstalinistischer Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe. Diese Organisation ist permanent auf der Suche nach Städten, bei denen dieser absurde Grenzwert 40 erreicht und übertroffen wird. In Stuttgart wurden sie fündig, haben geklagt und fanden einen willfährigen Richter, der die Stadt zu Fahrverboten verurteilen will, für die es gar keine Rechtsgrundlage gibt. So das Gutachten des renommierten Rechtsgelehrten Professor Lenz. Nun ist Mühlacker ins Visier dieser rein profitorientierten Pseudogutmenschenorganisation geraten, deren Geschäftsführer sein privates Wohlleben dadurch finanziert, dass er Kommunen und Unternehmen mit Abmahnungen drangsaliert und wo es geht als Prozesshansel auftritt. Alles angeblich im Dienste der Umwelt. Und so kann er auch als Studienabbrecher fürstlich davon leben, dass seine Organisation mit Hilfe eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Verbandsklagerechts die Gesellschaft drangsaliert.
Das wäre nun die dritte Aufgabe einer künftigen Bundesregierung: Das Verbandsklagerecht auf ein vernünftiges Maß zurückstutzen und Abmahnstalinisten wie der sogenannten Umwelthilfe das Handwerk legen.

Es bleibt also einiges zu tun in der anstehenden Legislaturperiode. Bitte unterstützen Sie uns in der verbleibenden Zeit des Wahlkampfs. Und am 24. September beide Stimmen für Janis Wiskandt und die FDP!

Ihr Hans-Ulrich Rülke