Newsletter August 2019

Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

der Monat August stand gänzlich im Zeichen der politischen Sommerpause. Nicht nur die Pforzheimer nutzten den August, um sich von dem intensiven Wahljahr zu erholen, auch ich nutzte die Zeit, um mich auf die kommenden Herausforderungen des Jahres 2019 vorzubereiten. Doch zeigte sich der August alles andere als ereignisarm. Neben den Wahlkämpfen in Brandenburg und Sachsen bieten mehrere Entwicklungen in Deutschland Anlass zur Sorge.

Unsere Wirtschaft lahmt

Der Motor unserer Gesellschaft, unsere Wirtschaft, ist ins Stocken geraten. Die Prognosen für die Zukunft machen nachdenklich. Das globale wirtschaftliche Umfeld mit Handelskonflikten, dem Brexit und geopolitischen Krisen dämpft den Welthandel und die Weltkonjunktur. Insbesondere das exportorientierte Deutschland trifft diese Entwicklung besonders hart. „Die fetten Jahre sind vorbei“ – mit diesen Worten ließ sich Finanzminister Olaf Scholz zu Beginn des Jahres in dem Wissen zitieren, wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät, bleiben riesige Steuereinnahmen aus.
Auch in Baden-Württemberg wird der konjunkturelle Stillstand spürbar sein. Eine Landesregierung, die sich mehr durch ihre Verbotspolitik und Personaldebatten auszeichnet, als sich um das Rückgrat unserer Gesellschaft zu kümmern, ist zum Scheitern verurteilt. Die vergangenen Jahre voll sprudelnder Steuereinnahmen hätten dazu genutzt werden müssen, unsere Altschulden abzubauen und die Wirtschaft auf stürmische Zeiten vorzubereiten. In Baden-Württemberg ist es in besonderem Maße die Automobilindustrie mit ihren 470 000 Beschäftigten, die vor riesigen Herausforderungen steht. Die einseitige Fixierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität, der Kampf gegen den Diesel und die Fahrverbote sorgen nicht nur für Verunsicherung, sondern bremsen die Gewinnerwartungen der heimischen Wirtschaft deutlich. Die Folge: Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Als Freie Demokraten wollen wir die Wirtschaft unterstützen und ihr auch in unsicheren Zeiten politischen Rückhalt geben. Wir fordern schon lange die Senkung der Grunderwerbssteuer, den Abbau bürokratischer Hürden im Handwerk und Bauwesen und die damit verbundene Entlastung der hiesigen Unternehmen. Es muss auch weiterhin attraktiv bleiben, in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu investieren.
Wir Freien Demokraten stehen für einen klaren wirtschaftsorientierten Kurs, den Baden-Württemberg jetzt mehr braucht denn je. Eine ganzer Wirtschaftsflügel ist durch die mobilitätsfeindliche Landespolitik in Gefahr. Daher haben wir uns beim vergangenen Landesparteitag in Heilbronn zum Ziel gemacht, Baden-Württemberg zum führenden Wasserstoffstandort auszubauen. Es ist notwendig, die Forschung in allen Antriebstechnologien zu fördern und die Vitalität der Automobilindustrie für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg zu erhalten. Keiner kann nämlich wissen, welchem Antriebskonzept die Zukunft gehört. Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz, bei dem der Verbrennungsmotor genauso eine Rolle spielen darf wie die Nutzung von Wasserstoff.

Unser Wirtschaftsstandort und liberale Klimapolitik

Noch besorgniserregender erscheint mir die jüngste Entwicklung, der Bekämpfung des Klimawandels alles andere unterzuordnen. Von Systemkritik, über CO2-Steuer bis hin zu Verboten ist im grünen Umerziehungskatalog alles vorhanden. Diese Radikalität der Systemkritik ist nicht neu. Linke kritisierten seit jeher die Instrumente der Marktwirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung und unsere freie und selbstbestimmte Werteordnung. Neu ist jedoch, dass dies unter dem grünen Gewand des Klimaschutzes geschieht. Mit diesem Trugschluss gilt es aufzuräumen. Nicht der Kampf gegen die Marktwirtschaft, die Industrie oder das Wachstum verhindern den Klimawandel – im Gegenteil. Sie sind die Voraussetzung für eine effiziente und nachhaltige Schaffung von Wohlstand, sowie für einen auf technischem Fortschritt basierenden Klimaschutz.
Als FDP haben wir viele Ideen, wie die Emissionen von Treibhausgasen in den kommenden Jahren verringert werden können. Dabei stehen wir stets für eine Verbindung zwischen Klimaschutz und Wohlstandssicherung. Neben dem Emissionshandel und dem emissionsfreien Antrieb mit der Wasserstoff-Brennstoffzelle sehen wir in der Aufforstung der Wälder einen wichtigen Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Was das Wegfallen des für das Weltklima so wichtigen Regenwaldes anrichtet, beobachten wir zurzeit in Südamerika. Die „Grüne Lunge unserer Erde“ brennt unaufhaltsam und zerstört den für viele Menschen und Tiere des Regenwaldes so wichtigen Lebensraum. Für das Weltklima haben diese Brände, die maßgeblich durch Brandrodung entstanden sind, eine verheerende Wirkung. Millionen Tonnen gebundenes CO2 werden durch die Brände freigesetzt und die Möglichkeit der CO2-Speicherung und Umwandlung geht verloren. In den vergangenen 60 Jahren verschwand in Südamerika so eine Gesamtfläche des Regenwaldes von der Größe der Türkei. Wir Freien Demokraten möchten dieser Entwicklung durch die Aufforstung der Wälder in der Welt entgegentreten. Die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH) hat errechnet, dass keine Methode effektiver ist als die Aufforstung. Die ganz großen Potenziale für entsprechende Aufforstungsflächen sieht die ETH dabei zwar in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Brasilien und China. Dies sollte uns aber nicht davon abhalten, unseren eigenen Beitrag zu leisten. Allein eine Buche, die 120 Jahre alt und 35 Meter hoch wird, bindet im Laufe ihres Lebens den Kohlenstoffanteil von 3,5 Tonnen CO2. Weit mehr als viele Menschen in Deutschland pro Jahr ausstoßen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht Askese und Verzicht auf Technologie eine Antwort auf den Klimawandel sind, sondern entschlossenes Handeln in Schwellenländern, Aufforstung und Investitionen in unseren technologischen Fortschritt. Dieser Fortschritt ist auch der Garant für eine positive Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg, Deutschland und der Europäischen Union.

Die Steuerpolitik der Großen Koalition

Die Wahlen in Ostdeutschland und das zeitgleich stattfindende 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls bieten einen hervorragenden Anlass, sich den Solidaritätszuschlag, der die steuerzahlendenden Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit 5,5% der Einkommens- und Körperschaftssteuer belastet, genauer anzuschauen. Die im Jahre 1994 eingeführte Ergänzungsabgabe, die darauf abzielte, den Aufbau des gebeutelten postkommunistischen Teil Deutschlands zu finanzieren, sollte nach Helmut Kohl bereits 1999 abgeschafft werden. Es sollte anders kommen. Im Jahr 2004 ließ die Rot-Grüne Bundesregierung den Solidarpakt I zwar ablaufen, schuf zugleich jedoch den bis 2019 terminierten Solidarpakt II. Zu verlockend waren die in zweistelliger Milliardenhöhe anfallenden, nicht zweckgebundenen Steuereinnahmen, die in den Bundeshaushalt flossen. Man könnte nun annehmen, dass die Politik Wort hält, die bis Anfang 2019 terminierte Ergänzungsabgabe wie versprochen abschafft und die Bürger dadurch aufgrund der Rekordsteuereinnahmen entlastet. Weit gefehlt: Die Große Koalition hat sich nun gegen eine gesamte Abschaffung entschieden und möchte „Besserverdiener“ weiter zur Kasse bitten. Ein sozialdemokratischer Winkelzug, höhere Einkommen stärker zu belasten und die Steuerungerechtigkeit in Deutschland voranzutreiben. Auch die CDU kann eines ihrer zentralen Versprechen ihres letzten Parteitages, den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen zu wollen, nicht einhalten. Die Regierungsparteien verkennen hier bewusst die Verfassungswidrigkeit eines weiterlaufenden Solidaritätszuschlags und die stärkere Belastung des Mittelstandes in Deutschland. Denn neben Arbeitnehmern zahlen beispielsweise auch selbstständige Handwerker die Abgabe, die in Zukunft ab einem jährlichen Einkommen von 73 874€ für eine ledige Person greift. Sicherlich ist dies kein niedriges Einkommen. Dennoch belastet die Abgabe genau diejenigen, die eigentlich durch unsere Gesetzgebung entlastet werden sollten, nämlich unseren Mittelstand. Ein fleißiger Handwerker mit anspruchsvoller Fachausbildung und der Bereitschaft, einer anstrengenden Tätigkeit nachzugehen, darf nicht stärker belastet werden als der durchschnittliche Büroangestellte.
Als Freie Demokraten haben wir nicht nur bereits im letzten Bundestagswahlkampf für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags geworben, sondern dies auch zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht. Schamlos versucht die aktuelle Regierung nun, den Solidaritätszuschlag weiter zu erheben, trotz aller juristischen Kritik. Nicht nur führende Verfassungsjuristen, sondern auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erheben deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Weiterführung des Solidaritätszuschlags. Als FDP werden wir den Weg an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht scheuen und notfalls für die Steuerzahler gegen das Vorhaben der Bundesregierung klagen. Denn die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass zweckgebundene Steuern nach dem Wegfall des Zweckes wieder abgeschafft werden.

Herzliche Grüße

Ihr Hans-Ulrich Rülke