Newsletter Dezember 2016

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Wiedergewählte CDU-Bundesvorsitzende bittet um Hilfe

Der Bundesparteitag der CDU in Essen im Dezember hat deutlich gezeigt, dass Bundeskanzlerin Merkel mit 89,5% und ihrem zweitschlechtesten innerparteilichen Wahlergebnis nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den eigenen Reihen an Zustimmung verloren hat. Sie räumte die verfehlte Flüchtlingspolitik und deren Folgen, eines der meist diskutiertesten Themen der Jahre 2015 und 2016, indirekt in Ihrer Rede ein, indem sie den Delegierten gegenüber äußerte, dass sich eine Situation wie im Spätsommer 2015 nicht mehr wiederholen solle, könne und dürfe.
Dafür erhielt Angela Merkel elf Minuten lang Applaus.
Sie bat vor Ihrer Zuhörerschaft um Hilfe und erklärte im gleichen Atemzug, dass sie der Partei viel zugemutet habe, weil die Zeiten den Menschen einiges zugemutet haben und warnte zu guter Letzt vor einem Rechtsruck und einer starken Polarisierung.
Angela Merkel schiebt das eigene Verhalten, ihre Entscheidungen und daraus resultierenden Konsequenzen auf „Zeiten“, mit denen sie selbst nicht besser umzugehen wusste. Sie hätte auf die Herausforderungen innerhalb Europas und der deutschen Grenzen auch präziser und weniger schadhaft agieren können. Nun hat sie mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu kämpfen. Und mit ihr die ganze Partei und in letzter Konsequenz auch ganz Deutschland und Europa.
Merkels Warnungen vor einem Rechtsruck und einer starken Polarisierung sind berechtigt, jedoch trägt sie in Deutschland die Verantwortung dafür mit. Meiner Meinung nach wäre der Zuspruch der AfD innerhalb der Bevölkerung nicht so hoch ausgefallen, wenn die CDU ihren konservativen Werten treu geblieben wäre und diese vertreten hätte. Jedoch rückte die Parteivorsitzende die Union weiter nach links und erzeugte so ein Vakuum, das die AfD in den letzten zwei Jahren mit simplen, rechten Antwortentwürfen auf aktuelle, drängende Fragen in der Flüchtlingspolitik füllte, ohne funktionale demokratische Lösungen anzubieten.
Als konservative, wirtschaftsliberale Partei gegründet, radikalisierte sich die AfD zunehmend in den letzten eineinhalb Jahren und scharte somit auch immer mehr rechtsgesinnte Anhänger um sich. Ein erschreckendes Ausmaß nahm leider auch die Zahl der AfD-Sympathisanten aus dem bürgerlichen Lager, der Mitte unserer Gesellschaft, an. Ein beachtlicher Teil dieser Befürworter speist sich aus enttäuschten CDU-Anhängern, auch wenn diese nur mit stumpfen Parolen bedient werden. Aber genau diese radikale, nach außen tretende Gesinnung hat jetzt auch die baden-württembergische Abgeordnete Claudia Martin dazu bewegt aus der Partei und der Fraktion auszutreten.
Die Strauß-Doktrin, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, war zu Zeiten der Republikaner richtig und ist es auch heute. Die deutsche Gesellschaft ist nach der Silvesternacht in Köln, dem Mord an einer Studentin in Freiburg, den geplanten und leider auch verübten Anschlägen in Deutschland, wie zuletzt vor eineinhalb Wochen in Berlin, aufgewühlter denn je. Trotzdem darf es keinen Platz in unserer Demokratie für rechte Hetze geben. Viel eher muss sich darum bemüht werden, demokratische Wege zu finden die, auf unserem Rechtsstaat basierend, Antworten und Lösungen für die Sorgen und Ängste der Bürger bereithalten. Der Rechtsstaat muss gerade jetzt agieren und Stärke zeigen, damit sich nicht noch mehr Teile der Bevölkerung den undemokratischen Forderungen von rechten Parteien anschließen. Hierbei ist auch unsere Landespolitik gefordert, indem straffällig gewordene Asylsuchende die vollen Konsequenzen ihres Handelns durch unseren Staat aufgezeigt bekommen und auch abgelehnte Bewerber konsequent zurückgeführt werden.

Rückführungen abgelehnter Asylbewerbern und tragen religiös besetzter Kleidung vor Gericht

Die erste Sammelabschiebung, die Mitte des Monats vom Frankfurter Flughafen aus stattfand, blieb nicht unumstritten. Bundesinnenminister de Maizière entgegnete Kritikern, dass ein Drittel der Personen, die an diesem Tag nach Afghanistan gebracht wurden, verurteilte Straftäter waren. Darüber hinaus sagte er, dass jemand, der keinen Anspruch auf Schutz habe, Deutschland verlassen müsse. Genau so sehe ich das auch.
Die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist gewiss schwierig. Diese wird jedoch in den Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen von den Behörden berücksichtigt. Falls nach diesen Prüfungen jedoch kein legitimer Grund für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland festgestellt wird, sollte der Abgelehnte das Land freiwillig verlassen oder wird andernfalls abgeschoben werden müssen. Denn nur mit einer effektiven Durchsetzung unseres Asylrechts ist unser Land den Herausforderungen der Zuwanderung gewachsen. Dass es, wie von uns Liberalen seit mehr als zwanzig Jahren gefordert, endlich eines Einwanderungsgesetzes bedarf, sei an dieser Stelle noch einmal betont.
Voller Misstrauen gegenüber der Kompetenz der Ämter planen nun die Grünen im Landtag jede Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers im Koalitionsausschuss zu beraten. Nur wenige Tage zuvor hatte Innenminister Strobl noch verkündet, jeder straffällige Asylant müsse das Land verlassen. Strobls Plan der konsequenten Rückführung wird durch den Partner in der Kiwi-Koalition zunichte gemacht. Der Plan, das Profil der CDU wieder mit konservativerem Anstrich zu versehen und den Rechtsstaat zu stärken, scheitert hier, wie auch im Streit um religiös besetzte Kleidung vor Gericht. In einem weiteren Koalitionsstreit mit ihrem Partner, ließ sich die CDU zu einem faulen Kompromiss bewegen, der das von Justizminister Wolf vorgesehene allgemeine Trageverbot von religiös besetzter Kleidung vor Gericht, nur noch auf hauptamtliche Richter und Staatsanwälte beschränkt. Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten sind von Wolfs geplanter Neutralitätspflicht ausgenommen. Dies könnte zu Befangenheitsanträgen und Klagen führen, die die Prozesse unnötig in die Länge ziehen, da für die Kläger eine offensichtliche Neutralität nicht mehr gewährleistet ist.

Schuldenabbau hat bei „tricky Edith“ keine Priorität

Trotz der Möglichkeiten 300 Millionen Euro und mehr an Schulden des Landes Baden-Württemberg von aktuell insgesamt 47 Milliarden Euro zu tilgen, entscheidet sich die Landesregierung in Person von Finanzministerin Sitzmann dagegen und möchte das Geld lieber in die Sanierung von Straßen und Gebäuden investieren. Auf die insgesamt 25 Millionen Euro des Bundes, die für den Straßenbau und die Sanierung bereitgestellt sind, hat Verkehrsminister Hermann jedoch noch nicht zurückgegriffen. Klug wäre es, das vom Bund bereitgestellte Geld zur Sanierung der Straßen zu nutzen und mit den Steuergeldern aus dem Land den Schuldenberg zu verringern. Somit könnte ein Teil der „versteckten Schulden“ von Frau Sitzmann auch getilgt werden, die sie in der Infrastruktur im Land sieht.
Doch die „liebe Edith“ ist zur „tricky Edith“ geworden. Ihr Plan, so scheint es, ist die Bildung eines Juliusturms, um die Haushaltskasse des Landes zum Ende der Legislaturperiode hin einwandfrei aussehen zu lassen und so die Schuldenbremse 2020 einzuhalten. Die Reserven belaufen sich bereits auf 3,2 Mrd. Euro. Trotz der jährlich ansteigenden Steuereinnahmen, werden die Schulden nicht getilgt, unter anderem mit der Begründung, dass nun die Zinsen so günstig seien und das Investieren der Gelder in die Infrastruktur und die Gebäude auch eine Investition in die Zukunft sei. Später wird, möglicherweise, wenn die Zinsen dann steigen, andersrum argumentiert. Die Zinsen sind zu hoch, um die Schulden zu tilgen. Auch soll auf Steuererhöhungen verzichtet werden, die in den geheimen Nebenabsprache aber aufgeführt sind.
Finanzministerin Sitzmann sieht sich unter den aktuellen Bedingungen optimalen Voraussetzungen gegenüber. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Ausgaben für Flüchtlinge sind nicht so hoch wie erwartet, die Zinsen sind geringer als vermutet. Jedoch kann sich dies schnell ändern, wenn sich allgemein die Rahmenbedingungen verschlechtern. Zum Beispiel durch eine Rezession oder einen Zinsanstieg. In diesem Fall steigen die Verpflichtungen weiter. Bei einem Schuldenberg von 47 Mrd. Euro kostet ein Anstieg der Zinsen um ein Prozent jährlich 470 Millionen Euro. Wie ich es bereits im Landtag angekündigt habe, wird morgen die eigene Politik, diejenigen einholen, die ihre Schulden von heute nicht tilgen. Oder um es mit einem friesischen Sprichwort zu sagen: „Wenn die Ebbe kommt, dann sieht man, wer ohne Hose badet.“

Auch in Pforzheim wird gern ohne Hose gebadet.

Das Pforzheimer Gezeitenspiel lässt sich besonders gut im Ratssaal des Neuen Rathauses beobachten. Nur dass in diesem Falle dem Mond keine besondere Rolle zuteil wird, es sei denn man möchte zwanghaft Ähnlichkeiten der Landesregierung oder des Regierungspräsidiums mit dem Erdtrabanten herbei phantasieren. Am Freischwimmer hat OB Hager sich alle Jahre wieder versucht und mittlerweile dürfte er alle bekannten Schwimmabzeichen beisammen haben, so oft ist ihm nun der Haushalt schon abgesoffen. Seine unrühmliche Bilanz nach fast acht Regierungsjahren: Kein einziger Haushalt wurde ihm auf Anhieb vom Gemeinderat bewilligt. Rekordverdächtig. So auch dieses Jahr, und das, obwohl ihm bei seiner Liste der Grausamkeiten – bereits seit Sommer in Umsetzung befindlich – in allen Punkten eine Mehrheit sicher war. Anstandslos trugen CDU, SPD und Grüne mit, was Ihnen vorgesetzt wurde. Die CDU hat beispiellosen Steuererhöhungen zugestimmt, u.a. der Anhebung der Gewerbesteuer um 40 Punkte auf den landesweiten Höchstsatz. Die SPD hat Kürzungen bei Familienzentren, dem Stadtjugendring, höheren Steuern für Mieter sowie härteren Belastungen für Berufsschüler zugestimmt. Und der Rest, der von der Grünen Liste noch übrig geblieben ist, hat zugestimmt, bei knapp 30 kulturellen Trägern Zuschüsse zusammen zu streichen und die Pforzheimer Kitas teurer zu machen. All das in einer einzigen Gemeinderatssitzung und noch bevor der Haushalt verabschiedet werden sollte. Und um den Bogen zu den Gezeiten zurück zu spannen, all das, obwohl seit Mitte November bekannt war, dass das Land fast 17 Millionen Euro mehr nach Pforzheim vergibt, als angenommen worden war. Man sollte also meinen, OB und Gemeinderat spürten wieder Grund unter den Füßen und die ein oder andere Härte sei abzumildern. Aber weit gefehlt, Steuern rauf und Kürzungsorgien bei Kultur, Sozialem und Sport, als sei nichts gewesen. Nur beim Haushalt wollte wohl jemand nicht mitmachen. Unter Mithilfe der Stimmen der CDU, die vorher brav alle Schandtaten mitgetragen hatte, wurde geheim abgestimmt und Hagers Haushalt fiel durch. Nach der geheimen Abstimmung hat nun aber niemand aus dem Lager von CDU und SPD den Mut, sich zur Haushaltsablehnung zu bekennen. Es müssen aber welche gewesen sein, sonst wäre das Ergebnis ein anderes. Typisch für diesen Gemeinderat: In der Heimlichkeit der Wahlkabine ist man mutig; aber nach außen hin schimpft man auf den bösen Rülke, der dem armen OB entgegen tritt. Ja so ist es wohl; die Mehrheit im Gemeinderat ist gegen die Politik von Herrn Hager, aber mir wirft man vor, dass ich dazu auch öffentlich stehe.
Für den OB kam es nach dem abgelehnten Haushalt aber noch dicker. Die eigentlich so königstreuen Goldmänner aus dem schwarzen Lager stellten doch tatsächlich einen Antrag, potenzielle Bewerber für den OB-Posten sollten in den Ortsteilen vorstellig werden dürfen und der Hinweis entfalle, der aktuelle Regent bewerbe sich erneut. Unter Insidern bedeutet das: Dem OB steht das Wasser bis zum Hals. Am 07. Mai werden wir sehen, ob Hagers ganz persönliche Ebbe kommt und ob er die sprichwörtliche Hose an hat oder nicht.

Terminankündigung: Neujahrsempfang

Der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Pforzheim/Enz findet am 21. Januar 2017 um 15.00 Uhr in der Volkshochschule in Pforzheim (Zerrennerstraße 29, 75172 Pforzheim) statt. Als Gastredner wird Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und Staatsminister a.D. zum Thema „Internationale Krisen – Liberale Antworten“ sprechen. Ich darf Sie alle dazu herzlich einladen und freue mich darauf, Sie bei unserem Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.
Liebe Leserinnen und Leser meines Newsletters,
das Jahr 2016 war für die Liberalen in Baden-Württemberg ein erfolgreiches. Durch ein gutes Wahlergebnis konnte die Größe der Fraktion im Landtag erweitert werden. Auf diesem Wege möchte ich mich nochmals für das Vertrauen der Bürger bedanken. Zudem freue ich mich, dass mein Kollege Prof. Dr. Erik Schweickert im Landtag den Enzkreis vertritt. In Rheinland-Pfalz ist die FDP seit der diesjährigen Landtagswahl in Regierungsverantwortung und in Berlin konnten die Freien Demokraten, nach einer fünfjährigen Abwesenheit, ins Abgeordnetenhaus einziehen. Diese Ergebnisse geben Hoffnung für eine erfolgreiche Bundestagswahl im Jahr 2017 und den Einzug der Freien Demokraten in den Bundestag.
Ich hoffe, dass Sie das Jahr 2016 persönlich in guter Erinnerung behalten mögen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit und Glück im neuen Jahr 2017.
Ihr
Hans-Ulrich Rülke