Newsletter Januar 2017

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart

Beim Dreikönigstreffen am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart präsentierten sich die Freien
Demokraten vor 1400 Zuhörern im Jahr der Bundestagswahl 2017. Christian Lindner sprach in der
Stuttgarter Oper davon, dass die Freien Demokraten, trotz der Wahl Donald Trumps weiterhin die
Transatlantischen Beziehungen für wichtig erachten und diese gepflegt werden müssen, anstatt die
Gräben noch tiefer werden zu lassen. Ebenso müsse der Mitte der Gesellschaft wieder ein
vernünftiges Angebot gemacht werden. Schließlich sprach der Bundesvorsitzende der FDP auch die
Innere Sicherheit an, eines der großen Themen des Bundestagswahlkampfes und die Frage wie der
Staat mit Gefährdern aus dem islamistischen Umfeld umgehe.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir weiterhin dafür sorgen, dass sich liberale Politik auch für eine
vernünftige Sicherheitspolitik einsetzt. Diese muss und kann durch bestehende Gesetze durchgesetzt
werden ohne neue Gesetze zu konstruieren – wenn man den Sicherheitsorganen unseres Landes die
nötigen Mittel bereitstellt. Eine Verlagerung der Kompetenzen nach Berlin für den Verfassungsschutz
zulasten der Länder oder die massenhafte Einrichtung technischer Überwachungsmittel wie Kameras
und Fußfesseln, werden keine Straftäter gefangen nehmen. Deswegen lehnen wir diesen einfachen
Weg ab.
Gefährder, die Fußfesseln tragen, werden nicht vor eventuellen Anschlägen zurückschrecken,
sondern sich eher darüber im Klaren sein, vorsichtiger agieren zu müssen, da ihnen ihre Observation
durch die Sicherheitsbehörden bewusst ist. Eine Stärkung der Verfassungsämter der Länder und eine
Aufstockung der Polizeiposten würde nicht nur die gefühlte Sicherheit erhöhen, sondern auch die
tatsächliche. Dafür stehen die Freien Demokraten. Dass unsere Sicherheit in erster Linie mit den
staatlichen Voraussetzungen dafür zusammenhängt, ist jetzt auch im Amtssitz des
Ministerpräsidenten angekommen.

Kretschmanns Sinneswandel

Nach den Anschlägen im vergangenen Jahr besinnt sich Ministerpräsident Kretschmann seiner
Verantwortung für die Innere Sicherheit. Einsatz verkündete er jetzt für einen starken Rechtsstaat
mit Abschiebungen und der Bestimmung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die
Umsetzung dieser Bestimmung von sicheren Herkunftsländern, die bereits vom Bundestag
beschlossen worden war, scheiterte an der Haltung der Grünen im Bundesrat. Zuvor verkleinerte
seine Regierung in der 15. Wahlperiode in Koalition mit der SPD die Exekutive, indem unter anderem
Stellen bei der Polizei gestrichen wurden. Erwähnenswert ist es, dass sich Kretschmann gegen den
Vorschlag des Bundesinnenministers wehrt, die Kompetenzen der Landesämter für
Verfassungsschutz in Richtung Berlin zu verlagern, obwohl so manch Grüner die
Verfassungsschutzämter am liebsten ganz abschaffen würde.
Die CDU Baden-Württemberg plant die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für
die intelligente Videoüberwachung. Diese Technik unterstützt die Beamten bei der
Verbrechensbekämpfung, ersetzt diese aber keinesfalls. Um für die Zukunft gewappnet zu sein und
die Sicherheitslage in Baden-Württemberg der gegenwärtigen Situation anzupassen, empfiehlt es
sich trotz aller Bekundungen und Ideen der Landesregierung, mehr Polizeistellen zu schaffen. Die
Attraktivität des Berufes Polizist muss gesteigert werden, um den Nachwuchs zu fördern. Die Zahl der
Beamten ist immer noch nicht ausreichend und wird sich nach aktuellem Stand auch nicht erhöhen,
wenn nicht aktiv dafür geworben wird – dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen.

Untersuchungsausschuss soll Transparenz in Fall von Wissenschaftsministerin Bauer schaffen

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch (SPD)
über einen möglichen Untersuchungsausschuss, wird am 08. Februar das Parlament über den
gemeinsamen Antrag eines Untersuchungsausschusses entscheiden. Dieser soll die Vorgänge an der
Verwaltungshochschule Ludwigsburg und die Rolle von Wissenschaftsministerin Bauer aufklären. Es
ist erkennbar, dass Frau Bauer die Rechtsbrüche durch die frühere Hochschulleitung von
Vorteilsnahme und Untreue gedeckt hat. Wie groß die Ausmaße ihres (Nicht-) Handelns sind, wird
sich in den folgenden Wochen und Monaten zeigen. Ein Auslöser für den Antrag auf einen
Untersuchungsausschuss ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 15 Verdächtige. Der
ehemalige Rektor, sowie der ehemalige Kanzler werden der Untreue und 13 Professorinnen und
Professoren der Beihilfe beschuldigt. Es sollen Zulagen an die angeklagten Lehrenden ausgezahlt
worden seien, die nicht rechtens gewesen sind. Diese Zulagen wurden nicht wie vorgeschrieben
aufgrund besonderer Leistungen ausgezahlt, sondern orientierten sich lediglich am Dienstalter. Über
diese Vorgänge hätte die Wissenschaftsministerin bereits in der Mitte des Jahres 2012 durch die
Nachfolgerin des ehemaligen Rektors informiert gewesen sein und daraus auch die nötigen
Handlungen ableiten müssen.

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Wieder waren die Freien Demokraten, wie schon in der Vergangenheit, gegen ein Verbotsverfahren
gegen die NPD. Und erneut lehnten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Verbot ab. Das Gericht
begründete die Ablehnung mit der geringen Wirkungskraft der Partei, die nach Auffassung der
Richter verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei, jedoch keine
reelle Gefahr für unsere Demokratie darstelle.
Populisten und Rechtsextreme, sowie rechtes Gedankengut bekommt man nicht durch Verbote aus
den Köpfen der Gesellschaft. Man stellt sie in politischen Diskussionen und bekämpft den Zulauf von
extremistischen Gruppierungen durch Präventionsprogramme. Das Verbotsverfahren hat der NPD
keinen großen Schaden zugefügt, vielmehr hat sie jetzt ein Gütesiegel durch das
Bundesverfassungsgericht erhalten.
Viel sinnvoller wäre es gewesen die rechten Strömungen im Land zu bekämpfen, indem man die
Energie der Länder und ihren Sicherheitsbehörden in die Beobachtung von Extremisten, die an Zulauf
gewinnen und rechten Politikern à la Höcke investiert, der nur ein Beispiel für das Gedankengut
vieler in der Alternative für Deutschland ist. Stattdessen erfolgte ein weiteres langwieriges Verfahren
mit sehr geringen Erfolgsaussichten.

AfD-Höcke und Kollege Meuthen übertrumpfen sich in Geschmacklosigkeit

Mit seiner Rede während einer Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD in Dresden, hat Björn
Höcke ein großes Medienecho ausgelöst. Dafür hat nicht nur der Inhalt gesorgt, sondern sicherlich
auch die Art seines Vortrages, die an die dunklen und beschämenden Kapitel der deutschen
Geschichte erinnert. Höcke sprach davon, dass die Deutschen das einzige Volk seien, welches sich ein
Denkmal der Schande in das Herz der eigenen Hauptstadt pflanzten. Ein Mahnmal ist in Hinblick auf
die abscheulichen Verbrechen der Nazi-Zeit bis heute von Nöten, wie es nicht zuletzt Höcke
anschaulich demonstriert. Sein Jargon erinnert nicht erst seit dieser Entgleisung immer wieder an
Joseph Goebbels. Die Wortwahl, ein Mahnmal als Denkmal der Schande zu bezeichnen, offenbart
offensichtlich wessen Geistes Kind Höcke ist – und das als Geschichtslehrer. Es ist nun zu lesen, dass
viele Politiker aus den eigenen Reihen sich von ihm entfernen. Demokraten dürfen Brandstiftern wie
Höcke keinen Platz gewähren und diese Aussagen nicht unkommentiert lassen. Doch die Hoffnung,
dass sich die AfD von Rassisten wie Höcke abgrenzt, scheint sich nicht zu erfüllen. Kurz nachdem über
einen möglichen Ausschluss Höckes diskutiert wurde, folgten Berichte, dass die Partei sich für eine
Rüge entschieden hat anstatt den thüringischen Fraktionsvorsitzenden konsequenterweise
auszuschließen.
Meuthen scheint diese Diskussionen und die Entrüstung der Öffentlichkeit kalt zu lassen. Er
unterstützt Höcke in seiner Zeit der Offenbarung und stellt den Befund, dass Höcke in der Partei
bleiben muss, um den Meinungspluralismus in der Partei zu gewährleisten. Mit diesem Argument
wollten einige Fraktionskollegen Meuthens doch unlängst ihren Fraktionsantisemiten Gedeon in der
Landtagsfraktion belassen. Zum Leidwesen Meuthens, der dafür die Spaltung seiner Fraktion in Kauf
nahm. Interessant, wie man vermeintlich schlechte Argumente auf einmal gut finden kann, wenn sie
zu den eigenen Inhalten passen. Der Antisemitismus eines Gedeons ist also nicht ok, der GoebbelsSound
in Stil und Inhalt eines Höcke aber schon? Na, das erkläre mir mal einer.
Der Fraktionsvorsitzende Meuthen im Landtag von Baden-Württemberg hält zu seinem Parteifreund
Höcke. Er habe nichts Verwerfliches geäußert. Schönreden von beschämenden und
undemokratischen, ja sogar verfassungsfeindlichen Äußerungen, ist eine von Meuthens
Lieblingsübungen, wie er es schon oft im Stuttgarter Landtag und im Umgang mit den Medien unter
Beweis gestellt hat. Nicht das dies schon nicht genug sei, möchte Meuthen jetzt auch die Gelder des
Landes, die für Schülerreisen zur Gedenkstätte Camp des Gurs vorgesehen sind, und aus dem
Landesetat finanziert werden, streichen.
Es ist offensichtlich, dass die AfD öffentlich immer weiter nach rechts abdriftet. Sie zeigt langsam
aber sicher ihr wahres Gesicht.

Neujahrsempfang 2017 der FDP Pforzheim/Enzkreis

Zum Neujahrsempfang 2017 in der Volkshochschule Pforzheim durfte der Kreisverband der FDP
Pforzheim/Enz über 100 Gäste begrüßen. Die Rede von Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für
demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, mit dem Titel „Internationale Krisen
– Liberale Antworten“, fasste aktuelle wichtige Themen Europas zusammen, wie etwa dem Schutz
der Außengrenzen der EU, eine einheitliche Handelspolitik und den langfristigen Aufbau von
Streitkräften. Die liberale Antwort auf die Herausforderungen einer gesamteuropäischen Politik seien
Respekt und das Verständnis, dass nur gemeinsam die Probleme der Zukunft lösbar sind. Wie es nicht
geht, wurde in letzter Zeit leider viel zu häufig gezeigt. Mit Alleingängen der Bundesregierung, wie
etwa beim Ausstieg aus der Kernenergie, der die Partner der anderen Länder verstöre. Oder etwas
das Öffnen der Grenzen durch die Kanzlerin ohne Absprache mit den europäischen Nachbarn.
Um die zukünftigen Flüchtlingsströme besser zu kontrollieren, sieht Michael Link es für notwendig
an, die gemeinsamen Außengrenzen zu schützen, genaue Kriterien für Herkunftsländer zu definieren
und für die Möglichkeit zu sorgen, schon aus dem Ausland einen Asylantrag stellen zu können. Dies
sei für das Überleben der Europäischen Union extrem wichtig. Denn sollten die Probleme, die mit
den Flüchtlingsströmen einhergehen, nicht gelöst werden, werde die Europäische Union in zwei, drei
Jahren nicht mehr bestehen, so Link. Durch den Machtwechsel in den USA könne man sich nicht
mehr auf die Unterstützung der Partner aus Übersee verlassen, sondern müsse mehr Geld für die
eigene Sicherheit ausgegeben. Dies zielt auch auf den Aufbau gemeinsamer Streitkräfte der EU.
Mein Fraktionskollege Erik Schweickert wies auf die fehlende Unterstützung oder gar Kritik an der
Arbeit der Polizei in unserem Land hin, dessen Rückendeckung er durch die FDP zusicherte. Als
Beispiel führte er die Kritik der Grünen Simone Peter an dem Einsatz der Polizei in Köln in der
Silvesternacht 2016. Auf der einen Seite seien Verkehrssünder, die zu schnell fahren sehr schnell zur
Verantwortung gezogen, auf der anderen Seite gibt es den Attentäter Anis Amri, der mit 14
unterschiedlichen Identitäten durch das Land reisen konnte und schließlich den Anschlag in Berlin
verübte, so Schweickert. Es sei offensichtlich das hierbei die falschen Prioritäten gesetzt wurden.
Unser Bundestagskandidat Janis Wiskandt hat mit seiner Rede zum Schluss ein klares Zeichen für den
Mittelstand und gegen die Regulierungswut aus Brüssel gesetzt. Ebenso sprach er über die
Generationengerechtigkeit in Hinblick auf das Renteneintrittsalter mit 63 und schloss mit dem Fazit:
Die „Rente mit 63“ ist eine Regelung, die nicht aufgehen kann.

Pforzheim hat die Wahl

Und zwar am 07. Mai. Dann werden die Pforzheimer Bürger an die Wahlurne gebeten, um ein neues
Stadtoberhaupt zu wählen. Stand jetzt gibt es vier Bewerber um den Posten und seit dem 28. Januar
steht der lang erwartete Herausforderer der CDU fest. Peter Boch heißt der Kandidat, der seinen Hut
in den Ring geworfen hat. Der 36-jährige Bürgermeister von Epfendorf hat es in den letzten sechs
Jahren geschafft, den Ort zu einer Vorzeigegemeinde im Landkreis Rottweil zu entwickeln. Der
ursprünglich aus dem Polizeidienst kommende Boch hat vor allem eines geschafft, was in Pforzheim
dringend vonnöten wäre – er hat die Gemeinde Stück für Stück entschuldet und seine Finanzen im
Griff. Nach den Plänen für seine potenzielle Amtszeit gefragt, hat er unumwunden mitgeteilt, die
Zuständigkeit für die Pforzheimer Finanzen vom Dezernat des Oberbürgermeisters trennen zu
wollen. Eine Ankündigung, die ich sehr gut finde. Schließlich hat meine Fraktion genau das
regelmäßig beantragt und gefordert und Amtsinhaber Hager, der sich erneut der Wahl stellt, hat
eben jenes immer wieder abgelehnt.
Ich denke, so gut wie jeder würde zustimmen, dass es sinnvoll ist, Angela Merkel nicht auch noch
Wolfgang Schäubles Ressort zur Verfügung zu stellen. Weshalb sollte also Usus bleiben, was weder in
der Wirtschaft, noch in den Zuschnitten von Bund und Ländern oder allen anderen badenwürttembergischen
Großstädten üblich ist – die Personalunion desjenigen, der das Geld ausgibt mit
demjenigen, der das Geld zusammenhalten soll.
Der am 17. Januar im zweiten Anlauf verabschiedete Haushalt Pforzheims spricht da eine sehr klare
Sprache, weshalb diese Personalunion in der Regentschaft des Amtsinhabers Hager so fatal ist. Der
Schuldenstand Pforzheims wird in der Haushaltssatzung 2017/18 folgendermaßen prognostiziert: Der
Schuldenstand der Kernstadt zum 31.12.2016 von 112,7 Mio. Euro soll bis Ende 2021 auf 234,7 Mio.
Euro steigen. Eine Steigerung von 110 % (!) innerhalb von nur fünf Jahren. Im gleichen Zeitraum soll
sich dabei das Eigenkapital der Stadt um 176,5 Mio. Euro verringern. Wer die Geschicke Pforzheims
künftig lenken will, sollte sich zuvorderst darum kümmern, von diesen desaströsen
Verschuldungswerten herunter zu kommen. Das erwarte ich von einem ernsthaften Herausforderer
für OB Hager. Peter Boch hat mit seiner Aussage, die Finanzen vom OB-Dezernat trennen zu wollen,
klargemacht, dass er genau das vorhat. Ich halte ihn dementsprechend für einen ernsthaften
Konkurrenten für Amtsinhaber Hager und Anwärter auf das Oberbürgermeisteramt. Auf einen
spannenden Wahlkampf!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke