Newsletter Januar 2018

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Vorsitzender der Fraktionsvorsitzenden

Zunächst ein Hinweis in eigener Sache. Ich freue mich, von meinen Vorsitzendenkollegen in Bund,
Ländern und Europa das Vertrauen bekommen zu haben, künftig als Vorsitzender der FDP Fraktionsvorsitzenden die inhaltliche Arbeit in den Parlamenten koordinieren und die Vorsitzenden
repräsentieren zu dürfen. Ich möchte insbesondere dafür sorgen, dass wesentliche
Herausforderungen des Föderalismus wie der Länderfinanzausgleich, die Digitalisierung sowie die
Zukunft des Kooperationsverbots in der Bildung im Sinne der FDP vorangebracht werden und freue
mich sehr auf die neue Aufgabe.

Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart

Beim Dreikönigstreffen am 06. Januar 2017 hatte ich den Anwesenden in der Stuttgarter Oper die
damals frisch gewählte Fraktion der FDP im Landtag von Baden-Württemberg vorgestellt.
Gemeinsam versprachen wir der Zuhörerschaft, dass man sich im Jahr 2018 auch wieder über eine
FDP-Fraktion im Bundestag freuen werden könne. Die Freien Demokraten haben Wort gehalten.
Insgesamt 80 Frauen und Männer arbeiten nun wieder im Auftrag der Freiheit für unser Land.
Doch Sie glauben gar nicht, wie viele Schwarze, Grüne und Rote mir nach der Wahl erklärt haben,
was das Beste für die FDP sei. Nämlich regieren in einer Jamaika-Koalition und dabei möglichst viele
Kompromisse machen und niemals vergessen, dass 10,7 Prozent keine 100 Prozent seien. Vielfach
waren das übrigens dieselben, die in der Vergangenheit nicht müde wurden zu behaupten, die FDP
sei eine Partei, der Inhalte doch egal seien, und die schon zufrieden ist, wenn sie ein paar Ämter und
Dienstwägen abstauben könne.

Der neuen FDP geht es nicht ums Mitregieren, sondern ums Mitgestalten. Dafür wollen wir die
notwendige Glaubwürdigkeit gewinnen. Und glaubt man dem israelischen Journalisten Daniel Dagan,
so ist das gar nicht mal schwer. Er sagt nämlich: ‚Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache. Man
sagt, was man tut und man tut, was man sagt.‘ So haben wir das 2016 in Baden-Württemberg
gemacht, und deshalb gibt es hier keine Ampel. Angela Merkel und Jürgen Trittin hätten also gewarnt
sein können, aber sie haben das ignoriert, und deshalb gibt es auch kein Jamaika-Experiment im
Bund als schwarz-grüne Koalition mit der FDP als Steigbügelhalter. Wie toll Schwarze und Grüne
harmonieren sieht man im Übrigen in Baden-Württemberg.

Strobl sollte erstmal vor eigener Haustüre kehren

Insbesondere Innenminister Strobl macht oft eine unglückliche Figur. So unterstützt er zwar
Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge, bekommt aber
seinen eigenen Laden im Land nicht in den Griff. Seinen Behauptungen, man habe in Baden-
Württemberg die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert, stehen Berichte des
Mannheimer Morgens entgegen, noch nicht einmal alle unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge im
Land seien mit Fingerabdrücken erfasst. Statt mit markigen Worten die bundesdeutsche Bühne zu
suchen, sollte sich der Innenminister des Landes lieber seinen Aufgaben in Baden-Württemberg
stellen. Erst wenn die Asyl- und Sicherheitsprobleme in Baden-Württemberg gelöst sind, können er
und das Land als bundesweites Beispiel taugen.
Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben
unter anderem die Grünen mit Minister Lucha die Anwendung der medizinischen Altersbestimmung.
Zum anderen werden angeblich minderjährige Flüchtlinge für ihre Haltung, eine gesundheitlich
unbedenkliche Untersuchung zu verweigern, mit dem Status des Minderjährigen belohnt.
In dieser Situation ist eine Beweislastumkehr das richtige Mittel. Flüchtlinge können auf diese Weise
durch das Verlangen einer medizinischen Untersuchung ihre Minderjährigkeit beweisen. Ein
berechtigtes Interesse, über das eigene Alter nicht aufzuklären, gibt es nicht. Da jedoch die Grünen
sinnvolle Änderungen im Asylrecht hintertreiben und die CDU – insbesondere Herr Strobl – zu
durchsetzungsschwach ist, ist nicht davon auszugehen, dass Baden-Württemberg in absehbarer Zeit
beim Bund für eine wirksame Neuregelung wirbt. Die Beweislastumkehr in der Altersbestimmung
von Flüchtlingen wird wohl durch die Grünen verhindert werden, obwohl die CDU-Fraktion sich dafür
ausspricht.

Landesregierung in der Krise

Die CDU-Fraktion hat sich im Koalitionsausschuss der Landesregierung auch noch für etwas anderes
ausgesprochen und zwar gegen den Willen des Innenministers. So hieß es schon von Seiten der
Grünen, die Koalition liege auf Eis und es sei gar „Krieg ausgebrochen“. Die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts wurde von der CDU-Fraktion rundheraus abgelehnt,
Innenminister Strobl sprach sich jedoch, ebenso wie die Grünen, dafür aus, war aber während der
Abstimmung – mal wieder – nicht anwesend.
Themen, wie zum Beispiel das Schwinden der Bildungsqualität in unserem Land hätten ein Stein des
Anstoßes für eine Krise sein können. Oder aber auch die verschwenderische Finanzpolitik, die dazu
führt, dass in acht Jahren unter Ministerpräsident Kretschmann das Haushaltsvolumen um 50
Prozent zugenommen hat. Doch dafür haben die CDU und die Grünen jedes Mal einen Kompromiss
gefunden. Die Grünen haben auch ein Polizeigesetz mitbeschlossen, welches die Onlinedurchsuchung
nicht ausschließt und das Experten in Teilen für verfassungswidrig hielten. Auch das führte zwischen
der CDU und den Grünen nicht zu einer Krise.
Es sind also nicht die Gelder der Steuerzahler, ebenso wenig die schlechten Bildungsergebnisse der
Kinder in Baden-Württemberg, noch die mögliche Verletzung von Bürgerrechten oder die
mangelhafte Sicherheitspolitik mit 620 Beamten weniger im Jahr 2019 als zu Beginn der Legislatur,
weshalb sich Grün-Schwarz streitet. Es sind die eigenen Pfründe, die eine Krise in der
Landesregierung auslösen.

Sehen uns in Ablehnung der Staatspension bestätigt

Diese eigenen Pfründe waren es auch, die Grüne, Schwarze und Rote mir nichts dir nichts die
Rückkehr zur Staatspension beschließen ließen, die nach völlig berechtigter öffentlicher Empörung
binnen Wochenfrist zurückgenommen und zur Evaluation mithilfe einer Bürgerkommission gebracht
wurde. Wir haben es als FDP/DVP-Fraktion immer abgelehnt, von der Eigenvorsorge zur
Staatspension zurückzukehren. Das haben wir in den Landtagsberatungen dazu im März 2017
deutlich gemacht. Wir halten es für angebracht, dass sich die Abgeordneten des Landtags an der
Lebenswirklichkeit orientieren. Es ist für Abgeordnete zumutbar, auf Eigenvorsorge zu setzen. Die
Menschen hierzulande müssen schließlich auch privat etwas zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente
nicht reicht. Die Vorschläge der unabhängigen Bürgerkommission bilden aus unserer Sicht eine gute
Grundlage, um das von Grünen, CDU und SPD seinerzeit beabsichtigte Staatspensionssystem zu
vermeiden. An der weiteren Diskussion zur konkreten Ausgestaltung werden wir uns gerne
konstruktiv beteiligen.
Unzufriedenheit mit der Politik der Landesregierung entsteht in der Bevölkerung nicht nur durch den
fehlenden Einsatz von Ministern bei drängenden Themen, sondern auch durch realitätsferne
Ansichten von Abgeordneten und dem Ministerpräsidenten persönlich, der sich einmal mehr als
bemerkenswerter Wirtschaftsförderer zeigte.

S wie Sardinenbüchse

Für den Ministerpräsidenten ist die S-Klasse, die er als Dienstwagen nutzt, so bequem wie eine
Sardinenbüchse, so Kretschmann wörtlich. Er wolle sich aber nicht beschweren, schließlich fahre die
Queen in ihrer Kutsche noch unkomfortabler als er, verkündete er Mitte des Monats. Doch er
beklagte nicht nur, dass er zu wenig Platz im größten Daimler habe, sondern auch, dass die
Mobilfunkabdeckung im Land zu schlecht sei. Kretschmann könnte sich auch für den Ausbau des
Mobilfunknetzes in Baden-Württemberg stark machen, anstatt sich zu beschweren. Als
Ministerpräsident stehen ihm dafür einige Möglichkeiten zur Verfügung. Und während sich der
Ministerpräsident über den unzureichenden Komfort seines Dienstfahrzeuges beschwert, warten
andernorts Hilfsbedürftige auf Ihre Rettung im Lande, ganz ohne 441 Hybrid-PS.

Engpässe im Rettungsdienst

Der SWR berichtete in diesem Monat über das Rettungswesen im Land und den Versorgungslücken
die im Rettungswesen vorherrschen. Häufig warten Patienten auf Rettungswagen wesentlich zu
lange und der vorgegebene Zeitrahmen von möglichst unter 10 Minuten, vom Absetzen des Notrufs
bis zum Eintreffen der Rettungskräfte, kann oft nicht eingehalten werden.
Noch im Juni 2017 hat das Innenministerium unseren Vorschlag, weitere Leistungsträger in
unterversorgten Regionen zuzulassen, abgelehnt, Daten zur Einhaltung der Hilfsfristen wurden uns
nur widerwillig und auf mehrfache Nachfrage hin gegeben. Wir begrüßen, dass es nun hoffentlich zu
einem Umdenken kommt.
Denn jeder Bürger muss sicher sein können, in angemessener Zeit ärztliche Hilfe zu bekommen. Wir
wollen hoffen, dass der Abteilungsleiter im Innenministerium bei seinen jetzigen Bemühungen nicht
von einem unwilligen Staatssekretär und seinem Minister gebremst wird.

Neujahrsempfang der FDP Pforzheim/Enz

Der lokale Start ins politische Jahr wurde vom FDP Kreisverband Pforzheim/Enz mit dem
Neujahrsempfang am 20. Januar im Bürgerhaus Buckenberg-Haidach begangen. Mehr als 120
Bürgerinnen und Bürger besuchten unsere Veranstaltung, die das neue politische Jahr 2018
einläutete. Unter den Gästen waren Oberbürgermeister Peter Boch, sowie Vertreter der Presse, der
örtlichen Politik und des Handwerks.
Als Hauptredner war der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober eingeladen, der nicht nur aus
dem Bundestag, sondern auch von seinen Einsätzen als Militärseelsorger der Bundeswehr in Mali
erzählte. Die deutschen Streitkräfte sind nicht nur militärisch im Zuge einer europäischen und einer
UN-Mission in Mali vor Ort, sondern auch entwicklungspolitisch aktiv, um die Region zu stabilisieren
und so Migrationsströmungen in Richtung Mittelmeer und Europa einzudämmen.
Die drei in meinen Augen wichtigsten Themen für Pforzheim werden 2018 die Nachfolge der
scheidenden Sozialbürgermeisterin Müller, deren Amt nicht als parteipolitische Beute betrachtet
werden darf, sondern nach Fachkompetenz besetzt werden sollte, das Ende des Prestigeprojekts
Innenstadtentwicklung-Ost mit seinen gewaltigen Kosten und Fehlentwicklungen und nicht zuletzt
die Planungen der Bäderlandschaft in Pforzheim.

Bäder im Blickpunkt

Der Auftakt für das Bäderthema stand in dieser Woche in der ersten gemeinderätlichen
Ausschusssitzung auf der Tagesordnung. Es wurde über den jüngsten Verwaltungsvorschlag beraten,
welche Bäder zu schließen und welche zu erhalten oder ggfs. neu zu bauen seien. Damit auch
wirklich jeder mitdiskutieren darf, steht die Vorlage in ganzen 15 Gremien zur Vorberatung an, ehe
am 20. März im Gemeinderat darüber beschieden werden soll, was nun passiert. Knapp zwei Monate
Zeit also, in denen nach Herzenslust gemäkelt, gegen Schließungen protestiert und für
Offenhaltungen geworben werden kann. Fest steht, dass OB Boch für den desolaten Zustand nichts
kann. Er hat nicht zu verantworten, dass die Bäder in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt
wurden. Er hat auch nicht zu verantworten, dass durch Stümperei nach einem Brand in der Sauna des
Huchenfelder Bades nicht mit der Versicherungssumme gleich ein neues Bad angefangen wurde,
sondern statt dessen die Baufälligkeit des Bades kurz nach dessen Renovierung bemerkt wurde. Auch
der zuständige Dezernent für die Bäder, der Erste Bürgermeister Dirk Büscher kann dafür nichts.
Diese Missetaten geschahen vor seiner Amtszeit. Wofür er allerdings sehr wohl etwas kann, ist trotz
erwiesener Zuständigkeit keinen Mucks von sich zu geben, wie es zu bewerkstelligen wäre,
zumindest den allergrößten Teil der Wasserflächen zu erhalten. Wenn ich mich recht entsinne, war
es nämlich er, der in der Vakanz zwischen Wahlkampf und Übernahme der Amtsgeschäfte durch den
neuen Oberbürgermeister das eigentlich schon begrabene Zentrum für Präzisionstechnik wieder aus
der Taufe hob und Mittel dafür im städtischen Haushalt entdeckte. Knapp vier Millionen Euro
Baukosten auf städtischer Seite und ein jährliches Betriebskostendefizit von etwa 330.000 € schlagen
dafür zu Buche. Das reicht für ein solides Hallenbad für Schul- und Vereinsschwimmen. Mir fehlt
deshalb in der ganzen Debatte nach wie vor eine Erklärung dafür, warum ein Bäderdezernent sich für
ein Zentrum stark macht, das genau so viel kostet wie das Bad, für das es nun in einer von ihm
erstellten Vorlage keinen Ersatz mehr geben soll. Auf die Antwort bin ich gespannt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Ulrich Rülke