Newsletter Januar 2020

Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

die Bundesregierung hat zum 01.01.2020 die Bonpflicht eingeführt. Demnach müssen alle Einzelhändler mit elektronischen Kassensystemen für jeden Verkaufsvorgang einen Beleg ausstellen. Friseure, Bäcker, Metzger und andere Einzelhändler und Kleinstbetriebe müssen unabhängig vom Betrag bei jedem Geschäftsvorfall einen Bon ausdrucken. Zudem müssen dieses Jahr die elektronischen Kassen und Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, wodurch alle Verkäufe aufgezeichnet und Manipulationen an der Kasse erheblich erschwert werden.

Durch das Ausdrucken der Kassenbons soll sichergestellt werden, dass alle Einnahmen in der elektronischen Kasse erfasst werden, der Kunde dies nachvollziehen und der Steuerprüfer leichter die Richtigkeit der Kasse ermitteln kann. Ob dadurch aber letztlich Steuerbetrug vermieden werden kann, ist aus meiner Sicht sehr fraglich. Vielmehr wird die bargeldintensive Branche unter Generalverdacht gestellt und der Kunde zum verlängerten Arm des Finanzamtes gemacht.

Zusätzlich stellt die Bonpflicht die Betriebe vor enorme finanzielle und bürokratische Herausforderungen. Für die Umstellung der Kassensysteme kommen auf unsere Betriebe beträchtliche Summen zu.

Neben den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen ist die Bonpflicht unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes kritisch zu sehen. Auf eine Anfrage meiner Landtagsfraktion verteidigte die grün-schwarze Landesregierung die neue Regelung zwar, räumte jedoch ökologische Schäden durch die Kassenzettelflut ein. Das Papier der Kassenbons ist ein bisphenolhaltiges Thermopapier, d.h. es kann nicht recycelt werden und muss über den Restmüll entsorgt werden. Dies geschieht jedoch häufig nicht, sodass das Papier im Altpapier landet und dieses verunreinigt. Bereits geringe Mengen könnten das Gesundheitssystem von Lebewesen schädigen. Aufgrund dieser Problematik erscheint es irrsinnig, Gesetze zu erlassen, die die Produktion von nicht-recycelbarem und gesundheitsschädigendem Papier fördern. Hinzu kommt, dass die Kunden die Kassenzettel nicht mitnehmen und diese somit direkt für den Mülleimer produziert werden. Das liegt vermutlich daran, dass die Menschen nicht vorhaben, ihre gekaufte Brezel wieder umzutauschen. Es bleibt dabei, die Bonpflicht kommt einer riesigen Papierverschwendung gleich, die an der Lebensrealität der Menschen vorbeigeht. Davon konnte ich mich persönlich überzeugen, als ich zusammen mit meinem Abgeordnetenkollegen und Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Erik Schweickert bei Bäckermeister Janis Wiskandt zu Besuch war. Dort wurden innerhalb von 20 Tagen insgesamt 20.000 Kassenbons ausgestellt. Wenn tagtäglich von Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Abfallvermeidung gesprochen wird, dann jedoch eine Vorschrift eingeführt wird, durch welche riesige Papiermüllberge entstehen, klafft ein erheblicher Widerspruch zwischen Worten und Taten. Es zeigt sich: Ein Beitrag zu nachhaltigem Umweltschutz ist die Bonpflicht gewiss nicht!

Deshalb sind wir Liberale der Überzeugung, dass die Bonpflicht in dieser Form auf keinen Fall bestehen bleiben darf. Natürlich muss die Betrugsbekämpfung unterstützt werden, aber ohne bürokratischen und umweltpolitischen Unsinn.

Wie unsinnig diese Bonpflicht ist und welchen anderen Weg es gibt, zeigt sich an unserem Nachbarland Frankreich. Dort sieht man in den Kassenbons eine enorme Verschwendung an Ressourcen. Ab September sollen Bons bis zu zehn Euro nicht mehr ausgedruckt werden – außer, der Kunde wünscht dies ausdrücklich. Wir sehen das ähnlich und haben eine Bundesratsinitiative für eine Bagatellgrenze von 10 Euro beantragt, um den bürokratischen und umweltpolitischen Unsinn zu beenden. Denn gute Gesetze sollten praxistauglich sein und sich am Alltag und der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren.

Trotz Kritik aus allen Reihen an der Bonpflicht lehnten Grüne, CDU und SPD unseren Vorschlag ab. Statt sich über eine Bundesratsinitiative für eine Verbesserung des Gesetzes stark zu machen, toleriert die grün-schwarze Landesregierung demnach weiterhin den Bürokratie- und Müllirrsinn der Bonpflicht. Höhepunkt dieser Koalition der Unwilligen war der grüne Abgeordnete Martin Hahn, der verkündete, ein Leben mit dem Kassenbon sei möglich. Frei nach Loriot mag man da ergänzen – möglich, aber sinnlos.

Zum Glück ist nicht jede unnötige Regelung eine Lebensfrage, sonst müsste man angesichts vieler Entscheidungen der Landesregierung um das Leben der Menschen in unserem Land fürchten.

Ein guter Tag für Pforzheim

Nicht mehr fürchten muss man sich um den Erhalt der Pforzheimer Bäder. Der 28. Januar nämlich war nicht nur ein guter, er war ein sehr guter Tag für Pforzheim. An diesem Tag wurden im Pforzheimer Gemeinderat alle neun Beschlussziffern eines Antrags beschlossen, den ich mit meiner Fraktion und jenen der CDU und der SPD in den Gemeinderat eingebracht habe. An das Bäderthema wurden Nägel mit Köpfen gemacht, die Bäderkrise beendet. Den Juni-Beschluss für einen Neubau am Standort Emma-Jaeger-Bad, den ich noch in der alten Legislatur zusammen mit meinen damals sechs Kollegen von FDP, Freien Wählern und Unabhängigen Bürgern erkämpft hatte, habe ich mit meiner Fraktion erfolgreich auf das doppelte finanzielle Volumen festzurren können. Anstatt 12 Millionen stehen nun 24 Millionen Euro für das neue Emma-Jaeger-Bad zur Verfügung. Es gibt also kein „Bädle“, sondern ein veritables Bad inklusive Zuschauertribüne für die Wasserballer. Für Huchenfeld gibt es drei Millionen Euro mehr und alle anderen Standorte haben Bestandsschutz. Zudem wird für das Wartbergbad eine Investorenlösung angestrebt, die auch eine Winternutzung zulassen soll und wir haben erreicht, dass das alles möglichst rasch und ohne Bürokratie umgesetzt werden kann. Es soll soweit wie möglich auf Architekturwettbewerbe verzichtet werden und überdies haben wir erreicht, dass der Gestaltungsbeirat ausgesetzt und im Anschluss so reformiert wird, dass der von der Bürgerschaft gewählte Gemeinderat wieder Herr darüber ist, wie in Pforzheim gebaut wird und nicht Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler. Das für Investoren und Bauherren toxische Gebräu, bestehend aus der grünen Baubürgermeisterin und dem zu ihrem Werkzeug gemachten Gestaltungsbeirat ist damit Geschichte. Die Ausschaltung des Gestaltungsbeirats ist zudem eine zwingende Voraussetzung dafür, einen Investor für den Wartberg zu finden und dafür, in Huchenfeld und am Emma-Standort zeitnah zu bauen. Da können wir die zeitraubende Mitwirkung eines Gestaltungsbeirats einfach nicht gebrauchen, sonst dauert alles noch länger, als es zum Leidwesen der Pforzheimer Bürger ohnehin schon dauert.

Zudem haben sämtliche potentiellen Investoren signalisiert, dass sie sich auf ein Projekt nicht einlassen, in das ein Gestaltungsbeirat reinredet.

Erstaunlicherweise wurde an diesem hervorragenden Ergebnis teils harsche Kritik geübt. Für mich ist das unverständlich. Wir wollten ursprünglich eine Gesamtabstimmung über den ganzen Antrag, sind aber der Grünen Liste entgegen gekommen, die darum gebeten hat, über die neun Punkte unseres Änderungsantrags einzeln abzustimmen. Wir haben das akzeptiert. Es wurden alle neun Punkte einzeln abgestimmt und wir haben neun Mal eine Mehrheit bekommen. So funktioniert Demokratie. Wir wurden in der Vergangenheit auch schon häufig überstimmt und haben dies ausgehalten. Die Enttäuschung der Grünen mag zu einem gewissen Teil der Tatsache geschuldet sein, ungefragterweise am Katzentisch Platz nehmen zu müssen. Aber man kann doch nicht davon ausgehen, dass Beschlüsse nur dann ergehen dürfen, wenn die Grünen mit allem einverstanden sind!

Dass der Gemeinderat Handlungsfähigkeit bewiesen hat, ist in jedem Falle positiv zu bewerten. Es war angezeigt, konkrete Entscheidungen treffen, damit es weiter geht mit den Bädern. Wir haben die Grundsatzentscheidung getroffen, möglichst rasch wieder möglichst viel Wasserfläche in Pforzheim zur Verfügung zu stellen. Und im Sinne dieser Grundsatzentscheidung haben wir viele konkrete Einzelentscheidungen getroffen, die aus unserer Sicht die Grundsatzentscheidung überhaupt erst ermöglichen. Dies mit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der FDP/FW/UB/LED-Fraktion, der CDU- und der SPD-Fraktion zu bewerkstelligen zeigt nach dem Bündnis für Arbeit zum zweiten Mal, dass wir zu dritt handlungs- und vor allem auch mehrheitsfähig sind. Keine unserer Fraktionen schließt aus, dass es in anderen Sachfragen zu anderen, gerne auch zu größeren, Mehrheiten kommen kann. In diesem Fall war es wichtig, rasch und entschieden zu handeln und das ist mit einem hervorragendem Ergebnis gelungen!

Gleichzeitig haben die neun Vorschläge, die wir gemeinsam gemacht haben, und die alle neun jeder für sich eine Mehrheit im Gemeinderat bekommen haben, vier meiner Wahlversprechen eingelöst. Nämlich den Erhalt des Emma als innerstädtisches Bad, eine rasche Lösung für Huchenfeld, den Erhalt aller weiteren Bäder und die – zumindest vorläufige -Abschaffung des Gestaltungsbeirats. Außerdem haben wir all jene Lügen gestraft, die angekündigt haben, im neuen Gemeinderat sei die Mehrheitsfindung noch schwieriger, als im alten. Der 28.01.2020 war einer der erfolgreichsten Tage in meiner politischen Karriere und ein sehr erfolgreicher Tag für Pforzheim. Die Bäderlösung steht!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Hans-Ulrich Rülke