Newsletter Juli 2017

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Ausschreitungen autonomer Krawallmacher in Hamburg

Dass es temporäre No-Go-Areas und gewalttätige Ausschreitungen auch in Deutschland geben kann, hat zuletzt die „Welcome-to-Hell-Demonstration“ in Hamburg während des G20-Gipfels gezeigt. Marodierende Horden zogen durch mehrere Viertel in der Hansestadt, zündeten Autos an und beschädigten fremdes Eigentum. Die Bevölkerung wurde in Angst und Schrecken versetzt. Teilweise herrschte in Hamburg ein Ausnahmezustand, wie er nach dem Fall der Mauer nicht mehr in Deutschland zu sehen war. Der Höhepunkt dieser Gewaltorgie ereignete sich dann im Schanzenviertel, einem linken, alternativ geprägten Stadtteil. In der späten Nacht wurden Spezialeinsatzkommandos der deutschen und österreichischen Polizei eingesetzt, um gewaltbereite und kriminelle Personen festzunehmen und fortschreitende Straftaten zu unterbinden.

Das was sich am ersten Juliwochenende in Hamburg ereignete, ist beängstigend und zeigt wie notwendig eine gutausgebildete und mannstarke Polizei ist. Ohne den aufopfernden Einsatz der Polizeikräfte hätte dieser apokalyptische Zustand noch länger angedauert und im schlimmsten Fall noch extremer ausfallen können. Insgesamt waren 1000 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg vor Ort, um die Hansestadt, gemeinsam mit den Polizeikräften aus anderen Bundesländern, vor den Gewalttaten der Linksextremisten und Randalierer zu schützen.

Die Bilder aus Hamburg zeigen eindringlich, wozu Linksextremisten, Anarchisten und Chaoten fähig sind. Angesichts der hemmungslosen Gewalt ist es schon fast ein Wunder, dass es nicht zu Todesfällen kam. Die FDP-Fraktion dankt den mutigen und engagierten Polizeibeamten für ihren Einsatz und wünscht den Verletzten schnelle Genesung.

Politiker, insbesondere der Grünen und der SPD sind gefordert, endlich mit der Verharmlosung linksextremistischer Straftaten aufzuhören. Wieso ergreift Ministerpräsident Kretschmann nicht das Wort, wenn die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Mihalic in dieser Situation über die Verhältnismäßigkeit von Wasserwerfereinsätzen philosophiert oder der Polizei indirekt vorwirft, sie habe die Krawalle provoziert? Wo bleibt die Kritik, wenn sich der SPD-Kanzlerkandidat Schulz zu der These versteigt, Links und Gewaltanwendung schließen sich gegenseitig aus? Ein Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts sollte niemanden überfordern. Es wird höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft der Gefahr des Linksextremismus mehr Bedeutung beimessen, wie die FDP-Fraktion dies schon seit Jahren in zahlreichen Initiativen gefordert hat. Denn Extremismus ist in jeder politischen Ausprägung schlecht und legitimiert keine Gewalt.

Polizeireform – aber nur halb

Der Zeitplan von Innenminister Strobl für erste Entscheidungen bis Pfingsten bei dieser wichtigen innenpolitischen Frage hat schon mal nicht funktioniert. Und es ist offenbar nicht das einzige, was bei dieser Frage hinten und vorne nicht klappt. Traurig ist, dass dieses endlose Gezerre in der Koalition auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird und damit zu Lasten der Sicherheit geht.
Dreist ist, dass ausgerechnet die Grünen bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sparen wollen, wo sonst für alles Geld da ist, was ins ideologische Weltbild passt.
Die grün-schwarze Koalition bringt Korrekturen für die Polizeireform auf den Weg, die vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, als „Stückwerk“ bezeichnet werden.

Mit peinlicher Flickschusterei korrigiert Grün-Schwarz die eh schon vermurkste Polizeireform. Statt unverzüglich eine polizeifachlich saubere Lösung für das gesamte Land umzusetzen, wartet Grün-Schwarz bis 2020 und setzt dann mit dem 13er-Modell aus politischen Gründen eine Korrektur um, die nur für einen Teil des Landes einzelne Erfordernisse der Polizei berücksichtigt. Zwar will sich die Landesregierung offenhalten, zu einem späteren Zeitpunkt erneut das 14er-Modell zu prüfen. Jetzt ist allerdings der richtige Zeitpunkt für die Entscheidung und Umsetzung des 14er-Modells. Auf diese Weise könnte man an die Polizeireform einen Knopf machen, die Polizei hätte Planungssicherheit und könnte sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren. Die Bürger würden im Bewusstsein einer bestmöglich organisierten Polizei leben. Es ist eine Schande, dass Grün-Schwarz auf Kosten der Sicherheit das 14er-Modell aus finanziellen Gründen ablehnt, gleichzeitig aber vor allem für neue Projekte der Grünen hunderte Millionen zur Verfügung stellt.

Kalkulierte Eskalation beim Diesel-Gate

Die Fähigkeiten des Winfried Kretschmann scheinen unbegrenzt. Erst wird der Diesel verteufelt und dadurch Empörung in der baden-württembergischen Bevölkerung und bei den Stuttgarter Bürgern hervorgerufen. Dann, nach einem Firmenbesuch beim Daimler-Konzern, erklärt der Ministerpräsident, dass der Diesel doch nicht so böse sei, wie es am Anfang den Anschein machte. Und während diesem Eiertanz erklärt er noch, er habe sich selbst einen Diesel gekauft, um Sand für den Enkel zu transportieren. Er brauche ja schließlich ein „gscheites Auto“, wie der Landesvater selber sagt. Solide Diesel-Technik mit Stern. Gleichzeitig prozessiert die Deutsche Umwelthilfe für Fahrverbote in Stuttgart. Ganz nach dem Gusto des Verkehrsministers. Winfried Kretschmann stellt sich hinter die hiesige Autoindustrie, indem er den Diesel wieder für sauber erklärt und sich sogar einen kauft. Winne Hermann bedient die Basis, indem auf kalkulierte Eskalation gesetzt wird – inklusive Urteilsspruch mit Fahrverboten. Winfried Kretschmann macht mit seinem Radverkehrsminister aber den Bock zum Gärtner. Dieser darf nun voraussichtlich gegen das Urteil vorgehen. Der, der immer Fahrverbote wollte und noch mit dem Fahrradhelm ins Auto steigt, darf sie nun anfechten. Da kann man auch mit Anton Hofreiter eine Kampagne für Haarpflege machen.
Erfolg als Teilnahmebedingung ist eine Unverschämtheit
In Hinblick auf den Dieseleklat, fordere ich Ministerpräsident Kretschmann dringend auf, an dem am 2. August stattfindenden Diesel-Gipfel teilzunehmen und die Interessen des Landes zu vertreten. Ich erinnere daran, dass Kretschmann darauf einen Eid abgelegt hat.
Es ist eine unglaubliche Unverschämtheit des Ministerpräsidenten, zu erklären, er gehe nur, wenn der Erfolg sicher sei. Offensichtlich versteht Kretschmann Politik so, dass es für ihn nur darum geht, Erfolge abzufeiern, die andere bereits unter Dach und Fach gebracht haben. Es geht hier aber darum, den Erfolg wahrscheinlicher zu machen, indem er sich einbringt.

Hermanns Geisterbahn

Abseits von Diesel-Gate hat Verbotsminister Winfried Hermann noch einen weiteren Pfeil im Köcher, um den Leuten das Autofahren zu verleiden. Neulich teilte er mit, dass „illegale Autorennen“ auf der Autobahn 81 stattfänden und man deshalb ein Tempolimit bräuchte. Zufälligerweise genau dort, wo er schon seit Jahren Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen möchte. Da hat ihm bislang die Zuständigkeit einen Strich durch die Rechnung gemacht, egal wie er auch argumentiert hat. Es handelt sich schließlich um eine Bundesautobahn.
Eruiert man die Thematik von Autobahnrennen auf besagtem Abschnitt der A 81, so stellt sich heraus, dass diese, wenn überhaupt, dann in einem marginalen Bereich existieren. Laut der zuständigen Polizeibehörde gab es rennähnliche Vorkommnisse im Februar und Juni diesen Jahres. Einen Straftatbestand zu illegalen Rennen gibt es im Übrigen bereits. Dafür können bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden. Ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen mag ein gewisser Fetisch von so manchem sein und ganz besonders von Herrn Hermann. Ein solches zu verhängen, obwohl es bereits einen Straftatbestand gibt, der Raser hart sanktionieren kann, empfinde ich aber als hochgradig skurril. Insbesondere, wenn in diesem Jahr bei siebenstelligen Fahrten auf der dortigen Autobahn ganze zwei Mal Leute deshalb angezeigt wurden.
Pforzheim kann vieles – wenn man will – sogar Schulen
So in etwa kann die Antwort auf eine parlamentarische Initiative von mir zusammengefasst werden, die Kultusministerin Eisenmann jüngst beantwortet hat. Kern meines Anliegens war, in Erfahrung zu bringen, wie denn die Landesregierung die Übergangsquoten von Grundschülern auf Werkreal- und Realschulen prognostiziere. Diese Schulformen sind mir bekanntermaßen ein ebenso großes Anliegen, wie es Berufsschulen oder Gymnasien sind. Insbesondere im Pforzheimer Westen und Südwesten brodelt es schon seit geraumer Zeit. Ob und wie diese beiden Schulformen auch in Anbetracht der maßlosen Überprivilegierung von Gemeinschaftsschulen seit der Regierungsübernahme durch die Grünen dort neu aufgebaut oder solide im Bestand erhalten werden können, wird diskutiert. An zwei Pforzheimer Standorten wird besonders gerungen und gekämpft, namentlich bei den beiden Ottersteinschulen und der Büchenbronner Waldschule.
Rund um die Ottersteinschulen wurde es in letzter Zeit recht laut, als es an die Umsetzung der von der schwarz-rot-grünen gemeinderätlichen Afghanistan-Koalition beschlossenen Standorte für Asylbewerberwohnheime ging. Die Vorlage hatte zum Inhalt, ein Grundstück zu bebauen, das zumindest in Teilen als Schulerweiterungsfläche für die Schulen ausgewiesen ist. Das hat angesichts der übervollen Schulgebäude mit mehreren Wanderklassen schon vielen nicht gepasst. Dass aber obendrein nicht nur ein kleines Wohnheim für 40 Geflüchtete dort gebaut werden soll, sondern zwei große Wohnblöcke mit sehr vielen Wohneinheiten, von denen nur ein kleiner Teil für Asylbewerber genutzt werden solle, brachte viele Anwohner, Lehrer, Schüler und Eltern regelrecht auf die Palme. Die Gebäude der Ottersteinschulen sind nämlich für eine zweizügige Realschule und eine zweizügige Werkrealschule konzipiert. Tatsächlich aber wird die Realschule aktuell dreizügig geführt. Es fehlen Fachräume und Klassenzimmer für die Wanderklassen. Deshalb haben meine Fraktion und ich den Antrag gestellt, dort fünf Klassenzimmer zu erstellen, zusätzlich zu einer Kita und einem Aufenthaltsraum für Jugendliche.

Die Waldschule Büchenbronn kämpft seit einiger Zeit darum, Realschulstandort zu werden. Dieser Wunsch wurde den Büchenbronnern zuletzt vor ein paar Wochen vom Karlsruher Regierungspräsidium abschlägig beschieden, was zu allgemeinem Unmut führte. Als Grund dafür wurde die landesweite Geburtenquote ins Feld geführt und das durchschnittliche Übergangsverhalten Pforzheimer Grundschüler auf Realschulen. Mit keinem Wort ist aber das Bevölkerungswachstum der Stadt in jenem Schreiben erwähnt. Diese Zahlen sind aber durchaus interessant. So sagt die stadteigene Bevölkerungsvorausberechnung anhand des Melderegisters ein Bevölkerungswachstum von etwa 120.000 Einwohner in 2014 auf etwa 131.000 Einwohner in 2019 voraus. Es ist mir ein Rätsel, weshalb das reelle Wachstum und die kurzfristige Prognose bis 2019 scheinbar keine Berücksichtigung gefunden haben. Bei einer durchschnittlichen Übergangsquote von über 33 % der Pforzheimer Schüler auf Realschulen sind voraussichtlich 11.000 neue Bürger in der Stadt eine durchaus nicht zu vernachlässigende Größe. 2014 und 2015 waren knapp 10 % der Bevölkerung zwischen 5 und 15 Jahre alt, wobei der Löwenanteil auf 6 bis unter 10-Jährige entfiel. Genau die Altersgruppe, die in den nächsten Jahren auf weiterführende Schulen wechselt. Diese Zahlen waren in der Begründung des Regierungspräsidiums seltsam ausgeklammert. Daher auch die eingangs erwähnte parlamentarische Initiative, wie denn die Landesregierung die Schüleranzahl prognostiziert. Antwort der Ministerin: Wir als Landesregierung machen das nicht, weil das die Schulträger selber dürfen. „Der Schulträger hat u.a. auf der Grundlage einer eigenen Prognose zur Entwicklung der Einwohner-, Geburten- und Schülerzahlen ein gesetzlich verankertes Initiativ- und Gestaltungsrecht.“ Wenn also Pforzheim in Büchenbronn eine Realschule will, hat die Landesregierung nichts dagegen. Man muss es nur wollen.
Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke