Newsletter Juni 2019

Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

der Monat Juni war ein – zumindest kommunalpolitisch – arbeitsreicher Monat. Wir haben bei den Kommunalwahlen im Mai sowohl in der Stadt Pforzheim als auch bei der Kreistagswahl im Enzkreis mit jeweils knapp zehn Prozent gute Wahlergebnisse eingefahren.
Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt, man könne eine Wahl zwei Mal gewinnen oder verlieren; bei der Wahl und nach der Wahl. In der Vergangenheit soll es schon vorgekommen sein, dass die FDP zwar bei Wahlen gewonnen, aber nach Wahlen den Erfolg verspielt hat. Dies sollte uns 2019 nicht passieren. Nach Christian Lindners Worten war die FDP bei der Europawahl ein „kleiner Sieger“. Zwei Millionen Stimmen 2019, nach einer Million 2014. Aber 5,4 Prozent und fünf Mandate in Brüssel sind eben nur ein kleiner Erfolg. Um so wichtiger war es, nach der Wahl klug zu agieren. Sich konstruktiv in eine neue liberale Fraktion im EU-Parlament einzubringen. Die beiden Freien Wähler aus Deutschland mitzunehmen; und sich mit einer umsichtigen Bündnispolitik – etwa mit den spanischen Liberalen – angesichts starker Franzosen und Briten immerhin so aufzustellen, dass Nicola Beer nun zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch!
Wir dürfen gespannt sein, ob dieses Parlament tatsächlich „Flinten-Uschi“ von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählt. Eine in Deutschland überforderte und gescheiterte Verteidigungsministerin wird in das wichtigste Amt wegbefördert, das die EU zu vergeben hat. Das erinnert fatal an den Fall Maaßen: Ein BND-Präsident ist nicht mehr tragbar und soll zum Staatssekretär befördert werden. Viele Europapolitiker ärgern sich immer wieder über den so berühmten wie abfälligen Satz: Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa! Leider bestärkt der Fall von der Leyen dieses alte Vorurteil massiv. Nun ja, ein Opa ist Flinten-Uschi nachweislich nicht…. Jedenfalls, wie man es dreht und wendet: Wer Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin machen will, der will wahrscheinlich auch die Gorch Fock als Traumschiff einsetzen.
Im Enzkreis ist zu bedauern, dass ein spürbarer prozentualer Zuwachs nicht zu einem zusätzlichen Mandat gereicht hat. Die Fraktion ist aber mit dem Abgeordnetenkollegen Prof. Dr. Erik Schweickert an der Spitze sowie mit Oberbürgermeister Frank Schneider und den Bürgermeistern Thomas Keller, Michael Seiß und Heinz-Peter Hopp ausgesprochen schlagkräftig.
In Pforzheim wurden Janis Wiskandt und ich wiedergewählt. Leider scheidet Brigitte Römer aus dem Rat aus; dafür verstärken uns Jörg Wiskandt und Alexander Bader. Ich will nicht verhehlen, dass ich es bedaure, dass unter den neun Abgeordneten der FDP des Stadt- und Landkreises nicht eine Frau gewählt wurde. An den Listenplätzen lag es nicht. Am Ende ist die Entscheidung des Wählers als Souverän zu akzeptieren.
Bei der Analyse des Wahlergebnisses in Pforzheim fällt auf, dass alle Parteien bei der Kommunalwahl schlechter abgeschnitten haben, als bei der Europawahl. Alle (CDU, Grüne, AFD, SPD und Linke) bis auf die FDP, die als einzige Partei bei der Kommunalwahl ( 9,5 Prozent) besser abgeschnitten hat als bei der Europawahl in Pforzheim (7,6 Prozent).
Das grundsätzliche Phänomen ist leicht zu erklären. Der Konkurrenzkampf von insgesamt dreizehn (!) Listen, insbesondere auch das Auftreten einer „Jungen Liste“, die sich an Jungwähler wandte und mit einem Wahlergebnis von mehr als fünf Prozent erfolgreich war und somit vermutlich alle Parteien Stimmen gekostet hat, führt im Grunde zwangsläufig zu einem schweren Stand der Parteien. Wenn die FDP nun von 6,7 auf 9,5 Prozent zulegt und ihr Stimmergebnis gegen den Trend um mehr als ein Drittel steigert, so zeigt dies wohl, dass wir einerseits im Wahlkampf auf die richtigen Themen gesetzt haben und andererseits für eine überzeugende kommunalpolitische Leistung der letzten fünf Jahre belohnt wurden. Und es zeigt vielleicht auch, dass unsere Mitglieder die richtigen Kandidaten auf die Liste bzw. nicht auf die Liste für diese Kommunalwahl gewählt haben.
Im Sinne von Hans-Dietrich Genscher konnten wir also für uns in Anspruch nehmen, dass wir diese Wahl bei der Wahl gewonnen hatten, aber zunächst noch nicht ein zweites Mal nach der Wahl.
Die Wählerinnen und Wähler dieser Stadt haben die kommunalpolitische Landschaft durcheinandergewirbelt. Vor allem die CDU wurde mit zweistelligen Verlusten abgestraft. Gestärkt wurden all jene, die sich für den Erhalt der Bäder, für das Entstehen eines Bader-Outlets und gegen das unsinnige und für den Steuerzahler massiv teure Prestigeprojekt Innenstadt-Ost gewandt hatten. Die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU wurde gebrochen, aber der Gemeinderat wurde auch fragmentiert, die Unregierbarkeit der Stadt Pforzheim drohte. In dieser Situation war es angezeigt, die Initiative zu ergreifen, um dem entgegen zu wirken. Wenn ich eingangs von einem arbeitsreichen Monat Juni sprach, so meinte ich die handwerkliche Aufgabe, die neue größte Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat zu bauen. Nicht als Selbstzweck; nicht zur Machtdemonstration; sondern als Angebot für diese Stadt und in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen als eine Kraft der politischen Mitte, offen für die Zusammenarbeit mit anderen, Positives für Pforzheim bewirken. Trotz mancher Meinungsverschiedenheit in einzelnen Sachfragen ist weiterhin eine hinreichende Vertrauensbasis gegeben, um mit dem Oberbürgermeister gut zusammen zu arbeiten. Für unseren eigenen FDP-Bürgermeister Frank Fillbrunn gilt dies ohnehin. Es freut mich, dass seit Anfang dieser Woche nun feststeht, dass das Werk geglückt ist. Neben der FDP werden drei weitere bürgerliche Kräfte der Mitte, die Freien Wähler, die Unabhängigen Bürger und die Liste Eltern Deutschlands in der gemeinsamen Fraktion Platz nehmen. Es ist mir eine Ehre nun künftig als Fraktionsvorsitzender an der Spitze der größten Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat Verantwortung zu tragen. Im Sinne Genschers haben wir diese Wahl also wohl auch ein zweites Mal gewonnen.
Man übertreibt wohl nicht, wenn man dies als Zeitenwende der Pforzheimer Kommunalpolitik einordnet. Die zehn Stadträte dieser Fraktion werden sich und ihre Ziele am kommenden Montag der Öffentlichkeit präsentieren. Wir werden alles daransetzen, dass es fünf gute Jahre werden für Pforzheim und für die Region!

Herzlichst

Ihr Hans-Ulrich Rülke