Newsletter Juni 2020

Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

der Juni hatte einige Aufreger zu bieten, die unser Land betreffen. Einer der gravierendsten war die Krawallnacht von Stuttgart. Sie ist ein in dieser Dimension absolut einmaliges Ereignis. Übergriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind leider oftmals zur traurigen Realität geworden. Noch nie kam es aber in Baden-Württemberg zu einem Kontrollverlust des staatlichen Gewaltmonopols in diesem Ausmaß. Fünf Stunden dauerte es, bis die öffentliche Ordnung an den zentralen Punkten der Landeshauptstadt wiederhergestellt war. Es waren fünf Stunden, in denen die Polizei zum Freiwild erklärt, Geschäfte geplündert und unbeteiligte Bürger verbal oder körperlich angegriffen wurden. Die Versäumnisse, die diese Ereignisse ermöglicht haben, müssen umfassend aufgearbeitet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Politik die nötigen Maßnahmen ergreift, und die Polizei dabei unterstützt, damit sich solche Geschehnisse nie wiederholen. Schließlich muss auch dafür Sorge getragen werden, dass der Rechtsstaat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt und mit Härte und Entschlossenheit auf die Ereignisse reagiert. Die Motive der Täter sind dabei nur scheinbar unpolitisch. Ziel der Ausschreitungen war es, unseren Rechtsstaat herauszufordern, als deren Stellvertreter die Angreifer die Polizei betrachteten. Politik und Gesellschaft müssen sich nun geschlossen an die Seite der Polizistinnen und Polizisten und aller anderen Betroffenen stellen.

Die FDP/DVP-Fraktion hat deshalb einen 10-Punkteplan erarbeitet, der umgesetzt werden muss:

1. Stärkere Polizeipräsenz in den nächsten Wochen und Monaten: Es muss unmissverständlich deutlich werden, dass das Gewaltmonopol einzig beim Staat liegt. Die Täter verstehen nur die klare Botschaft, dass die Einhaltung geltenden Rechts konsequent durchgesetzt werden wird. Hier darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.
2. Frühwarnmechanismen bei gefährlichen Einsatzlagen verbessern. Wenn sich eine Eskalation abzeichnet, muss Verstärkung frühzeitig da sein. Teilweise musste in der Krawallnacht Unterstützung aus Heilbronn angefordert werden. Man braucht verbindliche Kriterien, nach denen sichergestellt ist, dass Verstärkung frühzeitig kommt. Lieber hat man im Zweifel mehr Polizei vor Ort als zu wenig.
3. Konsequente und schnelle Bestrafung der Täter und Identifizierung weiterer Täter: Es muss allen klar sein, dass ein derartiges Vergehen massive Konsequenzen nach sich ziehen wird.
4. Das Land muss unverzüglich geeignete Maßnahmen für seine Liegenschaften in der Stadtmitte ergreifen: Im Bereich der Stuttgarter Innenstadt befinden sich viele Liegenschaften des Landes. Für den Eckensee oder das Neue Schloss kann das Land beispielsweise von seinem Hausrecht Gebrauch machen, und somit der Polizei eine verlässliche Rechtsgrundlage gegen renitente Jugendgruppen liefern.
5. Ausweitung der bisherigen Zusammenarbeit des Landes mit der Stadt Stuttgart und den umliegenden Kreisen. Da viele Täter aus dem Stuttgarter Umland kamen, müssen auch die Nachbarkreise mit eingebunden werden, damit die Maßnahmen nicht verpuffen.
6. Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund als solche benennen und entsprechend handeln: Nicht alle aber viele Täter der Krawallnacht hatten einen Migrationshintergrund. Rund die Hälfte der vorläufig festgenommenen jungen Männern waren keine deutschen Staatsbürger. Bei Tätern, die aus Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Marokko stammen, muss alles dafür unternommen werden, damit auf die Haft die Abschiebung folgt.
7. Maßnahmen gegen Drogenkriminalität in der Stuttgarter Stadtmitte erheblich ausweiten: Innerhalb eines Jahrzehnts haben sich die Drogendelikte in Stuttgart Stadtmitte verdreifacht. Auch bei den Ausschreitungen war die Kontrolle eines 17-jährigen mutmaßlichen Drogendealers der Auslöser der Krawalle. Es muss alles Notwendige unternommen werden, damit zentrale öffentliche Plätze nicht zu Drogenumschlagplätzen verkommen.
8. Präventive Maßnahmen stärken: In den Taten kommt ein Hass der Täter auf den Staat zum Ausdruck. Hier muss man frühzeitig ansetzen, etwa durch Kampagnen in Schulen oder Streetworker. Solche Maßnahmen sind eine sinnvolle Ergänzung zu einem ansonsten entschlossenen staatlichen Handeln.
9. Frühzeitige Strafverfolgung bei jugendlichen Tätern: Jugendliche Straftäter müssen schnell die Konsequenzen für ihr Handeln spüren. Die Mehrzahl der festgenommenen jungen Männer war polizeibekannt. Ein Täter hatte 24 polizeiliche Eintragungen. Hier bestehen erhebliche Defizite. Die FDP fordert seit langem, die Häuser des Jugendrechts auf das ganze Land auszuweiten, so auch auf das Stuttgarter Umland, wo zahlreiche Täter wohnhaft sind.
10. Polizeikräfte wieder mehr für die Verfolgung echter Straftäter nutzen als für die Einhaltung der Corona-Abstandgebote: Spätestens nach diesen Ereignissen braucht es ein Umdenken bei den Corona-Kontrollen. Die Polizei sollte sich endlich wieder um für die Sicherheit wichtigere Belange kümmern dürfen.

Diese Maßnahmen sollten umgesetzt werden und die positiven Rückschlüsse, die sich daraus ziehen lassen, landesweit verwendet werden. Denn nicht nur in der Landeshauptstadt ereignen sich unschöne Dinge. Auch im Rest des Landes kommt es immer wieder zu Problemen. Wenig hilfreich sind dabei Ausfälle wie jene der SPD-Bundesvorsitzenden, die der Polizei latenten Rassismus unterstellt hat. Mit meinem Abgeordnetenkollegen Erik Schweickert war ich deshalb im Juni zu einem Spontanbesuch im Polizeipräsidium Nordschwarzwald und habe meine Solidarität bekundet. Mit dem Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft habe ich zudem einen Webtalk veranstaltet, der sich rund um unsere Sicherheit und die Lehren aus den unschönen Ereignissen in Stuttgart gedreht hat.

Neben der Polizei waren die Stuttgarter Einzelhändler wesentliche Leidtragende der Krawallnacht. Also diejenigen, die unter dem Corona-Lockdown ohnehin schon in besonderem Maße gelitten haben. Ihnen muss ebenfalls unsere Unterstützung gelten, ebenso wie der Gastronomie, Hotellerie und dem Tourismus. Nach zähem Ringen gibt es nun endlich ein Hilfspaket über 330 Millionen Euro, das die Gastwirte in diesen für sie so schweren Zeiten unterstützt. Wer Unterstützung für die Beantragung braucht, kann sich gerne an mich wenden.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Hans-Ulrich Rülke

 

Organisatorisches:

Unser alljährliches Sommerfest fällt diesen Sommer leider coronabedingt aus, ein Wiedersehen der Mitglieder des Kreisverbands ist jedoch im Rahmen der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Pforzheim mit anschließender Kreismitgliederversammlung am 31. Juli ab 19:00 Uhr im Hotel – Restaurant „Zum Herrmannsee“, Herrmannseeweg 5 in 75180 Pforzheim/Büchenbronn möglich.