Newsletter März 2016

Nach der erfolgreichen Landtagswahl: Es geht um Inhalte, nicht um Dienstwagen

Liebe Mitglieder, Interessierte und Freunde der FDP,

Anstrengende Wahlkampfwochen liegen hinter uns, doch wie der Wahlabend gezeigt hat, haben sich die Mühen gelohnt. Mit 8,3 Prozent haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg ein herausragendes Ergebnis erzielt. Vor allem wenn man bedenkt, dass wir vor Jahresfrist noch bei zwei bis drei Prozent in den Umfragen lagen. Nun haben wir mit einer starken Gemeinschaftsleistung der Kandidaten und der vielen freiwilligen Helfer im Land das Ergebnis von 2011 um drei Prozentpunkte gesteigert. Doch nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung und das Wahlergebnis macht die Regierungsbildung nicht unbedingt leicht.

Wir Freien Demokraten haben uns aber bereits drei Wochen vor der Wahl auf unserem Landesparteitag in Pforzheim einen klaren Fahrplan in Sachen Koalitionsoptionen gegeben. Für uns ist klar, dass wir nicht um des Regierens willen unsere liberalen Werte aus dem Blick verlieren werden. Eine Fortsetzung oder ein einfaches „Weiter so“ der aktuellen Politik von Grün-Rot im Land wird es mit uns nicht geben, auch wenn die Medien noch so verzweifelt nach einer grün-geführten Ampel rufen. Wir wollten mögliche Koalitionsverhandlungen daran orientieren, mit welchem Partner wir unsere Schwerpunktthemen durchsetzen könnten.
Dazu hatten wir auf dem Landesparteitag Anfang des Jahres ein umfangreiches Papier beschlossen, das diese zentralen liberalen Anliegen in der Landespolitik aufzeigt. Dieses Papier wurde an die anderen demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, versandt. Der CDU, der SPD und den Grünen hatten wir damit die Möglichkeit gegeben, uns in einer Antwort darzulegen, auf welcher gemeinsamen Basis eine Zusammenarbeit nach der Wahl möglich wäre.

Inhaltliche Schnittmengen sind mit allen demokratischen Parteien vorhanden. Allerdings zeigten die Antworten von Grün und Rot auf unsere Prüfsteine, dass ein Politikwechsel mit den aktuellen Regierungsparteien schwer möglich sein würde. Die SPD signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, auch vor der Wahl – wollte dann aber doch nur für eine Ampelkoalition zur Verfügung stehen. Die Grünen hingegen machten deutlich, dass sie keinen Politikwechsel wollen und antworteten lediglich durch Übersendung eines Verweises auf deren Wahlprogramm, das eine Fortsetzung der verfehlten Politik der letzten fünf Jahre abbildet. Ministerpräsident Kretschmann hat in einem Interview der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt, die FDP solle sich nicht einbilden, mit 5 Prozent einen Politikwechsel verlangen zu dürfen – für die Rolle als entmündigter Mehrheitsbeschaffer für Grün-Rot stehen wir aber nicht zur Verfügung. Deshalb gibt es mit uns keine grün geführte Ampelkoalition.

Wir sehen, dass die politischen Schnittmengen zwischen FDP und CDU im Land Baden-Württemberg am größten sind, die wohlgemerkt sehr detailreich auf jede einzelne Position eingegangen ist und uns mit einem 17-Seiten Schreiben geantwortet hat. Insofern war die CDU unser bevorzugter Partner, wenn auch noch deutlicher Gesprächsbedarf, etwa in Wirtschafts-, Gesellschafts- und Gesundheitspolitik, bestanden hat. Unser Ziel nach der Wahl war eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD. (s. Pressemitteilung vom 18.3. ).

Zum Steigbügelhalter für die grüne Ideologie der vergangenen fünf Jahre stehen wir nicht zur Verfügung. Deshalb haben wir einer grün geführten Ampelkoalition eine Absage erteilt. Dies haben wir auch schon vor der Wahl vertreten, es gilt auch nach der Wahl. Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen, sondern stehen für unsere liberalen Überzeugungen ein. Uns sind unsere Themen wichtiger als eine Regierungsbeteiligung.

Nichtsdestotrotz braucht das Land eine Regierung und Neuwahlen sind unter allen Umständen zu verhindern, da diese die AfD nur noch weiter stärken würden. Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU scheitern, ist die FDP daher unter gewissen Bedingungen bereit, eine grün-rote Minderheitsregierung zu tolerieren.

Ein neuer Wahlkreis in der nächsten Legislaturperiode

8,3 Prozent landesweit sind ein herausragendes Ergebnis für die FDP. Ein toller Erfolg sind vor allem auch die zweistelligen Ergebnisse der FDP in den Wahlkreisen Pforzheim und Enz, in denen ich als Kandidat angetreten bin. Zehn Jahre lang habe ich den Enzkreis und die Anliegen seiner Bürger als Abgeordneter im Stuttgarter Landtag vertreten. Mit der im Mai beginnenden 16. Legislaturperiode des Landtags werde ich nun den Wahlkreis wechseln. Da die FDP in Pforzheim mit 10,6 Prozent 0,2 Prozentpunkte mehr geholt hat als im Enzkreis und das Wahlrecht dies so vorsieht, werde ich zukünftig als Abgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim im Landtag sitzen. Dass aber auch der Enzkreis weiterhin einen liberalen Vertreter in Stuttgart haben wird, freut mich besonders. Denn dank der tollen Ergebnisse in beiden Wahlkreisen ist auch mein Zweitkandidat Erik Schweickert als Abgeordneter für den Enzkreis in den Landtag eingezogen. Zusammen werden wir im neuen Landtag eine konstruktive Politik gestalten und die Interessen der Region gebührend vertreten, ganz unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Doch auf der Freude über die guten Ergebnisse der FDP in Pforzheim und im Enzkreis liegt auch ein Schatten. Denn die Ergebnisse der AfD in Pforzheim und im Enzkreis sind einfach nur beschämend. Ganz besonders, dass es der AfD mit ihrer rechtspopulistischen Propaganda gelungen ist, in Pforzheim das Direktmandat zu erringen. Diese Entwicklung zeigt, dass wir uns noch mehr für die Stärkung der demokratischen Mitte einsetzen müssen und Themen wie die Flüchtlingskrise nicht den rechten Parteien überlassen dürfen. Selbstverständlich werden wir formal korrekt mit der AfD-Fraktion im Landtag umgehen, allerdings wird es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben. Vielmehr ist es das Ziel, deren Inhaltslosigkeit aufzudecken, was gepaart mit den immer wieder aufflammenden innerparteilichen Querelen und der Unerfahrenheit in der parlamentarischen Arbeit hoffentlich zu einem schnellen Ende des AfD-Spuks führen wird.

Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren eine hervorragende Oppositionsarbeit geleistet und der Regierung immer wieder auf den Zahn gefühlt. Nicht umsonst wurde ich als eigentlicher Oppositionsführer gehandelt. Sollte es nun, wie es scheint, zu einer Grün-Schwarzen Koalition kommen, werden wir auch in den kommenden fünf Jahren den Auftrag als Opposition mit ebenso viel Engagement erfüllen und als liberales Korrektiv im Landtag wirken.

Ihr Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL
Kreisvorsitzender