Newsletter März 2020

Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

die Coronakrise hat das Land fest im Griff. Auf mehreren Ebenen sind Politik, Bürger und Gesellschaft gefordert, ihren Beitrag zu leisten, die Krise möglichst gut zu meistern. Vordringliches Augenmerk dabei gilt insbesondere der Gesundheit aller und hier ganz besonders der Gesundheit derjenigen, denen das Coronavirus am gefährlichsten werden kann, den Älteren und den durch andere Krankheiten Vorbelasteten. Zustände wie in der Lombardei, in Madrid oder New York müssen wir so gut es geht vermeiden.

Unser Gesundheitssystem zählt zu den Leistungsfähigsten weltweit, für eine Behandlung von Millionen Menschen gleichzeitig, denen das Virus zusetzt, ist es aber nicht ausgelegt. Deshalb ist es gut und richtig, durch weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens die Infektionszahlen auf einen längeren Zeitraum zu strecken und der Wissenschaft sowie den Kliniken die notwendige Zeit zu verschaffen, sich auf die virusbedingten Anstrengungen einzustellen, nach Behandlungsmöglichkeiten zu suchen und die benötigte Ausrüstung bereitstellen zu können. Es handelt sich um einen beispiellosen Kraftakt, bei dem alle dazu aufgerufen sind, ihren Teil beizutragen. Die einfachste, gleichzeitig aber hoch effektive Maßnahme für jeden ist es, auf Kontakt zu anderen Menschen soweit wie möglich zu verzichten. Schwieriger wird es, das Gesundheitswesen darauf einzustellen. Man kann eben nicht etwa einen Verkäufer kurzerhand zum Krankenpfleger umqualifizieren oder sich aus der Industriemechanikerin eine Virologin basteln. Was hier hilft, ist Zeit und die Kreativität der Wirtschaft, wenn etwa Schnapsbrenner oder Parfümeure nun Desinfektionsmittel herstellen oder Modeketten Schutzanzüge schneidern.

Notwendiger denn je ist aber auch eine vernunftgeleitete Politik. Wir benötigen eine ganzheitliche Betrachtung, die sämtliche Folgen der Pandemie im Blick behält. Wir dürfen nicht nur in die Intensivstationen der Krankenhäuser schauen, sondern müssen den Blick auch auf die Situation derjenigen werfen, deren Kühlschränke leer bleiben, weil ihnen die staatlichen Maßnahmen zur Virusbekämpfung ihre Einkünfte auf null gesetzt haben. Den Soloselbständigen, Künstlern, Tagesmüttern, Gastronomen und Einzelhändlern. Den Sportvereinen, Handwerkern und allen Angestellten, die auf Kurzarbeit gesetzt wurden. Dem Mittelstand, den Schaustellern und den im Gesundheitswesen Tätigen, von denen so viel verlangt wird. Denjenigen, die vor einem Scherbenhaufen stehen, weil sie nicht wissen, wie sie die Gehälter ihrer Mitarbeiter und die laufenden Kredite für das Eigenheim bezahlen sollen.

Ein Teil der Lösung dessen sind staatliche Hilfen für diejenigen, die durch die pandemiebedingten staatlichen Eingriffe in Not geraten sind. Ich habe mich deshalb Mitte März mit Ministerpräsident Kretschmann darauf verständigt, die Schuldenbremse zu lockern und fünf Milliarden Euro für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Die grün-schwarzen Koalitionsfraktionen haben die FDP dafür gebraucht und die 12 Abgeordneten meiner Fraktion haben dem zugestimmt. Die Hilfen wurden beschlossen, wenngleich die AfD versucht hat, zu verhindern, dass die Hilfen zügig fließen. Bezeichnend für die nicht vorhandene Politikfähigkeit dieses Haufens.

Hilfsprogramm mit Kinderkrankheiten – FDP hat viele Verbesserungen durchgesetzt

Beim Programm, das letztendlich noch fast eine Woche gebraucht hat, um online zu gehen, gab es allerhand nachzubessern. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium wirkte hier massiv überfordert. Zu Gute halten muss man ihnen allerdings, dass viele der Fehler, die ich bemängelt habe, rasch behoben wurden. Die FDP hat durchgesetzt, dass bei Selbständigkeit nicht mehr das Haushaltseinkommen als Bemessungsgrundlage verwendet wird, sondern das individuelle Einkommen, also Kleinunternehmer mit verdienendem Partner nicht in die Pleite getrieben werden, weil der Partner besser verdient als man selbst mit dem kleinen Unternehmen. Wir haben zudem erreicht, dass nicht erst die kompletten Rücklagen aufgebraucht werden müssen, bis man anspruchsberechtigt ist. Das wäre ja gewissermaßen eine Strafe für gutes Wirtschaften und würde Investitionsvorhaben massiv beeinträchtigen, wäre also weder für die wirtschaftliche Prosperität, noch für den Arbeitsmarkt gut. Nachbesserungen für Vereine und Weinbaubetriebe konnten wir ebenfalls durchsetzen.
Das alles sind Maßnahmen, die mit dem Geld der Steuerzahler, insbesondere auch der künftigen Steuerzahler, die durch den Shutdown herbeigeführten Opfer für die Betriebsschließungen mildern sollen. Der Gesundheitsschutz hat Vorrang, das ist klar. Aber auch klar ist: Die niedrige Anzahl schwerer Verläufe und an Todesopfern die wir in Deutschland zu verzeichnen haben, haben wir unter anderem deshalb, weil wir über ein vergleichsweise leistungsstarkes Gesundheitswesen verfügen, das wir uns nur leisten können, weil unsere Wirtschaft leistungsstark genug ist, ein solches zu finanzieren.

Öffnungsstrategie muss vorbereitet werden

Corona und seine Schäden sind nicht ausschließlich auf den Intensivstationen der Krankenhäuser sichtbar. Wir benötigen rasch eine Strategie, wie wir Gesundheitsschutz, unsere verfassungsgemäßen Grundrechte und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft in ein Gleichgewicht bringen. Für mich ist aktuell nicht erkennbar, wie die Bundesregierung oder die Landesregierung dieses Gleichgewicht herzustellen gedenkt. Aber genau das ist nun wichtig! Der Shutdown darf keinen Tag länger als medizinisch notwendig die Wirtschaft erdrosseln, viele Freiheitsrechte und die parlamentarische Demokratie aushebeln. Wir benötigen dringend eine Öffnungsstrategie, die die Roadmap aus der Krise darlegt. Wir müssen schauen, was in Taiwan oder Österreich gut geklappt hat, von guten Beispielen und aus den Fehlern anderer lernen. Eine Reihe von Optionen liegen bereits auf dem Tisch. Eine Öffnungsstrategie könnte etwa begleitet werden von deutlich mehr der Tests, der freiwilligen Verwendung einer App, die anonymisiert und datenschutzkonform über Bewegungsprofile Infektionswege nachvollziehen kann, oder einer Maskenpflicht für alle, die mit hohem Kundenkontakt im Einzelhandel arbeiten. Auf jeden Fall benötigen wir eine solche Strategie und die Landes- wie die Bundesregierung sollten hier in die Puschen kommen. Während anderswo gehandelt wird, heißt es nämlich bei uns noch weithin, bereits die Diskussion verbiete sich. Das sehe ich nicht so. Die Diskussion ist dringend notwendig. Denn den Status Quo können wir nicht lange halten und es gilt, mit guten Plänen für die Zukunft gerüstet zu sein.

Ihnen und Ihren Liebsten frohe Osterfeiertage, bleiben Sie gesund

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Hans-Ulrich Rülke