Newsletter Mai 2017

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Wahlen in Deutschland und Europa für Freiheit und gegen Abspaltung

In der Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen haben sich die Franzosen für den Favoriten der Freien Demokraten Macron entschieden. Nachdem die Niederlande mit Mark Rutte erneut für eine liberale Führung votiert haben, zeigten nun auch die Franzosen, dass ein sehr großer Teil der Bürger Europas nicht gewillt ist, eine rechtspopulistische Führung zu akzeptieren. Macron zeigt eine proeuropäische Haltung und will eng mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Er möchte Europa effizienter und demokratischer machen. Der proliberale europäische Trend zeigt sich auch innerhalb Deutschlands. Die Umfragewerte für die Freien Demokraten steigen langsam aber konstant an. Dies ist nicht zuletzt auf die Glaubwürdigkeit und Stringenz der Arbeit der FDP zurückzuführen. Regierungsverantwortung gerne, aber nur, wenn die eigenen Inhalte auch umgesetzt werden können.

Wahl in Schleswig-Holstein

Wolfgang Kubicki fuhr mit seiner FDP in Schleswig-Holstein ein zweistelliges Ergebnis ein und bringt somit die Freien Demokraten im nördlichsten Bundesland Deutschlands mit hoher Wahrscheinlichkeit in Regierungsverantwortung. Diese setzt sich voraussichtlich aus CDU, FDP und Grünen zusammen. Jamaika grüßt von Norden aus. Ob das für den Bund eine Option sein kann, wird sich weisen müssen. Ich habe aber vollstes Vertrauen, dass mein Kollege Wolfgang Kubicki eine sehr deutliche liberale Handschrift im Koalitionsvertrag festhalten wird. Der gute Trend setzte sich nach der erfolgreichen Wahl etwas südlicher in Nordrhein-Westfalen fort. Und das mit historischem Ergebnis.

Liberale verzeichnen historischen Erfolg in SPD-Stammland

Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, hat seinen Wahlkampf mehr als erfolgreich geführt. Die FDP holte in NRW während der Landtagswahl 12,7 % und damit das beste Ergebnis der Geschichte in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Freien Demokraten sitzen somit mit 28 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag. Ein großes Lob an die Parteifreunde und an Christian Lindner für einen starken Wahlkampf, der vor allem durch eine hohe Präsenz in den Sozialen Medien glänzte. Die FDP ist wieder zurück und auf Bundestagskurs.
Mit dem designierten CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet laufen die Koalitionsverhandlungen und die FDP kann nun erneut unter Beweis stellen, dass es um die Umsetzung der versprochenen Inhalte geht.
Die bürgerliche Mitte sehnt sich nach einer Stimme der Vernunft und einem liberalen Korrektiv in den deutschen Landesparlamenten. Diese Stimme gilt es, noch deutlicher vernehmbar zu machen. Erst recht in einer Regierung.

Der heilige St. Martin wird wieder menschlich

Der Hype um Martin Schulz ebbt wieder ab. Für den SPD-Kanzlerkandidaten wahrscheinlich viel zu schnell. Im Stammland der Sozialdemokraten ließen sich die Genossen von der Bevölkerung zeigen, dass diese keine Lust mehr auf Stillstandpolitik hat. Hannelore Kraft zog die richtigen Konsequenzen nach ihrer Abwahl. Der Schulz-Zug ist nicht nur fast zum Erliegen gekommen, er bringt auch die SPD bundesweit ins Schlingern, was die neuesten Umfragen belegen.
Und der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, empfiehlt Christian Lindner als Vorbild, nachdem er kein gutes Haar mehr an seinen Parteikollegen und deren Wahlkampfmanagement lässt.
Baden-Württemberg hat derweil mit anderen Problemen zu kämpfen.

Das erste Jahr im Zeichen des Kiwis

Die Grünen regieren und die CDU trottet hinterher. Strobls Krawatten sprechen Bände. Vielleicht versucht er auch Kretschmann zu imitieren und als Konservativer die grünen Wählerschichten anzusprechen, so wie der Grüne Ministerpräsident die konservativen Wähler im Land. Vielleicht lässt er sich aber auch schlicht vom Ministerpräsidenten abkochen.
Auch wenn meine Krawattenfarbe bei den Abgeordneten der AfD anderweitig für Verzückung gesorgt haben mag (sie war kastanienbraun), liegt die Intention auf der Hand. Die Oppositionsarbeit meiner Fraktion ist darauf ausgerichtet, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Denn die CDU ist nicht dazu nicht in der Lage und vor allem nicht, die notwendigen Korrekturen grüner Irrwege herbei zu führen.

CDU an der grünen Leine

Die CDU bleibt sich seit Beginn der 16. Wahlperiode als Juniorpartner in der selbstgewählten „Komplementärkoalition“ treu – die Grünen haben das Sagen und die Schwarzen folgen.
Die von der FDP-Fraktion im Landtag beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg“ gab Gelegenheit, das erste Jahr des Kiwis ausführlich zu beleuchten.
Die erste nennenswerte Aktion dieser Koalition waren die geheimen Nebenabreden. Von Minister Strobl stammt der Satz, wonach sich diese Koalition nicht gesucht, aber gefunden habe. Die geheimen Nebenabreden hat die Öffentlichkeit auch nicht gesucht – aber gefunden!
In den geheimen Nebenabreden ist eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6 Prozent verabredet gewesen. Glücklicherweise ist das herausgekommen. Ist diese Koalition vielleicht der Ansicht, mit einer solchen Politik könnte man den im Lande nötigen Wohnraum schaffen? Oder das private Kapital anlocken, von dem der Ministerpräsident gerne redet?
Angeblich ist diese Koalition ja eine „Komplementärkoalition“. Eigentlich bedeutet das, dass die Grünen in grünen Ministerien entscheiden und die Schwarzen in schwarzen Ministerien. Hier ist festzustellen: Was den grünen Teil der Regierung anlangt, so funktioniert das. So beispielsweise beim Dieselverbot. Da macht die CDU tatsächlich mit bei einem Anschlag auf den Automobilstandort, nur weil die Grünen es wollen. Hat man zu diesem Thema eigentlich nur ein Sterbenswörtchen von der CDU-Wirtschaftsministerin gehört? Nicht einen Mucks. Nachdem der Ministerpräsident dann plötzlich zu Daimler gegangen war und überraschend festgestellt hatte, dass der Diesel doch sauber sei, fragte ich ihn im Plenarsaal, woran er das eigentlich gemerkt habe. Ob er dafür am Auspuff geschnuppert hat? Die Antwort ist er mir bis heute schuldig.

Wo allerdings die Schwarzen die Ministerien besetzen, da regieren nicht die Schwarzen, sondern auch die Grünen. Dazu mehrere Beispiele: Wenn Herr Strobl abschieben will und die Leute ins Flugzeug setzt, dann holen die Grünen sie wieder raus. Wenn Herr Strobl die Polizeireform geraderücken will, dann sagen die Grünen, das sei zu teuer. Und wenn die CDU für den freiwilligen Polizeidienst ist, dann lassen die Grünen den Polizisten weder Uniform noch Dienstwaffe.

In der Schulpolitik muss die Kultusministerin Eisenmann jede Lehrerstelle bei den Grünen erkämpfen. Wenn Sie die CDU-Basis trifft, sind grüne Spione anwesend und es gibt hinterher böse Briefe vom grünen Fraktionsvorsitzenden. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen setzen die Grünen gegen die CDU durch und die Privilegierung der Gemeinschaftsschulen gegenüber der Realschule. Im Ministerium für Ländlichen Raum hat Minister Hauk nichts von den vollmundigen CDU-Versprechungen zur Revision des Jagdgesetzes umgesetzt. Und wenn er ein Rundschreiben zum Thema ‚Windräder im Staatsforst‘ herausgibt, dann sammeln die Grünen das innerhalb von drei Tagen wieder ein.
Im Justizministerium will Minister Wolf ein Gesetz zur Neutralität von Richtern und was bekommt er? Von den Grünen eine absurde Unterscheidung zwischen Berufsrichtern und Schöffen aufgenötigt.

Die schärfste Aufsicht genießt aber die Wirtschaftsministerin. So ist eine Wohnraumallianz installiert worden, die aber nur dann Sinn ergäbe, wenn die grünideologische Landesbauordnung geändert wird, die überdachte Fahrradstellplätze und Zwangsefeu auf dem Dach vorsieht. Die Grünen weichen aber keinen Millimeter. Als weiteres Beispiel dient die geplante „Entgiftung“ des Bildungszeitgesetzes, aber auch hier weichen die Grünen keinen Millimeter.
Das tollste Stück ist aber die Israel-Reise der Ministerin. Der Flieger hebt ab und plötzlich merkt Frau Hoffmeister-Kraut, dass ein blinder Passagier an Bord ist: Der Ministerpräsident! Frau Ministerin, Sie haben unser vollstes Mitgefühl. Die FDP hält Sie für alt genug, um auch mal alleine verreisen zu dürfen!

Zum Einjährigen haben manche diese Regierung gelobt. Es sei schon ein Erfolg, dass es so verhältnismäßig ruhig sei, hieß es. Ist das der bescheidene Anspruch für eine Regierung? Das kommt mir vor wie ein Unternehmen, das schon damit zufrieden ist, zu existieren, und seinen Aktionären bei der Hauptversammlung mitteilt, dass Umsatz nicht auch noch gemacht werden müsse.
Und neben der Stillstandsregierung in Baden-Württemberg, unterhält die AfD-Fraktion im Landtag die Öffentlichkeit weiterhin regelmäßig mit Geschmacklosigkeiten. Dieses Mal am Zug: Dr. Rainer Podeswa.

Hammer zum Alternativen Klimaschutz

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa sorgte mit seiner Aussage, dass die Verbrennung von Frauen im Mittelalter dem Klimaschutz zugutekam, für großes Erstaunen und bei den demokratischen Landtagskollegen für Entsetzen. Die aberwitzige Verquickung des menschenverachtenden Buches „Der Hexenhammer“, das die Verfolgung und Ermordung von Frauen im Mittelalter legitimierte, mit einer Debatte über den Klimawandel, zeigt erneut, was für skurrile Gestalten über AfD-Mandate in den Landtag gespült wurden. Anstatt sich von den Aussagen ihres Fraktionskollegen zu distanzieren, johlten die eigenen Kollegen und applaudierten. Ob sich der ein oder andere Wähler nun fragt, wofür er seine Stimme während der Landtagswahl 2016 hergegeben hat? Nachvollziehbar wäre es in jedem Fall.

Fiechtner klagt gegen seine Alternative

Derweil zieht der AfD-Abgeordnete Fiechtner gegen die eigenen Leute vor Gericht, weil ihn seine Fraktion im Stuttgarter Landtag nicht mehr reden lässt. Ebenfalls klagt er vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart gegen seinen Abzug aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und dem Innenausschuss des Landtags. Die internen Streitigkeiten weisen auf den fortschreitenden, zersetzenden Prozess hin und zeigen deutlich wie tief die Gräben bei diesem Verein sind.
Bei solchen Absonderlichkeiten tut es manchmal ganz gut, den Blick von Stuttgart nach Pforzheim schweifen zu lassen. Aus der hiesigen Kommunalpolitik gibt es dieser Tage frohe Neuigkeiten.

Aufbruch in Pforzheim

Pforzheim hat nämlich einen neuen Oberbürgermeister. Am 07. Mai gaben 51,5 % der Pforzheimer Urnengänger ihre Stimme Herrn Peter Boch, der nun in der Sommerpause das Amt des Oberbürgermeisters von seinem Vorgänger Gert Hager übernehmen wird. Das Votum der Pforzheimer Bürger war eindeutig und die Entscheidung fiel direkt im ersten Wahlgang, trotz vier angetretener Kandidaten.
Ich habe Herrn Boch auch gewählt. Aus mehreren Gründen. Ich verspreche mir von ihm, viele Impulse für die Entwicklung der Stadt zu setzen, die ich selbst für richtig erachte. Anstatt diverse ressourcenverschlingende Projekte zu beginnen, deren dafür gestrichene Mittel andernorts bitterlich fehlen, erhoffe ich mir einen finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs, der der Stadt mittelfristig auch wieder erlauben kann, Geld für schöne, aber nicht notwendige Dinge auszugeben. Ich erwarte mir von ihm die überfällige Trennung der Finanzen vom OB-Dezernat, wie Herr Boch sie im Wahlkampf angekündigt hat. Ebenso erwarte ich einen weithin effizienteren Umgang mit städtischem Geld, als es in den vergangenen Jahren der Fall war. Hochglanzwerbemittel und die Kultur, für allerhand Dinge, die der ein oder andere gerne möchte, teure Berater zu engagieren, die das dann genau so darnieder schreiben, wie es der ein oder andere eben wünscht, sind zwei der Dinge, an denen angesetzt werden kann. Diese Art der Erringung eines gemeinderätlichen Plazets ist mir ohnehin schon lange ein Dorn im Auge. „Schließlich haben die Berater ja gesagt…“
Das sind im Übrigen auch Dinge, die meine Fraktion bereits gefordert und beantragt hat. Das aufgeblasene Werbebudget in Dezernat I wurde von uns gegeißelt und bereits im vergangenen Jahr haben wir den Antrag gestellt, der Gemeinderat möge doch bitte öfter darüber entscheiden, welche Projekte extern begleitet werden und wo man lieber auf die zweifelsohne vorhandene Expertise der städtischen Verwaltung bauen sollte. Ebenso haben wir beantragt, der Waldkindergarten am Wildpark, der sich großer Beliebtheit erfreut, möge um eine Gruppe erweitert werden. Das kann sehr kostengünstig mit einer Umwandlung des alten Dachsgeheges bewerkstelligt werden und lindert den Druck fehlender Betreuungsplätze in der Stadt. Über einen weiteren Antrag meiner Fraktion wird in den kommenden Monaten entschieden. An den Ottersteinschulen soll etwas passieren. Eine mehrgruppige Kita, weitere Klassenzimmer sowie einen Raum für Jugendliche soll es geben. Die angestrebte Passivhausbauweise dient dem Zweck, zukunftsgerichtet zu handeln und mittelfristig wieder Gelder zur Verfügung zu haben, um ohne neue Schulden investieren zu können.
Diese Dinge sind neben einem größeren Wurf, der gelingen sollte, lauter kleine Stellschrauben, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.
Der große Wurf muss aber heißen, die Verflechtung der städtischen Politik mit Teilen der Bauwirtschaft soweit zu lockern, dass hier dieselben Preise für Projekte bezahlt werden, wie sie woanders marktüblich sind. Mehraufwendungen oberhalb regulärer Kosten von Bauprojekten, die aus Fehlplanungen, Misswirtschaft und unkonventionellen Margen diverser Projektbeteiligter entstehen, kann sich die Stadt nämlich nicht leisten.
Auch daran wird sich Herr Boch messen lassen müssen. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei. Meine Stimme hat er, wenn er diese Dinge anpackt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke