Newsletter Mai 2019
Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,
der Mai stand politisch gesehen ganz im Zeichen des großen Wahlsonntags. Aus liberaler Sicht fiel dieser durchaus gut aus. In Bremen hat zum ersten Mal eine FDP-Fraktion den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft, für das Europäische Parlament haben uns doppelt so viele Menschen ihre Stimme gegeben als noch im Jahr 2014 und bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sah es ebenfalls recht erfreulich aus.
Die ALDE-Fraktion im Europaparlament hat um 40 Sitze auf nunmehr 107 Mandate zugelegt und vielleicht bekommen wir die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Ich bin sicher, Margrethe Vestager würde dieses Amt mit Verve ausfüllen. Wer sich als Wettbewerbskommissarin mit Google, Apple und Facebook anlegt, vertritt sicherlich auch als oberste Repräsentantin die europäischen Interessen in herausragendem Maße. Zu wünschen wäre es ihr. An dieser Stelle möchte ich auch meinem Fraktionskollegen Andreas Glück gratulieren, der ins Europaparlament gewählt wurde.
Der für mich größte Gewinner dieses Abends ist die Wahlbeteiligung. Eine um mehr als zehn Prozent gestiegene Wahlbeteiligung ist ein deutlicher Beleg dafür, dass Europa als wichtig empfunden wird. Ich hoffe, das bleibt so.
Die Ergebnisse der FDP in Pforzheim und dem Enzkreis waren sehr stark. Mit 9,5 % sowohl auf Kreis- als auch auf Stadtkreisebene haben wir Freie Demokraten ein herausragendes Ergebnis erzielt. Herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten und herzlichen Glückwunsch allen Gewählten. Ebenfalls danken möchte ich den vielen Wählern, die mir mit knapp 20.000 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen haben.
Votum gegen Prestigeprojekte, für den Bädererhalt
Die Ergebnisse bei der Pforzheimer Gemeinderatswahl sind ein deutlicher Beleg dafür, dass es wahrgenommen wird und richtig ist, gegen das insbesondere aus finanzieller Sicht verheerende Prestigeprojekt Innenstadt-Ost und für den Erhalt der Bäder-Standorte zu kämpfen. Die schwarz-rot-grüne Afghanistan-Mehrheit hat in den vergangenen fünf Jahren keine gute Arbeit geleistet und der Wähler hat das deutlich zum Ausdruck gebracht. Viele der für die schlechte Politik verantwortlichen Stadträte von CDU, SPD und Grünen sind abgewählt worden, es gibt 19 neue Stadträte im 40er-Parlament. CDU und SPD kommen zusammen auf genau so viele Stadträte wie vorher die Union alleine.
Die gemeinsame Fraktion der FDP und der Freien Wähler wurde für die gute Politik mit jeweils einem Sitz mehr belohnt. Für die FDP gehören dem Gremium nun mit mir zusammen mein Fraktionskollege Janis Wiskandt und neu gewählt Jörg Wiskandt sowie Alexander Bader an. Herzlichen Glückwunsch auch an sie. Für die Freien Wähler wurden erneut gewählt Michael Schwarz und Carol Braun. Hans-Joachim Haegele ist frisch dazu gekommen.
Fraktionsgemeinschaft mit Freien Wählern bleibt erhalten
Die wertvolle Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren hat FDP und Freie Wähler als Partner gestärkt und wir sind schnell zur Übereinkunft gekommen, gemeinsam weiter zu machen. Die FDP und die Freien Wähler bilden deshalb auch in Zukunft eine gemeinsame Fraktion. Das freut mich außerordentlich. Wer aber ebenso ein gutes Ergebnis erreicht hat, sind die weiteren Partner aus dem ‚Aktionsbündnis Pro Bäder, Schulen Kitas – statt Innenstadt-Ost‘, namentlich die Liste Eltern und die Unabhängigen Bürger. Hier wurden Bernd Zilly und Thomas Goßweiler in ihren Ämtern bestätigt und für die Liste Eltern ist Andreas Kubisch erstmals in den Gemeinderat gewählt worden. Dieses Ergebnis ist toll, zeigt es nicht zuletzt den Willen vieler Pforzheimer Bürger, eine vernünftige Position der Mitte zu stärken, die sich für einen Bürgerentscheid zur Innenstadtentwicklung-Ost und den Erhalt der Bäderstandorte ausgesprochen hat. Die politischen Schnittmengen der vier Partner im Aktionsbündnis waren bereits in der Vergangenheit sehr groß und die Zusammenarbeit wurde sukzessive ausgeweitet. Deshalb haben wir einvernehmlich beschlossen, intensive Gespräche über eine gemeinsame Fraktion zu führen. Für mich ist es durchaus vorstellbar, dass am Ende drei oder gar alle vier Partner aus dem Aktionsbündnis gemeinsam als Fraktion die Pforzheimer Stadtpolitik aktiv gestalten. Das ist in meinen Augen nämlich der Wählerauftrag und Resultat des Ergebnisses der Wahlen des 26. Mais. Eine vernünftige Position der Mitte, die statt Prestigeprojekte zu fördern, den nachhaltigen Einsatz der begrenzten Finanzmittel Pforzheims in unsere Schulen, Bäder und Kitas sicherstellen soll. An diesem Ziel werden wir in jedem Falle gemeinsam weiterarbeiten, denn das ist der Auftrag, den wir von der Pforzheimer Bürgerschaft bekommen haben. Ob wir es in den nächsten fünf Jahren gebündelt als dann stärkste Fraktion tun, werden die weiteren Gespräche zeigen. Ich für meinen Teil denke, das wäre ein positives Signal des Aufbruchs für unsere Stadt und ihre Bürger, die in den vergangenen Jahren nur allzu oft den Kopf über das Bäder-Desaster oder die sündhaft teuren Geheimverträge mit dem holländischen Investor geschüttelt haben und nun deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie derlei nicht mehr wollen.
Herzlichst
Ihr Hans-Ulrich Rülke