Newsletter November 2016

Liebe Freunde, Mitglieder und Interessierte der FDP,

Grün-Rote Schulpolitik verweist Bildungsmeister auf Abstiegsplatz

Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nun nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belegt exemplarisch, was es bedeutet, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern. Der Jahrzehnte währende Erfolg Baden-Württembergs ist nicht das Ergebnis von Ressourcenreichtum, einer privilegierten geographischen Lage oder von Infrastrukturvorteilen. Der Erfolg unseres Landes ist das Resultat eines vielgliedrigen, differenzierten und vor allem durchlässigen Schulsystems. Eben aufgrund dieser Vielgliedrigkeit, Differenziertheit und Durchlässigkeit bot unser Schulsystem vor der grün-roten Zeitenwende jedem Schüler die Möglichkeit, seine spezifischen Talente, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Jeder hatte die Chance, sein Potential schrittweise zu entfalten. Nicht ideologische Einfalt, sondern bewusste Vielfalt war das Bildungsprinzip vor Grün-Rot. Ohne Not hat Grün-Rot ideologiegetrieben ein System geschliffen, das über lange Zeit hinweg vielen Bundesländern als Vorbild diente. Grün-Rot hat dem Leistungsprinzip den Kampf angesagt und die Gemeinschaftsschule auf verantwortungslose Weise privilegiert. Das zeigt sich u. a. in einem geringeren Klassenteiler von 28 statt 30, aber auch bei der Schulbauförderung. Die Ungleichbehandlung der Schularten hat den einstmaligen Bildungsmeister Baden-Württemberg in Richtung Abstiegsränge getrieben. Im Zuhören in Deutsch sind die baden-württembergischen Schüler von 2009 bis 2015 von Platz 2 auf 14 durchgereicht worden, im Lesen in Deutsch von 3 auf 12. Ein Armutszeugnis für die Grün-Rote Bildungspolitik. Wie ungerecht und parteiisch die Landesregierung mit den Schülern anderer Schularten umgeht, belegt nicht zuletzt die große Diskrepanz bei der Finanzierung. Der Regierungsabgeordnete Wacker hat ausgerechnet, dass für einen Realschüler 3.385 Euro und einen Gymnasiasten 4.200 Euro jährlich aufgewendet werde. Für einen Gemeinschaftsschüler hingegen würden 8.175 Euro, also nahezu das Doppelte ausgegeben. Frau Ministerin Eisenmann muss sich die Frage gefallen lassen, ob diese Zahlen ihrer eigenen Parteifreunde stimmen. Wenn ja, wie will – wie wird sie verfahren? Hat sie die Kraft und den Willen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen? Die Taktik dafür liegt auf dem Tisch. Es gilt sie aber auch umzusetzen. Die Töne der CDU im Wahlkampf waren jedenfalls groß genug, das auch erwarten zu dürfen. Die Erfahrungen mit der Durchsetzungsfähigkeit Strobls und seiner Vertrauten deuten allerdings die Vorzeichen bereits an. Das durchaus nicht verkehrte CDU-Bildungskonzept aus Wahlkampfzeiten wird wohl von Prüfaufträgen und Finanzierungsvorbehalten erdrosselt werden.

Landesvertreterversammlung wählt Landesliste für Bundestagswahl

Im Rahmen der Landesvertreterversammlung der Freien Demokraten in Donaueschingen, die am dritten Novemberwochenende stattfand, wurde die Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg und Landesvorsitzende, Michael Theurer, hat mit fast 92 Prozent den ersten Platz erzielen können. Unser Kandidat für Pforzheim und den Enzkreis Janis Wiskandt konnte dabei mit einem Wahlergebnis von fast 70 % trotz zweier Gegenkandidaten im ersten Wahlgang den 15. Platz auf der Landesliste erringen. Noch einmal herzlichen Glückwunsch, lieber Janis zu diesem tollen Ergebnis! Die Landesvertreterversammlung zeugte von einem guten Teamgeist und die Plätze wurden in einem fairen Wettbewerb gewählt. So wie es sich für Freie Demokraten gehört.
Einen Punkt gilt es allerdings noch hervorzuheben. Bei den Wahlen, die die Delegierten in Donaueschingen vollzogen haben, um die Reihenfolge der Kandidaten zu bestimmen, die bei erfolgreicher Wahl in den nächsten Bundestag einziehen, war die Presse eingeladen und auch anwesend. Eigentlich ist es betrüblich, einem solchen Faktum gesonderte Aufmerksamkeit widmen zu müssen, so selbstverständlich ist es für uns alle. Diese Selbstverständlichkeit wird allerdings nicht von allen Teilen unserer Gesellschaft als solche erachtet und von der ein oder anderen rückschrittlichen Kraft sogar ernsthaft in Frage gestellt. Am gleichen Tag, als wir Freien Demokraten die Landesvertreterversammlung öffentlich zugänglich veranstaltet haben, fand eine weitere Aufstellungsversammlung für den Bundestag einer gegensätzlichen politischen Kraft statt, bei der die Presse von Türstehern fern der Veranstaltung gehalten wurde.
Kern einer funktionierenden, modernen Demokratie liberaler Prägung ist die Gewaltenteilung. Teil dieser checks & balances ist seit jeher die Presse als vierte Gewalt. Ihr obliegt es, die Prozesse des politischen Systems transparent zu machen. Zu diesen Prozessen gehört selbstredend auch die Auswahl der Kandidaten politischer Parteien, die ein Mandat zur Vertretung der Interessen der Bürger erringen möchten. Politische Parteien sind Teile des politischen Systems und nach Artikel 21 besteht ihre grundgesetzliche Aufgabe darin, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Wer eine Islamisierung des Abendlandes beklagt, sich aber in höchstem Maße offensichtlich das Demokratieverständnis von Herrn Erdogan zu eigen macht, weil ihm die Berichterstattung der offenen Presse nicht passt, der legt es augenscheinlich darauf an, die Finger an die parlamentarische Demokratie zu legen. Nichts anderes bedeutet es nämlich, die Presse fern der Willensbildungsprozesse der politischen Parteien zu halten. Stirbt die Pressefreiheit, stirbt auch bald darauf die parlamentarische Demokratie. Dagegen werde ich mich mit aller Macht zur Wehr setzen und ich denke, in diesem Falle kann ich auch für meine Landtagskollegen der anderen drei demokratischen Parteien sprechen – wir werden uns dagegen wehren.

Kanzlerin bei Bundespräsidentensuche abgewatscht

Die Kanzlerin hat es also erneut nicht geschafft, einen Kandidaten aus den eigenen Reihen für das Bundespräsidentenamt zu stellen. Nach dem missglückten Versuch mit Wulff und der bitteren Pille, die Sie mit Joachim Gauck bereits zu schlucken hatte, kauert nun also hinter der dritten Tür bereits der dritte Zonk. Ich halte Frank-Walter Steinmeier durchaus für einen passablen Kandidaten, der das Präsidentenamt in meinen Augen solide, wenngleich wohl mit wenig Glanz ausfüllen wird. Dafür fehlt dem Chefdiplomaten im Auswärtigen Amt die entsprechende Rhetorik. Für Frau Merkel aber ist es bittere Realität und Armutszeugnis, nun erneut niemanden aus dem CDU-Lager gefunden zu haben, der sich als würdiger Kandidat dazu bereit erklärt hätte, sich der Bundesversammlung zu stellen. Die peinlichen Anbiederungsversuche von Herrn Kretschmann blieben unerhört, das Bitten aus Berlin blieb für ihn aus. Somit kann er sich wieder voll und ganz auf seine Regierungstätigkeit konzentrieren. Ob das allerdings so gut ist, sei dahin gestellt…

Die Alternativlose Angela

Angela Merkel selbst äußerte sich ebenfalls zu ihrer weiteren beruflichen Zukunft und teilte völlig überraschend mit, dass sie sich erneut als Kandidatin der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2017 aufstellen lassen wolle und auch für die Parteiführung erneut kandidiere. Landeschef Strobl gibt zu wissen, man sei für den Bundestagswahlkampf bis in die Haarspitzen motiviert. Der viel bemühten Floskel der Alternativlosigkeit hat Merkel nun tatsächlich zur Geltung verholfen, wenngleich das nur für ihre Position innerhalb der CDU zu stimmen vermag. Nach meiner Auffassung hat Merkel es geschafft, die einstmals konservative CDU sozialistisch auszurichten und alle Talente in der eigenen Partei konsequent abzuräumen. Die hausinterne Konkurrenz wurde rücksichtslos und vollständig eliminiert und selbst diejenigen Christdemokraten, denen die Kanzlerinnenpolitik so einige Bauchschmerzen bereitete, müssen nun froh sein, dass sie es nochmal tut. Sollte das so weitergehen, wird man sie wohl irgendwann mit dem Schneidbrenner aus dem Kanzlerstuhl herausschweißen müssen. Dafür, dass die Kanzlerin, die außer ihren Fehlern in der Eurorettungspolitik, der Flüchtlingskrise, dem Desaster in der Energie- und Rentenpolitik und den gewaltig teuren Umverteilungsorgien zugunsten der eigenen Klientel es auch noch geschafft hat, den konservativen Flügel ihrer Partei so zu vernachlässigen, dass nun haufenweise Höckes und Gedeons in unseren Parlamenten sitzen, gebührt ihr wahrlich kein Dank. Es wäre gut, sie ließe es langsam bleiben, das (Nicht)Regieren.

US-Wahl: Postfaktische Zeiten

Für viele wurde Donald Trump völlig überraschend zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Erschütterung besonders in Deutschland war riesig. Das Gros der Meinungen war, jemand, der so populistisch, ausländerfeindlich, sexistisch, beleidigend und erniedrigend in jedes Fettnäpfchen tritt, das er erwischen kann, kann doch unmöglich zum mächtigsten Mann der Erde gewählt werden.
Doch. Kann er.
Und die Frage, wie so etwas passieren konnte, füllte über Tage hinweg seitenweise die Kolumnen und Blogs dieser Welt. Die Frage, weshalb Trump nun Präsident wird, kann mehr oder weniger beliebig mit der Frage getauscht werden, weshalb in einer deutschen Großstadt Bürger gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlands demonstrieren, obwohl nur 0,2 % der dortigen Bevölkerung Moslems sind oder weshalb in einem deutschen Bundesland, dem es wirtschaftlich nie besser ging, auf einmal mehr als 20 % der Leute Rechtspopulisten wählen. In einer Welt, die sich immer schneller dreht und in der die Komplexität minütlich zunimmt, sehnen sich viele Menschen nach einfachen Wahrheiten. Solche Wahrheiten, mögen sie auch unwahr sein, werden von Leuten wie Trump geboten. Er hat schlicht die Bedürfnisse vieler Menschen erkannt und diese an- und ausgesprochen. Hin zum Bauch, weg vom Verstand. Dieses einfache Rezept, verquickt mit einer sich rasch ändernden Medienlandschaft, führt dazu, sehr, sehr viele Menschen zu erreichen und für die eigenen Ziele zu mobilisieren. Die Populisten wissen das Momentum auf ihrer Seite und sie bedienen sich dessen sehr geschickt. Im Netz verspeisen hocheffiziente digitale Staubsauger wie google und facebook die für Qualitätsjournalismus lebensnotwendigen Werbekunden fast alleine und so wird jede Grenzüberschreitung, jede Provokation sofort skandalisiert. Denn das bringt Klicks und Klicks sind des Journalisten Brot. Gegen den Verdacht, einer generellen Medienschelte möchte ich mich an dieser Stelle verwehren, allerdings bringt es reichlich wenig, zu bestreiten, dass leider Gottes die Faktizität der Provokationen kaum mehr eine Rolle spielt. Die Behauptung ist sofort tausendfach geteilt und eine Klarstellung erreicht wesentlich weniger Menschen als die nicht belegbare Äußerung zuvor es getan hat.
Die Gatekeeper-Funktion, die die klassischen Medien noch vor ein paar Jahren gut ausfüllen konnten, sie existiert in dieser Form nicht mehr und sie wird auch nicht wiederkehren. Damit gilt es nun umzugehen. Gleichzeitig erleben wir durch Algorythmen gesteuerte Nachrichtenströme in sozialen Netzwerken, die mit dem Ziel, bestmöglich Werbung zu platzieren genau das an Inhalten anbieten, was man selbst gerne klickt. Findet man Katzenvideos toll, sieht man auch viele davon. Fürchtet man sich, bekommt man Furchterregendes serviert. Den Bürgern wird es so sehr schwer gemacht, an der Vielfalt teil zu nehmen, die sich eigentlich im Netz bietet und insbesondere Desinformation wird auch sehr professionell und gezielt eingesetzt, denkt man an diverse Facebook-Seiten mit siebenstelligen Like-Zahlen oder professionelles Kreml-TV auf deutsch.
Die weltweite Eskalationsspirale der politischen Rhetorik lässt mich nicht nur in Deutschland die Beobachtung machen, die Verrohung der Sprache und des politischen Diskurses treibe längst vergessen geglaubte Denk- und Verhaltensmuster an die Oberfläche, deren Existenz ich eigentlich nur noch latent vermutet hatte. Ich muss dem Ministerpräsidenten Recht geben, wenn er sagt, er habe nicht geglaubt noch einmal für die liberale Demokratie kämpfen zu müssen. Das habe ich auch nicht. Aber die Bereitschaft des größten Teils der Bevölkerung, Sprache, Ausdruck und Wahlverhalten an einem Grundkonsens sozialer Erwünschtheit fest zu machen, von dem ich glaubte, dieser sei das Bekenntnis zur liberalen, pluralistischen und parlamentarischen Demokratie, diese Bereitschaft wankt. Zu gewissen Teilen ist das Prinzip sozialer Erwünschtheit noch vorhanden, was auch das US-Wahlergebnis im Versagen der Demoskopen widerspiegelt. Diesem Prinzip, dass nichts anderes bedeutet, als dass gerne gelogen wird, wenn man etwas gefragt wird, bei dem von der eigenen Meinung erwartet wird, sie erfülle nicht das, was gemeinhin sozial erwünscht sei, diesem Prinzip gehen Grenzverschiebungen voraus, die ich für äußerst bedenklich halte. Ich habe die Beobachtung gemacht, dass zunehmend salonfähig wird, auch auszusprechen und offensiv zu vertreten, was lange als tabu galt. Rassismen etwa, Judenhass, Sexismen und Beleidigungen. Alle bewussten Grenzüberschreitungen, die medial hochgejazzt werden oder die ohne Konsequenzen bequem vom heimischen Sofa aus im Internet begangen werden können. Diese Beobachtung hat dazu geführt, dass ich nicht überrascht war, als ich am 09. November aufgestanden bin und der neue mächtigste Mann der Welt hieß Donald Trump. Wollen wir hoffen, dass er als Präsident ein besseres Bild abgibt, als er es als Kandidat getan hat.

Pforzheimer Doppelhaushalt 17/18

Das Jahr neigt sich auch in Pforzheim dem Ende und ein neuer Doppelhaushalt soll beschlossen werden. Fast alle Punkte, die der OB in seiner im Juni vorgelegten und von seinen treuen schwarzen, roten und grünen Vasallen verabschiedeten Liste der Grausamkeiten aufgetischt hat, werden im Haushalt enthalten sein. Ob meine Fraktion zustimmen wird? Selbstverständlich nicht! Denn keine dieser Grausamkeiten wäre notwendig, verstünde der Pforzheimer OB sein Amt so, wie es für Wohl und Wehe der Stadt angemessen wäre. In seiner diesjährigen Haushaltsrede schob er rundheraus das Gros der Schuld an der Haushaltsmisere der Goldstadt auf Mehrbelastungen aus dem Zuzug rumänischer, bulgarischer und irakischer Menschen nach Pforzheim. Schuld sind also mal wieder die anderen. Jedes Jahr findet sich ein neuer Sündenbock und das Murmeltier bekommt langsam, aber sicher Muskelkater in den Pfoten, so oft grüßt es hier in Pforzheim, wenn’s ums Geld geht. Kein Wort darüber, wie an allen Ecken und Enden Steuermittel für Bauprojekte verschwendet werden, die entweder nicht notwendig respektive viel zu teuer waren oder bei denen schlicht Leistungen bezahlt wurden, die gar nie erbracht wurden. Wer sich ein Bild von der ganzen Malaise machen möchte, dem sei der letztjährige Schlussbericht der städtischen Rechnungsprüfer ans Herz gelegt. Exemplarisch und lesenswert wird es ab Punkt 6.3 auf Seite 50: https://buergerinfo.pforzheim.de/bi/___tmp/tmp/45081036785557758/785557758/01066897/97-Anlagen/02/Schlussbericht2015.pdf
Nun gut, alles jammern hilft nichts, wenn man keine Gegenvorschläge parat hat. Ich will Ihnen also ein paar nennen. Das Rezept für eine gedeihende Stadt ist im Grunde gar nicht so schwer: Man nehme die 17 Millionen Euro, die das Land für 2017 und 18 zusätzlich ausschüttet, engagiere kompetente Projektleiter und ein funktionierendes Controlling im Bauwesen, stoße nicht benötigte städtische Immobilien und Grundstücke mit der Maßgabe ab, Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen damit zu erreichen und verzichte auf irrwitzige Steuererhöhungen und Prestige-Projekte wie den ZOB oder die Innenstadt-Ost. Fertig sind die Grundvoraussetzungen für eine florierende Großstadt mit vier Autobahnanbindungen und in Rufweite zu den teuren Speckgürteln um Karlsruhe und Stuttgart herum. Wäre die Pforzheimer Stadtpolitik nur ein bisschen einsichtiger… Ich werde es dem Gemeinderat und Herrn Hager jedenfalls einmal mehr in bester Murmeltiermanier in meiner Haushaltsrede deutlich machen, das sei gewiss.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke