Newsletter November 2019

Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

der November dieses Jahres stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Dabei bewies die Landesregierung wieder einmal ihren signifikanten Mangel an haushaltspolitischer Kompetenz.

Bei der Einbringung des Haushalts hatte Finanzministerin Edith Sitzmann gesagt, Geld auszugeben sei keine Kunst, sondern mit wenigen Mitteln auszukommen. Aber genau dies leistet dieser Haushalt nicht. Das haben auch die grüngeführten Landesregierungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden nie geleistet. Meines Erachtens ist es unverschämt, von wenigen Mitteln zu sprechen, wie es die Finanzministerin getan hat. Denn während die FDP in ihrer fünfzehnjährigen Regierungstätigkeit das Haushaltsvolumen von 31,8 auf 35,1 Milliarden um 10,4 Prozent vergrößerte, hat Winfried Kretschmann in den zehn Jahren seiner Regierungszeit diesen Umfang um über 50 Prozent auf 55,3 Milliarden inklusive Zurechnung des Länderfinanzausgleichs ausgeweitet. Für den Ministerpräsidenten gilt die alte Bauernweisheit: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt“.

Die Leitlinie dieser Landesregierung „Konsumption statt Investition“ zeigt sich insbesondere im Stellenbereich. Neben aktuell sinnvollen Stellen im Bereich Lehrer und Polizei wurden wieder einmal 10 neue Stellen für das grüne Prestigeprojekt Nationalpark Schwarzwald geschaffen, der es mit der Kostenexplosion beim Besucherzentrum ins Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler geschafft hat. Dabei kann das überteuerte Besucherzentrum noch nicht mal 15 Prozent der Besucher aufweisen, wie von den Grünen erwartet worden war.

Als verantwortliche Opposition wollen wir eine solide Zukunft. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen, CDU und SPD auf einen Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung geeinigt. Mit der Schuldenbremse erfüllt sich eine langwierige Forderung von uns Liberalen: Mehr Schuldentilgung. Denn wir stehen für eine Finanzpolitik, die auch noch die Generationen von Kindern und Enkeln im Blick hat und ein wichtiger Schritt für unser Land ist.

Dennoch bietet dieser Haushalt enorme Spielräume. So sind noch rund zwei weitere Milliarden Euro an Mittelverwendung offen. Bei solchen Spielräumen ist eigentlich ein besserer Umgang mit den Kommunen naheliegend. Doch leider gilt für den Umgang mit den kommunalen Spitzenverbänden offensichtlich, dass diese Landesregierung zwar so viel Geld wie nie, aber eben auch so viel Streit wie nie mit den Kommunen hat.

Auch in der Steuerpolitik hätte es Handlungsspielraum gegeben. Bei der anstehenden Grundsteuerreform verlangten wir eine Öffnungsklausel, die jetzt auch für das Land Baden-Württemberg zu nutzen ist: Eine Neuregelung muss weniger Bürokratie und keine zusätzliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger bringen. In Bezug auf die vom Land erhobene Grunderwerbsteuer fordern wir schon seit längerer Zeit eine Absenkung auf 3,5 Prozent, um die nötigen Impulse für Wohnungsbau zu setzen.

In ihrer Haushaltsrede hatte die Finanzministerin behauptet, man habe erfolgreich gestaltet. Gleichzeitig stellte die Ministerin fest, dass die Wirtschaftsleistung in Baden-Württemberg sinkt und Arbeitsplätze in den zentralen Branchen unseres Landes gefährdet seien. In diesem Kontext frage ich mich, ist das ein Erfolg? Statt die Wertschöpfung in Baden-Württemberg zu halten, setzt die Landesregierung auf die batterieelektrische Mobilität, die massenhaft Arbeitsplätze in Baden-Württemberg vernichtet. Damit wird eine umweltfeindliche, mobilitätsfeindliche, unsoziale und arbeitsplatzfeindliche Technologie über Subventionen vorangetrieben, statt die vielversprechende Wasserstofftechnologie zu unterstützen!

Auch im Bildungsbereich behauptete die Finanzministerin man habe erfolgreich gestaltet und knapp jeden vierten Euro in die Bildung investiert. Gleichzeitig können die internationalen Vergleichsdaten zum Bildungsniveau in Baden-Württemberg nicht zufrieden stellen. Ich frage mich, was läuft hier falsch? Denn am Geld kann es nicht liegen. Vielmehr ist die fatale Schulpolitik der Landesregierung verantwortlich, die weiter auf Einheitsschule und nicht auf Vielfalt setzt.

Bei der Digitalisierung versprach die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode eine Strategie. Von einer Strategie kann allerdings nicht die Rede sein, sondern nur noch von Einzelprojekten in Fachministerien. Wir wollen dieses wichtige Thema aber konzentriert anpacken. Deshalb fordern wir die Bündelung dieses zentralen Zukunftsthemas in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium.

Alles in allem ist dieser Haushalt ein Ausweis einer stümperhaften Regierungskoalition. Oscar Wilde meinte wahrscheinlich Grün-Schwarz als er sagte: „Es gibt Leute, die nichts können. Aber das verpfuschen sie auch noch“.

Oscar Wilde könnte aber durchaus auch seinen Blick gen Pforzheim gerichtet haben. Im Besonderen in das Dezernat IV des Pforzheimer Rathauses. Da nämlich sitzt der Erste Bürgermeister Büscher mit seinem Amtsleiter des Bädereigenbetriebs und soll sich eigentlich um eine seiner wichtigsten Aufgaben kümmern: die Bäder.

Dass er das leidlich schlecht tut, zeigt sich daran, dass nichts – aber auch rein gar nichts in der Bäderdebatte in Bewegung gekommen ist, seit im Juni diesen Jahres erneut zwei Beschlüsse zu den abgängigen Bädern im Höhenstadtteil Huchenfeld und im Herzen der City, am Enzufer gefasst wurden. Diese Beschlüsse wurden damals herbeigeführt, weil OB Peter Boch Unterstützung für seinen ersten eigenen Doppelhaushalt benötigt hat und die Stadträte von FDP, Freien Wählern und Unabhängigen Bürgern ihm diese Unterstützung zugesagt haben, sofern er hoch und heilig verspricht, keinen der Bäderstandorte aufzugeben. Der OB hat damals die nötige Ratsmehrheit bekommen und sich im Gegenzug an sein Versprechen gehalten und Beschlussvorlagen zum Huchenfelder Bad sowie dem Emma-Jaeger-Bad eingebracht.

Das innerstädtische Bad am Standort des jetzigen Emmas sollte dafür etwas kleiner ausfallen, um die ganze Sache finanziell stemmen zu können. Im Juni wurde schließlich dieser Beschluss gefasst und passiert ist – nichts. Das ist ein Armutszeugnis vonseiten der Verwaltung und wir werden das demnächst in großer Runde besprechen. Der erste Runde Tisch des Bündnisses für Arbeit, initiiert von der FDP/FW/UB/LED-, der CDU- und der SPD-Fraktion hat nämlich das erste Mal getagt und die Ergebnisse waren fruchtbar. Anfang kommenden Jahres soll das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ein erstes konkretes Projekt gegossen werden, das insbesondere mit den Vertretern des Handwerks eruiert wurde. Neben der wirtschaftlichen Stärkung des Standorts und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sehen alle drei Fraktionen die Lösung der Bäderfrage als elementare Aufgabe der Pforzheimer Kommunalpolitik an. Entsprechend wurde vereinbart, sich dem gleichermaßen zu widmen und eine Lösung herbei zu führen. Eine der zentralsten Fragen wird aus meiner Sicht sein, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Dilettantismus auf Verwaltungsseite abzustellen. Eines ist nämlich klar: Egal, was beschlossen wird, handeln muss hernach die Verwaltung. Keiner der Stadträte kann mit der Schubkarre anrücken, um ggfs. selbst die beschlossenen Bäder zu bauen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Hans-Ulrich Rülke

P.S.: Wer sich meine Haushaltsrede aus dem Landtag anschauen möchte, findet diese hier: Plenardebatte Haushalt 13.11.2019