Newsletter Oktober 2019
Liebe Freunde, Bekannte und Mitglieder der FDP,
Im Zeichen der Fünf
Der Oktober hatte einige schöne Tage. Sowohl was das Wetter zur Monatsmitte anlangt, als auch aus liberaler Sicht in Bund, Land und Stadt. In Thüringen stand am 26. Oktober alles im Zeichen der Fünf. Nach fünf Jahren Abstinenz wurde der Anlauf unternommen, wieder eine liberale Fraktion in den Erfurter Landtag entsenden zu können. Das ist gelungen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat es mit 5,0005 Prozent, also fünf Wählerstimmen über der magischen Fünfprozenthürde gereicht, künftig fünf Abgeordnete im Landtag von Thüringen zu stellen. Final sind es nun sogar 73 Stimmen über dem Durst. Das freut mich sehr, zeigt es nicht zuletzt, dass die FDP auch in Ostdeutschland Erfolge feiern kann. Und als einen solchen darf man das durchaus betrachten. Das Ergebnis wurde im Vergleich zur letzten Wahl schließlich mehr als verdoppelt.
Die Batteriemobilität ist ein Irrweg!
Ein für mich weiterer schöner Tag des Oktobers war die Landespressekonferenz am 21. Oktober, auf der ich das Fraktionspapier zur Wasserstoffmobilität vorstellen durfte. Mir ist dieses Thema ein absolutes Herzensanliegen, widerstrebt doch die einseitige Fokussierung auf die Batteriemobilität meinem liberalen Geiste. Der Wasserstoff versinnbildlicht dabei in meinen Augen in perfekter Weise, wie wir in Baden-Württemberg Klima- und Umweltfreundlichkeit mit dem Erhalt des wirtschaftlichen Motors unseres Landes, der Automobil- und Zuliefererbranche in Harmonie bringen können.
Die Zukunft der klimaneutralen Mobilität in Baden-Württemberg liegt in den synthetischen Kraftstoffen und der Wasserstoffmobilität. Ich fordere deshalb ein Ende des unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa. Ziel der FDP ist es, eine möglichst klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch zu gestalten, die umweltfreundlich ist, die eigene Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, den Autofahrern Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität sozial ausgrenzt.
Deshalb habe ich zu dieser Thematik ein von meiner Fraktion beschlossenes Papier für eine wasserstoffbasierte Mobilitätswende vorgelegt. Die Batteriemobilität erreicht kein einziges dieser Ziele. Deshalb muss die Politik schnellstens damit aufhören, diesen Unsinn erzwingen zu wollen.
Die Batteriemobilität hat nämlich gravierende Nachteile. Die Lithiumgewinnung ist ein ökologisches Desaster für Südamerika. Bei der Kobaltgewinnung in Afrika gibt es Kinderarbeit. Diese Rohstoffe unterliegen ebenfalls dem Manko der Endlichkeit; just wie die gegeißelten fossilen Energieträger. Sie werden überdies zu rund 70 Prozent am Weltmarkt von China kontrolliert. Es wundert mich, dass ausgerechnet die Grünen eine derart umweltfeindliche Technologie mit fast religiösem Eifer vorantreiben. Nach der Produktion solcher Batterieautos wird es im Übrigen nicht besser. Die Feuerwehren schaffen bereits Container an, um brennende Batteriefahrzeuge hineinzuhieven, weil sie anders im Falle von Bränden nicht zu löschen sind. Und die Entsorgung großer, giftiger Batterien ist das nächste ökologische Desaster. Berücksichtigt man zudem den Co2-Ausstoss bei der Herstellung, so belastet ein batteriegebundenes Fahrzeug das Klima um 11 bis 28 Prozent mehr als ein Dieselauto, gemäß einer Studie des Ifo-Instituts. Allein politische Vorgaben zur Durchsetzung der Batteriemobilität auf Basis ökologisch völlig absurder Bewertungen von deren Ökobilanz führten dazu, dass diese Technologie überhaupt am Markt ist. Die Batteriemobilität hat den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten, aber die Politik tut so, als ob es sich um eine Ameise handle!
Die Batteriemobilität grenzt zudem sozial aus. Wer ein Einfamilienhaus mit Ladestation hat, der kann vielleicht damit umgehen, aber was ist mit dem, der im Hochhaus wohnt und auf der Straße parkt? Die unzureichende Reichweite, lange Ladezeiten und absehbar überforderte Verteilnetze führen dazu, dass eben nur wenige Autofahrer die Batterie kaufen. Da helfen weder Subventionen noch getürkte Ökobilanzen und auch kein schlechtes Gewissen, das man den Leuten einreden will. Ich sage: Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er dieser Rohrkrepierer-Technologie nicht traut und solche Dinger nicht kauft!
Auch ökonomisch ist der Batterie-Hype ein Desaster, das gerade am Standort Baden-Württemberg massenhaft Arbeitsplätze bedroht. Bosch-Chef Volkmar Denner hat es bereits benannt: „Wenn wir für die Produktion eines Diesels zehn Arbeitsplätze brauchen und für die eines Benziners drei, so bleibt für ein Batterieauto noch ein Arbeitsplatz übrig.“ Da muss man schon fragen, ob so etwas vernünftige Industriepolitik ist. Die baden-württembergische Automobil- und Zulieferindustrie ist zwar auf einen Strukturwandel immer vorbereitet, aber nicht auf einen kompletten Strukturbruch. Diese Politik erzwingt aber einen Strukturbruch und führt zu Massenarbeitslosigkeit am Standort Baden-Württemberg, wenn sie weiter so betrieben wird.
Nun kann es aber dennoch nicht weitergehen wie bisher. Den Strukturwandel muss man annehmen. Aus Gründen des Klimaschutzes müssen wir weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu klimaneutralen Antrieben. Selbst die größten Skeptiker des Verbrennungsmotors bestreiten nicht, dass noch im Jahre 2030 mindestens zwei Drittel der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor laufen werden. Und wenn man keine vernünftige Alternative bietet, dann fahren die Leute ihren letzten Verbrenner eben fünfzig Jahre. Kuba lässt grüßen. Deshalb muss man sehen, dass man mit Hilfe der Wasserstofftechnologie zunehmend synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren erzeugt, um parallel dazu die Wasserstoffmobilität bzw. die Brennstoffzelle als Mobilität der Zukunft voran zu bringen. Im Gegensatz zur Batterie ist der Wasserstoff nämlich wirklich klimaneutral und umweltfreundlich.
Im Übrigen bietet eine solche Mobilitätsstrategie die Chance, den Strukturbruch zu vermeiden, den Strukturwandel zu gestalten und die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. Um im Bilde Volkmar Denners zu bleiben kann man bei der Wasserstoffmobilität davon ausgehen, dass von den zehn Dieselarbeitsplätzen vier bis acht erhalten werden könnten, je nachdem wie viele der Komponenten der Wasserstoffmobilität am Standort Baden-Württemberg gefertigt werden. Deren Fertigungstiefe ist nämlich unbestreitbar ungleich höher als die der Batteriemobilität.
Eine Wasserstoffstrategie böte auch die Chance, die Energiewende aus der Sackgasse zu führen. Die Studie „Desert Power 2050“ zeigt Wege auf, nicht nur die Energieversorgung Europas zu gewährleisten, sondern auch der afrikanischen Nachbarregion Wachstumschancen aufzuzeigen. Eine Wasserstoffstrategie ermöglicht auch einen funktionierenden sektorenübergreifenden Emissionshandel.
Nach einer Untersuchung des Forschungszentrums in Jülich ist die Tankinfrastruktur für 20 Millionen Brennstoffzellenfahrzeuge rund 20 Prozent günstiger als für 20 Millionen Batteriefahrzeuge. Darüber hinaus sei die Flottenabdeckung für Wasserstofffahrzeuge vergleichsweise rasch zu erreichen, während die Infrastrukturkosten für batterieelektrisches Fahren immer weiterwüchsen.
Deshalb ist es die Forderung der FDP, Baden-Württemberg zum führenden Standort in der Entwicklung und Produktion wasserstoffbasierter Antriebssysteme zu machen.
Diese sind umweltfreundlicher als die Batterie, garantierten eine bessere Mobilität als die Batterie, sind bei der Tankinfrastruktur der Batterie überlegen und würden in Baden-Württemberg vier bis achtmal so viele Arbeitsplätze erhalten als die Batterie.
Eine Wasserstoffstrategie mit der Zielsetzung weg von der Batterie und hin zum Wasserstoff wird ein zentrales Thema der FDP im anstehenden Landtagswahlkampf sein. Ohne Wasserstoffstrategie keine Koalition mit der FDP!
Schwarz-rot-goldenes Pforzheim
Richtige Koalitionen gibt es auf kommunaler Ebene selten, eher die Verständigung auf gemeinsames Handeln bei wichtigen Themen, die oftmals in mehreren Etappen bewältigt werden müssen. So auch in Pforzheim. Aber auch hier gilt: Ohne Strategie mit liberalen Kernpunkten, kein Konsens. Einen ganz wundervollen, themenbezogenen Konsens habe ich nun mit meiner Fraktion aus FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern und den Fraktionen aus CDU und SPD gefunden und mit meinen Vorsitzendenkollegen Marianne Engeser und Uwe Hück der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir haben ein „Bündnis für Arbeit“ gegründet, das im Wesentlichen dafür sorgen soll, zunächst Jugendliche, denen es schwer fällt, in Ausbildung oder Arbeit zu kommen in diesem Bestreben zu unterstützen. Dafür wird es noch in diesem Jahr einen Runden Tisch mit den Arbeitgebern geben, um auszuloten inwieweit man diese dazu bewegen kann, dieses Ansinnen zu unterstützen und die Arbeitslosigkeit zu senken, welche Unterstützung die Arbeitgeber aus Politik und Verwaltung dafür benötigen und welche Unterstützung man der Wirtschaft im Gegenzug in Aussicht stellen kann, sollte es gelingen mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben uns mit CDU und SPD darauf geeinigt, dass eine Absenkung des Gewerbesteuersatzes vom landesweiten Höchstwert von 445 Punkten auf 380 Punkte anzustreben ist, sind aber offen für andere Vorschläge aus der Wirtschaft.
Wir wissen, dass es mit Anstrengungen verbunden sein wird, Jugendliche, die im Moment keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, einen solchen zu verschaffen, liegt es nicht zuletzt oftmals an sprachlichen oder anderweitigen Defiziten, weshalb diese jungen Menschen keinen haben. Im Gegenzug möchten wir deshalb der Wirtschaft das Angebot unterbreiten, Wünsche an die Politik zu adressieren, um deren Umsetzung wir uns dann bemühen. So möchten wir mit der Wirtschaft konkrete Zielvereinbarungen treffen, die wechselseitig Nutzen stiften. Jungen Menschen Perspektiven aufzeigen, den Sozialetat entlasten und die wirtschaftliche Infrastruktur stärken.
Ich freue mich sehr, so ein erstes gemeinsames Projekt mitanschieben zu dürfen, versinnbildlicht es nicht zuletzt den Willen, im neuen Gemeinderat konstruktive Lösungen zu finden. Als Vorsitzender der stärksten Gemeinderatsfraktion ist es meine Aufgabe, solchen Lösungen zu Mehrheiten zu verhelfen und ich bin guten Mutes, dass dies gelingen wird. Die vertrauensvollen Gespräche im Vorfeld des Bündnisses für Arbeit lassen darauf schließen, dass mit CDU und SPD auch weitere Projekte angepackt werden können, die der Stadt und ihren Bürgern Nutzen bringen.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Hans-Ulrich Rülke