Newsletter September 2016
S21 – Stillose Grüne
Mit der Grundsteinlegung Mitte dieses Monats begann offiziell das zukunftsweisende und für die Stadt Stuttgart, sowie für das Bundesland Baden-Württemberg besonders bedeutende Projekt Stuttgart 21. Ein mediales Interesse provozierten die Vertreter der Grünen Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann glänzten mit Abwesenheit. Eine persönliche Abneigung gegen ein Projekt wie Stuttgart 21 ist meines Erachtens kein Grund für eine solche Respektlosigkeit gegenüber den geladenen Ehrengästen und der Landeshauptstadt Stuttgart und den Bürgern des Landes. Die Gram über das Votum der baden-württembergischen Bevölkerung muss schon sehr tief sitzen, wenn nicht einmal der amtierende Oberbürgermeister (Fritz Kuhn, Grüne) es schafft, bei der Grundsteinlegung des neuen Bahnhofs anwesend zu sein. Ganz schön trotzig, die Landes-Grünen.
Respektlos war auch Innenminister Strobl dieser Tage, als er sich zu den geheimen Nebenabsprachen äußerte. Scheinbar hat er sich an Kretschmanns Selbstgefälligkeit ein Beispiel genommen. Mit der Aussage, dass geheime Nebenabsprachen selbstverständlich zu den offiziell getroffenen Vereinbarungen der Landesregierung zählen, führt er nicht nur seine eigene Fraktion an der Nase herum, sondern auch die Wähler, die der CDU ihr Vertrauen und ihre Stimme geschenkt haben. Offiziell getroffene Nebenabsprachen, die so offiziell sind, dass nicht einmal die eigenen Abgeordneten über sie Bescheid wissen. Der Stil der neuen Regierung zeigt sich auch im unvermindert weiter gehenden Postengeschacher bei Unternehmungen mit Landesbeteiligung. Aufgrund einer Anfrage der FDP-Fraktion hat die Landesregierung zugegeben, dass sie, ohne Rücksprache mit Mitgesellschaftern und Arbeitnehmervertretern zu halten, ihre Favoriten bestimmt hat. Das gleiche Vorgehen ist in fast 40 weiteren Fällen noch zu erwarten, unter anderem für so renommierte Institutionen wie die Akademie für Darstellende Kunst, die Baden-Württemberg Stiftung und die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG. Der letzte Akt in der Aufteilung der Beute unter den Koalitionären war es, den ob seiner guten Leitung über Parteigrenzen hinweg und auch von mir geschätzten Chef des BWI, Jürgen Oswald (SPD) durch einen im März abgewählten Grünen zu ersetzen. Reichlich schamlos.
Grün-rote Polizeireform schadet Beamten im Land weiterhin
Die Entscheidungen der letzten Landesregierung wirken sich immer noch negativ auf Polizeiarbeit im Land aus. Gemeinsame Übungen der Polizei und Bundeswehr, sollen laut Innenminister Strobl, zu einer erhöhten inneren Sicherheit führen. Meines Erachtens führt dieser konfuse Aktionismus des Innenministers nicht zu einer verbesserten Lage der inneren Sicherheit, sie zeigt eher, dass die Landesregierung ihren Sicherheitsorganen nicht genug zutraut. Aufgabe der Bundeswehr ist nicht die innere Sicherheit. Die Polizei und der Verfassungsschutz sind für die Terrorabwehr zuständig und müssen gestärkt werden, damit sie dieser Aufgabe in vollem Umfang nachkommen können. Die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren ist nur ein Zeichen dafür, dass man der Polizei nicht genug zutraut. Würde man die Augen vor der Evaluierung der Polizeireform unter Grün-Rot nicht verschließen, wären derartige Diskussionen, die erneut die Schwäche der CDU-Führung in der Regierungskoalition unseres Landes offenlegen, nicht nötig. Gerade weil diese Missstände der CDU schon zu Beginn des Regierungsantritts bekannt waren. Und sie waren ihr nicht nur bekannt, sie hat sie offen angeprangert.
Burka-Verbot
Dem heißdiskutierten Thema des Burka-Verbotes, hat sich auch meine Fraktion angenommen. Ein generelles Burka-Verbot lehnen wir ab, da wir als Liberale zwar die innere Sicherheit garantiert wissen möchten, jedoch nicht das persönliche Freiheitsrecht einschränken. Deswegen hat meine Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Den Haag einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der ins Parlament eingebracht werden soll. Dieser beinhaltet, dass die einwandfreie Identifikation einer Person im öffentlichen Raum wie zum Beispiel im öffentlichen Straßenverkehr oder vor Gericht möglich sein muss. Die Religionsfreiheit hat eben dort Grenzen, wo Sicherheit gewährleistet sein muss, auch Rechtssicherheit. Sich für Behörden und Sicherheitsorgane so identifizierbar zu machen, wie alle anderen Bürger auch, gehört hier dazu.
Scheintrennung ist teuer und schadet dem Parlamentsbetrieb
Die zwei Fraktionen der Alternativen, haben trotz Ankündigung einer Lösungsfindung und einem Moderator, immer noch keinen Konsens gefunden, um wieder zu einander zu finden. Bis zum 30. November fordern wir Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg die Vereinigung beider Fraktionen, um weitere populistische Manöver und einen Rechtsmissbrauch zu unterbinden. Sollte dies bis zum genannten Datum nicht erfolgen, ist eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht geplant. Deshalb wird auch unsere Fraktion allein schon aus formalen Gründen dem geplanten Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“, der beiden Alternativen-Fraktionen nicht zustimmen. Ziel der Freien Demokraten ist es, dass die zweite Fraktion der Alternative für ungültig erklärt wird und somit alle erschlichenen Steuergelder zurückgezahlt werden müssen. Besonders hervorzuheben ist, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Landtag von mindestens zwei Fraktionen, bis jetzt immer auch aus zwei unterschiedlichen politischen Lagern, ein gutes und wichtiges demokratisches Mittel war, um Missstände aufzuklären und aktuellen Debatten näher auf den Grund zu gehen. Die Fraktionen der Alternative, ob es nun die für Deutschland oder Baden-Württemberg ist, haben ihren Ursprung immer noch in der Mutterpartei, der AfD. Am Mittwoch, den 28.09.2016 erhielten beide Fraktionen der AfD ein klares Signal durch den Landtag. FDP, CDU, SPD und Grüne sprachen sich gegen den Antrag eines Untersuchungsausschuss über Linksextremismus in Baden-Württemberg aus und überwiesen ihn an den Ständigen Ausschuss. Frau Landtagspräsidentin Aras wird diesbezüglich den Zweifel der Fraktionen an dem Antrag per Gutachten prüfen lassen.
Wahlerfolg der FDP in Berlin
Der September hatte abgesehen vom hervorragenden Spätsommerwetter einen weiteren schönen Höhepunkt zu vermelden. Die FDP ist nach fünfjähriger Abwesenheit wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen. Das Wahlergebnis mit 6,7 Prozent kann als voller Erfolg gewertet werden, hat man doch die Stimmen fast vervierfacht. Glückwunsch an den Parteikollegen Sebastian Czaja und die FDP Berlin. Dieses Ergebnis ist ein Zeichen dafür, dass die FDP wieder Fahrt aufnimmt was auch die wieder anwachsende Zahl der liberalen Abgeordneten bundesweit bestätigt. Vor allem zeigt es aber den bundesweiten Wunsch nach liberaler Politik und erhöht weiterhin die Wahrscheinlichkeit, dass die Freien Demokraten im nächsten Jahr auch wieder in den Bundestag einziehen könnten.
Ja, auch ich bewege mich in steter Regelmäßigkeit in den diversesten sozialen Netzwerken, deren Nutzung ich mit der Preisgabe von vielen Informationen zu bezahlen habe, die von mir gespeichert werden. Das gefällt mir nicht besonders, aber ich akzeptiere es schweren Herzens, funktioniert so nun einmal das Geschäftsmodell der meisten Unternehmen dieser Branche. Ich darf deren Infrastruktur ohne monetäre Gegenleistung nutzen, bekomme aber Werbeangebote, die sich daran orientieren, was ich mir zuletzt angesehen habe. Schon erstaunlich, wie lange sich Kinderspielzeug im Newsfeed halten kann, obwohl der Geburtstag des Jüngsten schon ein paar Tage her ist… Erstaunlich ist aber auch die Dreistigkeit, mit der so manch digitaler Raffzahn sich alles einverleibt, was er in die Finger bekommt. Das jüngste Beispiel dafür ist die Art, wie Facebook sich Telefonnummern von Menschen gesichert hat, die gar keinen Facebook-Account besitzen. Das Ganze funktioniert so: Vor etwa zwei Jahren hat Facebook den Messenger-Dienst WhatsApp gekauft und damals versprochen, die beiden Dienste nicht miteinander zu verquicken. Das hat man sich in Kalifornien dann ziemlich bald anders überlegt. So wurde die Öffentlichkeit zwar informiert, dass man dem Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook zum Zwecke „besserer“ Werbung widersprechen könne, einer gewichtigen Sauerei konnte man aber nicht widersprechen. Es war die Tatsache, dass sich Facebook ohne die Einwilligung der WhatsApp-Nutzer deren Telefonnummern genommen hat. Wer also weder Facebook, noch WhatsApp nutzt, aber ein Telefon hat, der ist wohl höchstwahrscheinlich auch bald in der Facebook-Datenbank. Dafür reicht dann künftig aus, dass einer, in dessen Telefonspeicher man steht, WhatsApp nutzt. Und das sind in Deutschland etwa 35 Millionen Menschen. Gegen diese Dreistigkeit hat sich dieser Tage der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gewehrt und das Ganze untersagt. Und zwar völlig zu Recht, wie ich finde. Mit welchem Erfolg, wird sich weisen müssen. Bislang verweist Facebook darauf, den irischen Datenschutzgesetzen zu unterliegen und es geht erst einmal um die Daten der Nutzer des Dienstes selbst. Der Zugriff auf alles, was über und mit WhatsApp verbunden ist, also auch Telefonnummern aus den Adresslisten der Nutzer wird aber vermutlich folgen, schenkt man den Bedenken des obersten Hamburger Datenschützers Glauben. Facebook hat diese Pläne auch nicht dementiert, die Daten aber offenkundig „bislang“ noch nicht erhoben. Ich jedenfalls bin gespannt, ob Herr Caspar sich bis zum Europäischen Gerichtshof durchklagt und wenn ja, wie dieser sich zur Sammelwut ohne Einwilligung der betroffenen Personen positioniert.
Ihr Hans-Ulrich Rülke