Newsletter September 2017

Liebe Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,

Sensationelles Ergebnis für das Stammland der FDP

Die CDU wurde für ihre schwache Leistung in der Landesregierung abgestraft, die FDP wiederum hat im Südwesten mit 12,7 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielt. 2016 haben wir mit der Landtagswahl einen ersten großen Akzent gesetzt und das Fundament für diesen bundesweiten Erfolg gelegt. Das Stammland der FDP hat endlich wieder zu alter Stärke gefunden und mit ihm die ganze Republik. Nach der Bundestagswahl 2013 sah es da noch ganz anders aus.

Die FDP war in der außerparlamentarischen Opposition, sie hatte keine Sitze mehr im Bundestag. Doch Stück für Stück kämpften sich die Freien Demokraten zurück, bis zu dem Zeitpunkt als es keine freien Sitzplätze mehr bei FDP-Veranstaltungen im Bundesgebiet gab. Spätestens nach der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg konnte man optimistisch und voller Tatendrang nach Berlin schauen. Der Einzug in den Bundestag rückte mit jeder weiteren erfolgreichen Landtagswahl näher. Mit vereinten Kräften, einer klaren Haltung und politischem Inhalt hat es die FDP geschafft bundesweit über 10% der Wählerinnen und Wähler am 24. September 2017 zu überzeugen und die Freien Demokraten zu wählen.

Diese Konsequenz wird nun auch in den Sondierungsgesprächen vorherrschen. Denn weiterhin gilt: Wir opfern keine Inhalte für Dienstwagen oder Ministerposten. Wir als Freie Demokraten wollen den Stillstand in unserem Land beseitigen, aber dafür brauchen wir auch Koalitionspartner, die dazu bereit sind. Das Ergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg ist auch ein klares Indiz dafür, wie unzulänglich die CDU in der Landesregierung gearbeitet hat.

Jetzt bekommt sie die Quittung der Bürgerinnen und Bürger für ihre schwache, indiskutable Leistung in Baden-Württemberg und wird auf heftige Weise abgestraft. Die CDU wäre gut beraten, sich mehr an den politischen Zielsetzungen der Freien Demokraten zu orientieren und sich nicht länger von den Grünen vorführen zu lassen. Sonst wird sie weiter marginalisiert. Es ist sehr erfreulich, dass die FDP nicht nur wieder in den Bundestag einzieht, sondern gleich wieder so stark wird und ein zweistelliges Ergebnis verbucht. Die Landespartei Baden-Württemberg hat mit einem guten Ergebnis und einem guten Wahlkampf dazu beigetragen.

Die schlechte Arbeit der Landesregierung hat der CDU ein verheerendes Wahlergebnis beschert, auch Angela Merkel hat die Quittung für viele schlechte GroKo-Jahre bekommen. Die Bundesregierung stand und steht in ihrer Arbeit den miserablen Kiwi-Koalitionären im Südwesten in nichts nach. Sowohl in Baden-Württemberg, als auch in der Hauptstadt gab die CDU keine gute Figur ab. Wobei auch in Bayern die CSU das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Merkel und Seehofer sei Dank!

Der Weg nach Jamaika ist weit

Der Weg nach Jamaika wird ein weiter sein. Die CSU fordert eine Obergrenze, alle anderen schließen sie aus. Die Grünen wollen den Familiennachzug, der nach Deutschland Geflohenen ermöglichen. Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz, sowie die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Rückführung von akzeptierten Flüchtlingen, sobald in deren Herkunftsland keine Gefahr mehr für Leib und Leben herrscht. In Baden-Württemberg hingegen holen die Grünen abgelehnte Asylbewerber noch auf dem Rollfeld aus dem Flugzeug und stemmen sich so gegen juristische Entscheidungen auf Grundlage unserer gültigen Gesetze.

Die Grünen haben sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass ab 2030 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen fahren. Doch das ist mit der FDP nicht umzusetzen. Unsere Wirtschaft lebt von den Automobilbauern und deren Zulieferern, sowie den Ingenieuren, die tagtäglich an der Effizienz der Verbrennungsmotoren weiter arbeiten. Sehr viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten in der Automobilproduktion und ein Verbot von einem der wichtigsten Produkte der deutschen Wirtschaft würde allen Bürgern des Landes schaden.

Auch wenn ich Herrn Kretschmann in 99% der Fälle nicht zustimme. In einem gebe ich ihm Recht.
Seine Kritik in Richtung der Bundes-Grünen, verbrennungsmotorenbetriebene Kraftfahrzeuge per se ab 2030 nicht mehr zulassen zu wollen, als „Schwachsinnstermine“ zu bezeichnen, war absolut richtig. Die Verteufelung des Automobils ist Unsinn. Dies prangerte Kretschmann unverhohlen am Bundesparteitag der Grünen an, wenngleich das Beweisvideo scheinbar ohne seine Kenntnis zustande kam. Schon alleine die Gräben zwischen den beiden Unionsparteien mit ihren angeschlagenen Führungsspitzen sowie der deutlich gewordenen Konfliktlinien zwischen Realos und Fundis innerhalb der Grünen zeigt, wie schwierig die Basis für Sondierungsgespräche ist. Im Grunde genommen muss sich die CSU von ihrer absurden Obergrenze verabschieden, die sie wie einen Altar als Kernforderung vor sich herträgt und die Grünen müssen fast gänzlich ihr Programm einstampfen, damit das etwas wird.Es bleibt also spannend, wenn man sich die gegensätzlichen Interessen der CDU, der Grünen und unserer FDP vor Augen führt.

Geringe Schuldentilgung setzt falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger

Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung gegen Ende des Monats hinsichtlich des Doppelhaushalts 2018/2019, zeigt ganz klar, dass die grün-schwarze Landesregierung mit Ihrer Finanzpolitik an Grenzen stößt.
Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, stößt absehbar an natürliche Grenzen.
2,4 Milliarden müsste das Land laut den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung in den nächsten zwei Jahren an Schulden tilgen; die November-Steuerschätzung wird dies noch deutlich erhöhen. Damit könnte man tatsächlich nicht nur einen Einstieg in die Schuldentilgung vollziehen, sondern, mit einem großen Schritt, endlich den Bürgern das Signal geben, dass früher eingegangene Versprechungen, man würde die Schulden auch wieder zurückzahlen, endlich gehalten werden.
Nun sprudeln die Steuereinnahmen immer mehr und wir Freien Demokraten fordern Grün-Schwarz auf, im anstehenden Doppelhaushalt die Vorwegentnahme bei den Kommunen deutlich zurückzufahren, um den Kommunen mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben. Stattdessen plant Grün-Schwarz weitere Programme, bei denen die Kommunen am „Goldenen Zügel“ des Landes gehen dürfen. Das ist nicht das Verständnis von kommunaler Eigenständigkeit der Freien Demokraten. Ich frage mich, was der Kiwi-Koalition noch alles einfällt, bevor sie sich ihrer wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Verantwortung bewusst wird.

Pforzheimer Handwerk

Die Landesregierung schwimmt im Geld, die Kommunen, allen voran Pforzheim, leider nicht. Aber vor den Klagen zunächst ein paar Worte zu etwas Erfreulichem. Das für mich wichtigste Pforzheimer Politereignis des Monats hat sich am 24. September abgespielt. Unser grandioser Kandidat Janis Wiskandt hat mit 11,9 % der Erststimmen und 13,6 % der Zweitstimmen ein fantastisches Ergebnis im Wahlkreis Pforzheim/Enz errungen. Damit liegt er bei den Erststimmen für die Freien Demokraten mehr als 3 % und bei den Zweitstimmen ebenfalls ein knappes Prozent über dem Landesschnitt, des nach Nordrhein-Westfalen bundesweit zweitbesten Ergebnisses für die FDP.
Wie er nach einem Unfall mit kurz zuvor gerissenen Bändern in beiden Beinen zwei Stunden lang langjährigen Bundestagsabgeordneten bei der wichtigsten Podiumsdiskussion des hiesigen Wahlkampfs Paroli bot, wird wohl so schnell nicht vergessen werden. Über den gesamten Wahlkampf hinweg hat er bewiesen, dass er nicht nur das Handwerk des Bäckermeisters außerordentlich gut beherrscht. Ich möchte konstatieren: Er hat auch die Meisterprüfung im Handwerk der Politik mit Bestnoten bestanden. Und das mit 23 Jahren. Chapeau, Janis!

Andere Handwerkskünste in der Stadt bleiben leider des Öfteren hinter Wiskandts Brezeln zurück. Insbesondere im Bauhandwerk. Diejenigen, die die Lehrlinge in diesem Bereich ausbilden wurden viel zu lange stiefmütterlich behandelt und werden froh sein, wenn der ersehnte Kauf des Innungsgebäudes endlich in trockenen Tüchern ist. Aber anderswo explodieren die Kosten. Namentlich genannt sei die geplante Dreifeldsporthalle an der Nordstadtschule. Mit avisierten Baukosten von 7,8 Millionen Euro schon im Vorhinein teurer als anderswo, nun sollten es gar 10,8 Millionen werden. Dass hier nicht einfach weiter gemacht wird, wie es vermutlich in den vergangenen Jahren passiert wäre, betrachte ich als erste richtungsweisende Entscheidung des neuen Pforzheimer Oberbürgermeisters Peter Boch. Aufgrund dieser Kostenexplosion hat er verfügt, dass alles auf Halt gestellt und ergebnisoffen analysiert wird. Mir ist es in schöner Regelmäßigkeit sauer aufgestoßen, was für horrende Preise in Pforzheim für städtische Gebäude aufgerufen werden, wenn ich das mit anderen Städten vergleiche. Ein vollständiger Stopp dieses Projekts mit der Option auf eine grundlegende Neuplanung kann der Stadt einen mittleren einstelligen Millionenbetrag einsparen. Die Nordstadtschüler brauchen eine funktionale Turnhalle, die keinerlei Schönheitspreise gewinnen muss. Erst recht nicht, wenn dafür Geld für andere Schulen mit zugigen Fenstern und muffigen Toiletten fehlt. Das Überdenken solcher Fehlplanungen mit dem gebotenen Zug erwarte ich von einem Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim. Wenn er es schafft, der Nordstadtschule eine gute Turnhalle zu einem vernünftigen Preis zu errichten, hat er sein erstes mess- und erfahrbares Projekt für die Bürger dieser Stadt vollbracht. Ich hoffe, das gelingt ihm.
Seinem Kollegen auf der Bürgermeisterbank, Dirk Büscher drücke ich ebenfalls die Daumen. In seiner Verantwortung steht es, den Ratsmitgliedern ein Bäderkonzept zu präsentieren, das finanzierbar ist und die Bedürfnisse der Schulen, der Vereine und der Bürger gleichermaßen berücksichtigt. Ich kann hier für mich und meine Ratsfraktion konstatieren, dass ein solches Konzept für uns ein innerstädtisches Bad beinhalten muss. Die städtischen Bäder sind in die Jahre gekommen und das ein oder andere wird in absehbarer Zeit geschlossen werden müssen. Insbesondere das mit Abstand wichtigste Bad, das Emma-Jäger-Bad wird Ende 2018 seine Pforten schließen. Dann gibt es Stand jetzt keine öffentlichen Wasserflächen mehr in der Innenstadt. Hier gilt es, Optionen zu prüfen und gegebenenfalls kreativ tätig zu werden. Winterfeste Traglufthallen für die städtischen Freibäder wären so eine kreative Übergangslösung. Im Übrigen auch ein alter Vorschlag meiner Fraktion, der von der Ratsmehrheit ebenso wie unsere anderen Anträge zu den Bädern abgelehnt wurde. Ich finde Herr Büscher macht es sich zu leicht, zu sagen: „Liebe Ratsmitglieder seht her, ich habe euch 17 Vorschläge, die alle unterschiedlich viel kosten, leisten können wir uns keinen davon wirklich, aber ihr ehrenamtlichen Stadträte werdet das schon alles durcharbeiten und mir hinterher auch sagen, wie wir das bezahlen. Schuld will ich nämlich nicht sein, wenn es nachher nicht gut läuft. Das habt dann ja schließlich ihr zu verantworten.“ Jedenfalls wünschen die Bürger der Stadt in ihrer großen Mehrheit ein innerstädtisches Bad. Das sollten wir ermöglichen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Ulrich Rülke