Newsletter September 2019

Liebe Freunde, Bekannte und Mitglieder der FDP,

Liberale Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland

eine zweitägige Klausurtagung im September in Stuttgart mit den Kolleginnen und Kollegen aus den FDP-Landtagsfraktionen in Hessen und Bayern stand ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigten uns intensiv mit wichtigen Themen zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern. Bereits jetzt sind handfeste Krisenzeichen bei vielen Unternehmen zu beobachten, etwa massive Auftragseinbrüche. Wir sind auf einen Konjunktureinbruch nicht ausreichend vorbereitet. Unternehmergeist und Erfindertum, für deren Grundlagen und Umfeld muss nun die Politik sorgen. Dazu zählen wir die Stärkung von Mittelstand und Handwerk durch Regelvereinfachungen und Bürokratieabbau, ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht und ein „Durchstarten für die Infrastruktur“, das umfassend vom Verkehr bis zur Digitalisierung zu verstehen ist. Klare Vorschläge zur Verbesserung der Standorte stehen bei der liberalen Arbeit in den Landtagen der drei Länder auch weiter ganz oben. Unser Fokus liegt hierbei auf den wichtigen Zukunftsthemen Mobilität und Energiepolitik.

Im Sinne einer individuellen Mobilität wehren wir uns weiterhin vehement gegen die auferlegte Verbotspolitik. Stattdessen sehen wir Handlungsbedarf bei den Innovationen für eine dekarbonisierte, klimaneutrale Mobilität, der Digitalisierung, der selbstbestimmten Fortbewegung in jeder Lebenslage und der Beseitigung regulatorischer Hürden. Unter folgendem Link können Sie unsere beschlossenen Positionen nachlesen: Mobilität der Zukunft.pdf

In der Energiepolitik fordern wir Politischen Realismus statt Symbolpolitik. Denn in keinem anderen Politikfeld prallen derzeit die politischen Ankündigungen und die Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Wir bekennen uns selbstverständlich zum Pariser Abkommen von 2015 und der Umsetzung der Klimaschutzziele. Wir verwahren uns aber gegen eine Instrumentalisierung dieses Abkommens im Sinne der Verbots- und Umerziehungskultur, sondernd sehen die Lösung in Freiheit, wissenschaftlichem Fortschritt und Technologien. Die Politik muss jetzt die Rahmenbedingungen für eine möglichst intelligent vernetzte, digitale und klimaneutrale Fortbewegung schaffen. Die wichtigsten Impulse finden Sie unter: CO2 schnell und wirksam reduzieren – Energiepolitik neu denken.

Nachhaltigkeit muss das Gebot der Stunde sein, und zwar allumfassende. Nicht nachhaltig ist es beispielsweise, die baden-württembergische Automobilwirtschaft abzuwickeln und damit einen der wichtigsten Stabilitätsanker der hiesigen Wirtschaft zu demontieren, der nachhaltig Arbeitsplätze schafft und nachhaltig dafür Sorge trägt, über erwirtschaftete Steuereinnahmen den Landeshaushalt zukunftssicher zu machen.

Nachhaltig ist es auch nicht, einen „Klimanotstand“ auszurufen, der alle Entscheidungen auf ihre Klimafreundlichkeit hin überprüfen soll, wie es in Pforzheim einige wollen. Die Ausrufung eines solchen Notstandes spart per se nämlich 0 Gramm Co2 ein. Wir brauchen tatsächliche Handlungen, keinen Aktionismus! Wenn es um eine neue Turnhalle geht, die besser gedämmt werden kann, um Energie einzusparen, gilt es das zu tun, aktionistischen Versprechungen widersetze ich mich aber.

Statt Aktionismus brauchen wir nachhaltige Politik, die im Ergebnis die Sicherstellung guter Voraussetzungen für Pforzheim bedeuten muss. Für die langfristige Sicherstellung guter Voraussetzungen für unsere Stadt bedarf es einiger Anstrengungen. Zusammen mit meinen neun Fraktionskollegen in der Pforzheimer Gemeinderatsfraktion habe ich für die nächsten Wochen und Monate einige Dinge ganz besonders auf der Agenda. Als größte Fraktion tragen wir die Verantwortung, Mehrheiten dafür zu finden, Anstrengungen in konkrete Resultate zu verwandeln. Alleine können wir das nicht, wir sind auf Partner angewiesen. Die bislang vielversprechendsten Gespräche hatten wir mit der CDU, der SPD sowie der Jungen Liste. Einige Gemeinsamkeiten sind bereits identifiziert, denen wir uns in den kommenden Wochen widmen werden. Insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, gerade unter Jüngeren, der Wirtschaftsstandort Pforzheim als Motor auch für die Zukunftssicherung des städtischen Haushalts und die Optimierung der Verwendung städtischer Mittel im Allgemeinen und im Besonderen im Sozialbereich sind Themen über die bereits die Einigkeit besteht, sie gemeinsam anzupacken. Das sind ein paar der Herausforderungen, die der Bearbeitung harren, und die wir auch in der anstehenden Klausursitzung des Gemeinderats im November noch vertiefen werden. Wir werden als FDP/FW/UB/LED-Fraktion eigene Schwerpunkte setzen, aber auch gemeinschaftlich mit Partnern aus dem Gemeinderat Anträge einbringen. Die Junge Liste etwa ist in Ermangelung des Fraktionsstatus nicht antragsberechtigt. Wir sind jedoch offen, auch einmal gemeinsame Anträge einzubringen, ob bei der Digitalisierung oder anderweitig. Es ist ein erfreulicher Input, den wir schätzen. Die vor gut einer Woche nach längerer Sommerpause wieder angelaufenen Ausschusssitzungen lassen im Übrigen grundsätzlich darauf schließen, dass im neu gewählten Gemeinderat auch tatsächlich ein neuer Wind weht. Das freut mich persönlich und ich bin guten Mutes, Ihnen im nächsten Newsletter das erste konkrete Projekt zu benennen, das wir mit Partnern aus anderen Fraktionen gemeinsam angeschoben haben. In Vorbereitung ist es bereits.

Herzlich grüßt Sie

Ihr Hans-Ulrich Rülke