Änderungsantrag zur Neustaffelung der Kita-Gebühren

Den Entwurf einer „längst überfälligen“ Neustaffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung versehen FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger und die Liste Eltern mit einem Änderungsantrag, der die Mehrbelastungen für einkommensstärkere Familien über fünf Jahre strecken soll, so die Fraktion in einer Mitteilung. „Wir danken Herrn Bürgermeister Fillbrunn für den Vorschlag, den er unterbreitet hat. Die Schwierigkeit, ein Modell zu erarbeiten, das überall auf Zustimmung stößt, hat vermutlich seine Amtsvorgänger davon abgehalten, die seit vielen Jahren notwendige Überarbeitung vorzunehmen. Das Problem hat er sozusagen ‚geerbt‘. Nichtsdestotrotz haben wir uns das Modell angeschaut und sind zum Ergebnis gekommen, dass die Steigerungen, die das obere Drittel der Einkommen betreffen, verträglicher und moderater ausfallen sollten“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Konkret, so der Vorschlag der Fraktion, soll der Vorschlag der Verwaltung für das kommende Kindergartenjahr bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro (anstatt sofort 120.000 Euro) gedeckelt werden und die Obergrenze im Anschluss um je 10.000 Euro pro Jahr erhöht werden, bis nach fünf Jahren die vorgesehene Zielgröße der Verwaltung erreicht sei. „So wollen wir den Hauptkritikpunkt der Elternschaft, die überproportionalen Steigerungen in einigen Bereichen von bis zu 107 Prozent, entschärfen und die langfristige Planungssicherheit der Familien erhöhen“, ergänzen die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Schwarz (Freie Wähler) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). Hinsichtlich des Grundprinzips herrsche große Einigkeit. „An einer sinnvollen Entlastung der unteren beiden Drittel in der Einkommenspyramide darf nicht gerüttelt werden. Man sollte aber auch dem oberen Drittel bei der Erhöhung in vernünftigem Rahmen halten.“ Deshalb sei es notwendig, den Eltern vorausschauend deutlich machen zu können, was sie in der kommenden Zeit erwarte, ohne auf einen Schlag sehr hohe Beitragserhöhungen einzuführen. Eine Evaluation des neuen Systems der Elternbeiträge werde ohnehin stattfinden, habe Fillbrunn der Fraktion versichert. „Es ergibt sich in gut einem Jahr die Möglichkeit, das neu eingeführte Gebühren-System zu überprüfen,  sobald das erste Kita-Jahr mit vollumfänglichem Datenmaterial vorliegt“, so Schwarz und Zilly abschließend.