Die Deutsche Polizeigewerkschaft zu Strobl

Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter  Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen. Die Entlassung wäre zu 99,9% kaum zu verhindern.

Wäre Minister Strobel ein Polizeibeamter, würde die zuständige Dienststelle und das Innemministerium jetzt in einem Disziplinarverfahren die Entlassung prüfen. Bei einer Tat, die stark  in die Öffentlichkeit ausstrahlt und das Ansehen der Polizei und des Innenministeriums beschädigt, ist eher mit einer Entlassung zu rechnen, als mit einer milderen Disziplinarstrafe. Dabei wird regelmäßig geprüft, ob ein so genannter disziplinarrechtlicher Überhang besteht. Dieser wird meistens dann verneint, wenn die Strafe oder Geldauflage (nicht selten im finanziellen Vergleich zum Verdienst) so hoch war, dass es sonst wie eine Doppel-Verurteilung wirken würde. In diesem Fall ist aber der disziplinarrechtliche Überhang wahrscheinlicher als ein Absehen von einer Disziplinarstrafe.

Einem Mitglied meiner Gewerkschaft würde ich nicht dazu raten, die Geldauflage anzunehmen . Ich hätte einem Mitglied aber auch schon vorher geraten, Verantwortung zu übernehmen, zu den Fehler zu stehen. Schon deshalb weil  ein solches Verhalten in der Regel sich negativ auf ein Disziplinarverfahren auswirken wird.

Es ist nicht unsere Sache den Rücktritt des Ministers zu fordern. Ob und wie er selbst Verantwortung übernimmt und wie er den tiefen Riß in der Polizei schließen will liegt an ihm.  Das gilt auch für das Ansehen und den Schaden des Ministeramts. Dabei muss er wissen, dass von Wertheim bis Waldshut-Tiengen kaum einer in der Polizei Verständnis für sein Handeln hat.  Ganz offen gesprochen kann ich mir aber kaum vorstellen wie er eine Vereidigung von Polizeibeamten auf das Recht und das Gesetz vornehmen möchte.

Die politische Bewertung mag eine andere sein. Wenn es aber wieder nur allein darum geht, Posten zu erhalten, keine Verantwortung zu übernehmen, nichts zu verändern, immer weiter so zu denken. Dann wird vermutlich die Politik Schaden nehmen.

Dabei bin ich davon überzeugt, dass das Thema auch die Grünen zerreißt. Nach all den aktuellen politischen Kompromissen steht auch die Glaubwürdigkeit der Grünen auf dem Spiel.

Für Insider ist die Rückendeckung aus der Politik nur schwer verständlich. Strobl war und ist in der Vergangenheit nie zimperlich mit Menschen umgegangen die Kritik an ihm geäußert haben oder versuchten, andere politische Weg zu gehen.

Die letzte Spitzenkandidatin wurde noch bevor es  in der Wahlnacht dunkel wurde, abserviert. Bei ihm persona non grata zu sein und nicht einmal den Respekt erwarten zu dürfen, den ein Amt mit sich bringt, braucht nicht viel.

Pikant dürfte bei den politischen Bewertungen auch sein, dass die amtierende Justizministerin und deren Staatssekretär Mitglied der Fraktion sind.  Wenn das Justizministerium die Auffassung teilt, dass dies alles keine Bedeutung für eine weitere Amtsausübung hat, dann müsste das sich auch auf alle kommenden Disziplinarverfahren von Beamten und Polizeibeamten auswirken. Ich frage mich aber, ob wir das wollten?