Expo-Untersuchungsausschuss eingesetzt: Erste Schritte auf dem Weg zu Kontrolle und Aufklärung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und FDP/DVP
Landtag stimmt Einsetzung von Untersuchungsausschuss zu
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ zugestimmt.
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: „Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Baden-Württemberg-Pavillon völlig ungeplant zu einem reinen Landesprojekt wurde und aus einem Landesbeitrag von 2,8 Millionen Euro mehr als 15 Millionen wurden, die Kosten also mehr als verfünffacht wurden! Das ist peinlich, das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer und das ist auf jeden Fall ein krasses Missmanagement seitens der Landesregierung. Wir setzen daher heute diesen Ausschuss ein, weil viele Fragen offen sind. Ich erwarte, dass nicht nur SPD und FDP, sondern auch Grüne und CDU daran interessiert sind, diese ungehörigen Vorgänge in der Landesregierung und insbesondere im Wirtschaftsministerium von Frau Hoffmeister-Kraut aufzuklären. Und genau das ist unser Fokus, daran werden wir arbeiten.“
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Die heutige erfolgreiche Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung rund um die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der Expo in Dubai ist ein gutes Signal. Denn Macht braucht Kontrolle und es ist unsere Aufgabe als demokratische und gewählte Opposition im Landtag, diese zu gewährleisten. Und die Misswirtschaft der Landesregierung rund um die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der Expo in Dubai verlangt dies mehr als je zuvor: Dort wurden so haarsträubende Fehler gemacht, dass es endlich an der Zeit ist, Licht ins Dunkel zu bringen! Dies wird der nun eingesetzte Untersuchungsausschuss leisten.“