FDP-Fraktion: Bäder-Vorlage ist nicht finanzierbares Luftschloss
Ungedeckter Scheck von Wartbergbefürwortern soll erst nach Kommunalwahl platzen
Pforzheim. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hält die Bäder-Vorlage der Verwaltung für einen Wunschtraum, der nie in Umsetzung gelangen wird. „Wir haben uns angeschaut, was Oberbürgermeister Peter Boch und Bäderbürgermeister Dirk Büscher (beide CDU) dem Gemeinderat nach dem letzten Bäderbeschluss nun vorgelegt haben. Wir halten das für ein durchschaubares Luftschloss, das die Träumereien von CDU, Grünen und SPD für ein Luxuswartbergbad adäquat aufgreift, das Platzen des ungedeckten Schecks aber nach die Kommunalwahl verschieben will“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. In Ziffer 6 der 140-seitigen Vorlage liege der Hund begraben. Der Schätzwert für das Luxusbad und die Sanierung des Freibads liege bei 66 Millionen Euro, zur Finanzierung heiße es aber: „Der notwendige Bau- und Finanzbeschluss erfolgt sinnvollerweise (…) Mitte 2024 (…).“ Für die FDP-Fraktion sei das der plumpe Versuch, erst nach der Kommunalwahl zugeben zu müssen, dass man sich das Bad gar nicht leisten könne. Das sei auch der entscheidende Unterschied zum Bäderbeschluss 2020. „Damals haben wir uns auf eine kleinere Lösung geeinigt, weil die damals finanziert war.“ Das sei elementarer Teil des Beschlusses gewesen, so Rülke. „Wenn Dirk Büscher als Finanzbürgermeister einen Topf voll Gold im städtischen Haushalt findet, gerne. Dann aber bitte sofort!“, ergänzt Stadtrat Janis Wiskandt. „So lange das nicht passiert, interpretiert die FDP-Fraktion diese Vorlage als dreisten Versuch, die Wählerschaft für dumm zu verkaufen, indem bis nach den Kommunalwahlen 2024 so getan wird, als könne sich Pforzheim ein Luxusbad mit Kletterwand und Vollausstattung leisten, ehe auffliegt, dass das nicht geht.“ An der Ausgangslage, weshalb man sich im Jahr 2020 auf ein modular erweiterbares Sportbad als direkten und örtlichen Ersatz für das Emma geeinigt habe, habe sich rein gar nichts geändert. „Gerne hätten wir damals schon einen 1:1-Ersatz für das Emma umgesetzt. Nur hat damals das Geld dafür gefehlt und das tut es heute immer noch.“ Offensichtlich habe man im Rathaus lange sinniert, wie man die Situation retten könne. „Raus gekommen ist offenbar, den Stadträten die Vorlage erst fünf Wochen nach Fertigstellung zuzustellen, so dass sie nicht in den Fraktionssitzungen vorberaten werden kann und darauf zu hoffen, dass niemandem auffällt, wie töricht die Rolle rückwärts in der Bäderfrage war.“ Die FDP-Fraktion verlange, zuerst zu klären, wie man das Luxusbad bezahlen will, ehe man weitere Zeit und Mittel in Dinge stecke, die hinterher nicht realisiert würden.