Pressemitteilung

FDP-Fraktion beantragt unabhängige Prüfung in Sachen rechtswidrige Busvergaben im westlichen Enzkreis

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Beauftragung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers verlangt.

Die FDP-Gemeinderatsfraktion hat in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause einen Antrag beschlossen, wonach eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die vom Oberlandesgericht als rechtswidrig eingestuften Busvergaben im westlichen Enzkreis untersuchen soll.

Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe es ablehnt, in dieser Angelegenheit zu ermitteln und das Landratsamt des Enzkreises nun in eigener Sache Untersuchungen anstellt dürfte nur eine unabhängige Untersuchung über jeden Zweifel erhaben sein.

Die Antworten des Pforzheimer Rathauses auf die Fragen des Landtagsabgeordneten Rülke hätten die Zweifel der FDP an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht zerstreuen können. So sei nun zweifelsfrei festgestellt worden, dass es die Aufforderungen an einige Busunternehmen gegeben habe, sich in Sachen Vergabe untereinander abzusprechen, während andere Busunternehmen trotz Interessebekundung von der Vergabe ausgeschlossen wurden. Insofern sei es absurd zu behaupten, man habe befürchten müssen, überhaupt keine Angebote zu bekommen. Ferner sei nun klar, dass entgegen dem Rat der beratenden Anwaltskanzlei ein aussichtsloser Prozess vor dem Oberlandesgericht angestrengt wurde, der den Steuerzahler Geld gekostet habe, um – wie ein Vertreter des Pforzheimer Rathauses es wörtlich formulierte -: die Rechtswidrigkeit der Busvergaben „politisch besser verkaufen zu können.“

All dies schreie geradezu nach einer unabhängigen Untersuchung.

Ferner wendet die Fraktion sich gegen ein Papier einiger regionaler Omnibusunternehmer, die den VPE retten wollten. Darin werde zum wiederholten Male fälschlicherweise behauptet, der VPE habe mit der rechtswidrigen Busvergabe im westlichen Enzkreis überhaupt nichts zu tun.

Inzwischen sei – im Gegenteil – nachgewiesen, dass der VPE mit nicht weniger als drei Mitarbeitern, einschließlich dem Geschäftsführer, an der rechtswidrigen Vergabeveranstaltung vom 7. Februar des Jahres 2020 anwesend und beteiligt gewesen sei.