FDP-Fraktion kontert Angriffe der CDU
CDU-LEA nicht im Interesse der Stadt Pforzheim und ihrer Bürgerschaft
Pforzheim. „Mit Interesse stellen wir fest, dass die Pforzheimer CDU-Gemeinderatsfraktion in Sachen LEA inzwischen Pressemitteilungen verschickt, in denen sie überwiegend Leute zitiert, die es gar nicht in den Pforzheimer Gemeinderat geschafft haben. Das lässt darauf schließen, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion in dieser Frage überwiegend lieber abtaucht.“ So Stadtrat Janis Wiskandt zu einer Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion, die den FDP-Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke wegen seines Engagements gegen eine CDU-LEA in Pforzheim angreift.
„Die Pforzheimer Bürgerschaft will sich nicht von einem CDU-Staatssekretär eine LEA aufnötigen lassen, weil wir schon genügend belastet sind. Das war das klare Ergebnis einer Bürgerversammlung, die Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay und ich am Mittwoch in Brötzingen besucht haben.“ So Stadträtin Monika Descharmes. Außerdem sei die Schätzung von 12000 Flüchtlingen pro Jahr in einer solchen LEA alles andere als unrealistisch. Ergänzt Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay. „Die LEA soll auf jeweils 1000 Flüchtlinge gleichzeitig ausgelegt werden. Die bleiben dann durchschnittlich vier Wochen. In Sigmaringen beispielsweise wurde die LEA bis zum Dreifachen überbelegt. Das wären dann an die 3000 Flüchtlinge gleichzeitig. Und niemand hat bisher garantiert, dass das in Pforzheim nicht passiert.“ So Pachaly-Szalay weiter. Die jährliche Gesamtzahl könne dann jeder hochrechnen.
Den Populismusvorwurf an die Adresse ihres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke sehen die FDP-Stadträte gelassen: „Wer sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt ist gerne ein Populist. Was übersetzt heißt: Einer der auf die Stimme des Volkes hört. Genau das ist es auch, was uns von der CDU unterscheidet!“ So die Fraktion abschließend.