FDP, Freie Wähler und UB beantragen Sondersitzung des Gemeinderats
Bürgermeisteramt muss zu den Vorwürfen Klaus Baders vor dem Gremium Stellung nehmen
Pforzheim. Eine Sondersitzung des Pforzheimer Gemeinderats fordern FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger angesichts der schweren Vorwürfe des Unternehmers Klaus Bader an die Adresse des Bürgermeisteramts im Rathaus. Wie Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (FW) und Bernd Zilly (UB) in einem gemeinsamen Schreiben an OB Peter Boch verlangen, müsse insbesondere Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler sich zum Vorwurf der Unterschlagung von wichtigen Informationen an den Gemeinderat umgehend erklären. „Wie kann es sein, dass diejenige, die dem Wohle der Stadt dienen soll, dem Gemeinderat gegenüber so tut, als habe einer der größten Steuerzahler der Stadt an einem Projekt das Interesse verloren, das auf Jahrzehnte hinaus Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen garantieren soll?“, fragen die drei Stadträte.
„Ebenfalls muss geklärt werden, ob und wenn ja weshalb OB Boch die Firma Bader dazu aufgefordert hat, die Bauvoranfrage zurück zu ziehen und weshalb diese Tatsache dem Gemeinderat verschwiegen wurde. Wir wollen zudem wissen, was an dem Vorwurf dran ist, man bremse den heimischen Mittelständler aus, um dem holländischen Investor Ten Brinke zu Gefallen zu sein.“
Darüber hinaus müsse diese Sondersitzung des Gemeinderats dazu dienen zu diskutieren, wie Verwaltung und Stadtparlament einen Super-Gau im Verhältnis zwischen der Stadt und der Firma Bader vermeiden könne.